Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Fraktionsvorsitzender, Olliver Fröhling, hat zur vorliegenden Petition eine Antwort gegeben, der ich mich voll anschließe.

Als Großmutter eines Kindergartenkindes, das von mir an zwei Tagen in der Woche betreut wird, kann ich die Sorgen und Nöte der Eltern sehr gut verstehen.

Ich hoffe, dass die Mehrheit des Rates am Montag in der Ratssitzung dem Antrag der CDU zustimmt, sodass wir in aller Ruhe
in einem offenen Arbeitskreis die anstehenden Probleme diskutieren können.

Ingrid Fischer
CDU-Ratsfraktion

Sehr geehrte Eltern,
sehr geehrte Unterzeichner,

ich begrüße Ihren tatkräftigen Einsatz gegen die Erhöhung der Elternbeiträge.
Lüdenscheid lebt davon, dass sich Bürger für unsere Stadt einsetzen.

Dem Antrag der Verwaltung bzw. dem modifizierten Antrag von SPD, FDP und Grüne zur Erhöhung der Elternbeiträge werde ich NICHT ZUSTIMMEN.

Ich war selbst sehr verwundert, dass in der Jugendhilfeausschusssitzung noch parteiübergreifend Einigkeit darin bestand, die Geschwisterkindregelung, so wie sie derzeit ist (2. Kind beitragsfrei) beizubehalten, die Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) jedoch kurze Zeit später schon einen Antrag vorgestellt hat, der eine schrittweise Erhöhung des Geschwisterkindbeitrages vorsieht.

Zudem bin ich der Meinung, dass auch die Erhöhungen an sich hinterfragt werden müssen und deutlich abgemildert werden sollten. Lüdenscheid darf keine familienunfreundliche Stadt werden!

Aus meiner Sicht begeht aber auch die SPD in dieser Diskussion Augenwischerei.
Sollten die Elternbeiträge im SPD Wahlprogramm noch am liebsten abgeschafft werden, verweisen die Sozialdemokraten jetzt lediglich auf das Land NRW, die für die Finanzierung zuständig seien.
Konkret bedeutet das "Wunschkonzert im Wahlprogramm" und nach der Wahl ein billiges "die andern sind Schuld".

Aus diesem Grund hat die CDU einen Gegenvorschlag entwickelt, der es ermöglicht in Ruhe über Alternativen zur Beitragserhöhung zu diskutieren. Wichtig ist uns dabei, dass auch die Betroffenen Eltern die Möglichkeit haben, sich in dieser Diskussion einzubringen.

Gerne können Sie mich auch morgen während der Demonstration vor der Ratssitzung ansprechen.

Viele Grüße
Timothy Kahler

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ratsherr für die CDU schließe ich mich vollinhaltlich der Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Fröhling an.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger König

Ich stimme ÜBERWIEGEND (dieser Petition) zu!
Guten Tag zusammen,
gerne lasse ich ihnen hiermit meine persönliche Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid zukommen:
Als Mutter von drei Kindern, langjährigem Mitglied im Jugendhilfeausschuss und selbst einmal Vors. des Stadtelternrates (damalige Bezeichnung ;-) ist mir die Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge ein Dorn im Auge. Natürlich muss ich als Kommunalpolitikerin auch den Lüdenscheider Haushalt im Auge haben und muss viele Argumente gegeneinander abwägen. Beim Thema der Elternbeiträge teile ich die Sorgen und Nöte unserer Lüdenscheider Eltern und verstehe den ausgiebigen Protest nur zu gut!
Mit dem desolaten Lüdenscheider Haushalt ist eine Lösung allerdings nicht einfach.
Daher stehe ich voll und ganz hinter unserem CDU Antrag, die weiteren Erhöhungen und die Geschwisterkindregelung bis zu den Haushaltsberatungen 2016 auszusetzen. Damit sollten wir genügend Zeit zur Verfügung haben, über neue, alternative Möglichkeiten nachzudenken.
Mit diesem Zeitfenster besteht die Möglichkeit, Beitragsstaffelungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Ebenso lässt sich in dieser Zeit prüfen, ob alle Zuschussmöglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden.
Nicht nur bei ihnen als Eltern wurden viele Fragen aufgerufen, auch bei uns Kommunalpolitikern sind viele Unklarheiten aufgeworfen worden, die es jetzt zu klären gilt.
In der Hoffnung mit unserem Antrag das nötige Zeitfenster für Neuerungen, Änderungen, Anpassungen und eine gute Zusammenarbeit zu bekommen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Susanne Mewes
CDU Fraktion Lüdenscheid

