Volksvertreterin Gabriele Wollenweber
Stadtrat in Kaiserslautern - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Pfaff erhalten - Stadt gestalten!
FWG, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
zunächst möchte ich stellvertretend für die FWG-Fraktion betonen, dass wir für Anregungen, Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft stets offen sind. Unsere Fraktion legt großen Wert darauf, die Entscheidungen des Stadtrates für die Bürger transparent zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung den Bürgern „Rede und Antwort steht“. Deshalb hatte die FWG-Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 14. Dezember 2015 beim Oberbürgermeister die Information der Öffentlichkeit über die Vorhaben auf dem Pfaffgelände angemahnt.
Persönliche Stellungnahme:
Die beiden Forderungen:
1. Kein Abriss der baukulturell wertvollen Bausubstanz
2. Demokratische Mitbestimmung durch einen öffentlichen Dialog von Stadtgesellschaft, Politik und Experten
kann ich unterstützen.
Zu 1.:
Die Frage ist jedoch: Was ist baukulturell wertvollen Bausubstanz? Unstrittig ist wohl, dass sowohl die Pförtnerloge als auch das alte Verwaltungsgebäude und die beiden Kesselhäuser (alt und neu) mit dem Turbinenhaus erhaltenswert sind. Diese Gebäude sollten meines Erachtens unbedingt erhalten, saniert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dazu bedarf es aber geeigneter Investoren, die kulturhistorisch interessante Gebäude zu schätzen wissen.
Ob das neue Verwaltungsgebäude, das sich nach einem Brand in einem desolaten Zustand präsentiert, zu den erhaltenswerten Gebäuden gehört und mit welchem Aufwand eine Sanierung verbunden wäre, kann ich nicht einschätzen. Da sind Fachleute gefragt. Da die SWK Versorgungs AG eine Option für das Gelände in der Südwestecke des Pfaffareals hält und eine baureife Übergabe für Ende 2018 anvisiert ist, ist die rechtliche Lage hier ziemlich kompliziert.
Ungeachtet dessen halte ich es für notwendig, zunächst einmal durch Experten – auch mit Unterstützung des Gestaltungsbeirates – eine Liste der erhaltenswerten Gebäude zu erstellen. Im nächsten Schritt muss die Bauverwaltung einen Vorschlag für die flexiblen Baufenster für unterschiedliche Nutzung dem Stadtrat unterbreiten. Dieser Vorschlag muss – auch in der Öffentlichkeit – ausführlich diskutiert werden. Denn der Stadtrat muss eine fundierte Entscheidung treffen, die als Grundlage für Ausschreibungen dienen kann. Eine stufenweise Entwicklung in Teilabschnitten ist dafür sinnvoll und bei der Größe des Geländes wohl auch notwendig. Es muss in dieser Phase den potentiellen Investoren natürlich ganz klar verdeutlicht werden, welche Gebäude zu erhalten und sanieren sind.
Ganz wichtig ist es mir aber auch zu betonen, dass die Entwicklung des Pfaffareals nur dann erfolgreich gelingt, wenn private Investoren gefunden werden, die in einem absehbaren Zeitrahmen (bis evtl. 2030) neue oder alte Gebäude einer Nutzung zuführen. Das Negativbeispiel Villa Gläser zeigt wie man nicht mit einem bauhistorisch wertvollen Gebäude umgehen soll!
Zu 2.:
Die demokratischen Grundsätze sind ja dadurch eingehalten, dass der Stadtrat die Entscheidungen bzgl. Pfaffareal treffen muss. Das sind die Kennzeichen einer repräsentativen Demokratie. Die Mitglieder des Stadtrates brauchen aber zur Entscheidungshilfe neben den Experten auch möglichst viele Bürger mit ihren Anregungen. Deshalb stehe ich einem öffentlichen Dialog von Stadtgesellschaft, Politik und Experten positiv gegenüber.
Nur wenn alle interessierten und engagierten Kräfte aus der Stadtgesellschaft sich mit ihrem Wissen in die Diskussion um das Pfaffareal einbringen, gelingt den Verantwortlichen – das sind in erster Linie die Mitglieder des Stadtrates – eine Entscheidung, die der vielfältigen Interessen möglichst gut gerecht wird.
Gabriele Wollenweber - Ausgeschieden | |
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