Hier der CDU Antrag in Gänze:
1. Die erste Stufe der Beitragserhöhung zum 01.08.2015 um 2,5 % wird beschlossen (wie bereits im JHA). Die bisherige Geschwisterkindregelung (Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder) und die weiteren Stufen der Beitragserhöhung (2016 und 2018) werden bis zur Beratung des Haushalts 2016 zurück gestellt.
2. Es wird ein Arbeitskreis gebildet der aus Vertretern der Verwaltung, aller Fraktionen und der betroffenen Elternschaft (Kita21) besteht. Ziel dieses Arbeitskreises ist die gemeinsame Erarbeitung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung hinsichtlich der Erhebung von Kita-Beiträgen.

Begründung:
Die allermeisten der betroffenen Eltern haben von der geplanten Erhöhung erst vor Kurzem Kenntnis erlangt und daher wenig Möglichkeiten gehabt, eigene Vorstellungen und Ideen in die Diskussion einzubringen. Einerseits muss die Situation des städtischen Haushalts verbessert und somit grundsätzlich auch Beiträge und Gebühren erhöht werden, andererseits muss Lüdenscheid gerade für junge Familien attraktiv und interessant bleiben. Ein großer Teil der Familien ist, trotz der „sozialverträglichen“ Staffelung der Kita-Beiträge, bereits jetzt finanziell erheblich belastet. Trotz dieser Staffelung sind es gerade mittlere Einkommen, also die sogenannten „Normalverdiener“, die von entsprechenden Erhöhungen in der Regel besonders belastet werden. Sind beide Elternteile erwerbstätig, wird schnell ein solches Einkommen und damit ein relativ hoher Kita-Beitrag erreicht.

Ein Arbeitskreis mit allen Beteiligten bietet zudem die große Chance, in aller Ruhe die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren zu können und möglicherweise zu bisher noch nicht genannten Vorschlägen zu kommen. Sollten die Gespräche keine Ideen zur Haushaltsverbesserung bzw. zur Einigung hervorbringen, kann mit dem Haushalt 2016 und der in dem Zusammenhang zu beratenden Neujustierung des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) immer noch eine entsprechende Beitragserhöhung beschlossen werden. Es geht dem kommunalen Haushalt mit der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise somit nach heutigem Stand nichts verloren. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verzögerung des Haushalt-2016-Zeitplans.

Mit unserem Antrag gewinnen wir alle aber die Möglichkeit eines gemeinsamen Einvernehmens.

Wir sind der Meinung, dass die Eltern als Betroffene nicht nur ernst genommen werden müssen, sondern dass ihnen auch die Möglichkeit zur Beteiligung am Entscheidungsprozess und zur Mitgestaltung einer „Neujustierung der Kita-Beiträge“ eingeräumt werden soll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ratsherr für die CDU schließe ich mich ebenfalls den Ausführungen und der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU Oliver Fröhling an.

Als Familienvater mit 3 Kindern teile ich die Sorgen und Nöte der Lüdenscheider Eltern. Allerdings muss ich als Kommunalpolitiker auch den Lüdenscheider Haushalt im Auge haben und hier muss viel gegeneinander abwägt werden.

Ich hoffe, dass die Mehrheit des Rates am Montag in der Ratssitzung dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmt, sodass wir in aller Ruhe in einem offenen Arbeitskreis die anstehenden Probleme diskutieren können.

mit freundlichen Grüßen
Michael Meyer

Die Anhebung der Kita-Beiträge ist insbesondere für das Jahr 2016 mit 11,2 und 2017 mit 12,2 Prozent ist meines Erachtens zutiefst ungerecht, unsozial und familienfeindlich.
Hinzu kommt die vorgesehene Gebührenerhöhung für Geschwisterkinder in zwei Etappen auf dann insgesamt 50 Prozent.
Kein anderer Bereich des alltäglichen Lebens erfährt eine derartig fulminante Steigerung und ausgerechnet bei "unserer Zukunf" ( wie Kinder von den meisten Menschen oft genannt werden ) soll dies nun erfolgen.
Hier ist erheblich Druck, lauter und kreativer Protest notwendig, um solche Ungerechtigkeiten zu verhindern und nach alternativen Lösungen zu suchen.
Diese sollten bei einem grundsätzlichen Willen dazu auch zu finden sein.

Die Wuteltern haben vollkommen Recht mit ihrem Protest gegen die Erhöhung des Elternanteils der Kindergartengebühren.

Der Vorwurf einiger Ratsmitglieder, daß der Petitionstext nicht mehr aktuell wäre, ist eine Unverschämtheit der Parteienvertreter, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, da vor allem die "Ampelkoalition" alle paar Tage/in jeder Ausschußsitzung ihre Meinung ändert und auf Zeit spielt in der Hoffnung, daß der Protest sich abschwächt oder totläuft. Auch der Änderungsantrag der CDU, dem man durchaus zustimmen könnte, ist nichts anderes als der Versuch, den Protest abzuwiegeln, die Entscheidung über die Erhöhung in den Herbst oder nächstes Jahr zu verschieben, dabei die Eltern mit ins Boot zu holen um letztendlich sagen zu können, ihr habt ja auch keine besseren Einsparungsmöglichkeiten gefunden. Was die aber auch gar nicht brauchen, denn dafür sind schließlich die Ratsvertreter vor allem der Bundestagsparteien gewählt worden!!

Und Einsparpotenziale gibt es genug!
Schon vergessen das erst vor vier Wochen dem IHK Altstadt von SPD, CDU, und der Hälfte der Grünen zugestimmt wurde?
Kosten für die Stadtkasse Lüdenscheid: Mindestens 4 Millionen EUR plus ca. 2,5 Millionen zusätzlichem Personalbedarf. Dafür hätte man ca. 12 Jahre auf eine Anhebung der Elternbeiträge verzichten können.

Oder: Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne gesichertem Aufenthaltsrecht in Wohnungen der Lüdenscheider Wohnstätten.
Kosten für 28 Personen im sogenannten Pilotprojekt: 70000 EUR - pro Jahr!
Dieses auf ein Jahr angelegte "Pilotprojekt" wurde nach nur 4-5 Monaten vor einem Jahr mal eben vom Sozialausschuß - nicht dem Rat! - unbegrenzt ausgeweitet, was mit steigender Tendenz bald die Millionenmarke übersteigen wird, wenn man sich die aktuellen "Flüchtlings"zahlen anschaut!

Und da wären wir bereits beim nächsten ausuferndem Kostenfaktor für die Stadtkasse:
Für die Asylbewerbersammelunterkunft in der Gartenstraße 52 wurden zur Herrichtung von 88 Plätzen mal eben 600000 EUR bereitgestellt...von mir abgesehen hat es dafür geschlossene Zustimmung gegeben. Laut Herrn Ruschin kommen zur Zeit monatlich 30 neue "Asylbewerber" nach Lüdenscheid. Folglich müßte somit alle 3 Monate ein neues Objekt zu vermutlich ähnlichen Kosten hergerichtet werden, jährlich also mindestens vier neue Sammelunterkünfte. Macht jährlich ca. 2,4 Millionen EUR!

Da jeder "Asylbewerber" pro Jahr ohne die Bereitstellung der oben genannten Unterkünfte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten für laufende Unterkunft, Strom, Heizung, Müllabfuhr, Krankenversicherung, usw. Kosten in Höhe von mindestens 10000 EUR pro Jahr verursacht, kommen alleine für die Neuankömmlinge diesen Jahres Kosten in Höhe von 3,6 Millionen EUR dazu!
Zusätzlich entstehen Kosten bei der Verwaltung in unbekannter Höhe für Betreuungsaufwand, Übersetzer, Deutschkurse, psychische Betreuung, und, und, und...

Protest, Widerstand oder Zitat Oliver Fröhling: ziviler Ungehorsam? Von meiner Ausnahme abgesehen - Fehlanzeige!

Stattdessen strapaziert man die Geduld und den Geldbeutel derjenigen, die mit ihrer Arbeit die dafür notwendigen Steuermittel aufbringen müssen und erhöht lieber die Elternbeiträge, um einen vergleichsweise läppischen Betrag der Stadtkasse zuzuführen.

Zynischer und unverantwortlicher kann sich die Allparteienratsmehrheit gegenüber dem eigenen Volk, dessen Vertreter sie sein wollen, kaum mehr verhalten wenn man bedenkt, daß nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration die Anerkennungsquote der "Asylbewerber" in den ersten vier Monaten dieses Jahres bei sage und schreibe 1% liegt! Mit anderen Worten sind 99 von 100 Antragsstellern keine anerkannten "Asylbewerber".

Aber anstatt den Großteil wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, um Platz für wirklich Verfolgte zu haben, dürfen fast alle hier bleiben und werden uns auch noch als Kulturbereicherer und "ausländische Fachkräfte" verkauft, die angeblich unseren Wohlstand mehren sollen und aufgrund des "demographischen Wandels" benötigt würden...und das erzählt man den Eltern, denen man gerade aufgrund falscher Politik höhere Kindergartenbeiträge aufzwingen will...!!

Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen und erhöhen Sie den Druck auf die Bundestagsparteien mit weiterem Protest und bei den nächsten Wahlen mit Ihrem Stimmzettel!

Ihr
Stephan Haase - NPD-Ratsherr

Guten Tag,
die Petition finde ich grundsätzlich gut und kann sie auch persönlich sehr gut nachvollziehen, da unsere Tochter (3) aktuell im Kindergarten ist und unser Sohn (7) erst seit August zur Schule geht. Ich enthalte mich allerdings, weil die aktuell sehr schlechte finanzielle Situation des städtischen Haushalts und die Entwicklung dorthin nicht mit einem Satz erklärt ist, sondern vielfältige Gründe hat. Die Fehler allein bei der Verwaltung und dem Stadtrat zu suchen, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Ich bin, wie übrigens die gesamte Lüdenscheider CDU-Fraktion (wir haben dies in unserer heutigen Sitzung beraten), der gleichen Meinung wie in der Petition dargestellt, dass eine neue Bewertung der Gesamtsituation erfolgen muss und die betroffenen Eltern am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligt werden sollen. Daher stellt die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am nächsten Montag den folgenden Antrag:

1. Die erste Stufe der Beitragserhöhung zum 01.08.2015 um 2,5 % wird beschlossen (wie bereits im JHA). Die bisherige Geschwisterkindregelung (Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder) und die weiteren Stufen der Beitragserhöhung (2016 und 2018) werden bis zur Beratung des Haushalts 2016 zurück gestellt.
2. Es wird ein Arbeitskreis gebildet der aus Vertretern der Verwaltung, aller Fraktionen und der betroffenen Elternschaft (Kita21) besteht. Ziel dieses Arbeitskreises ist die gemeinsame Erarbeitung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung hinsichtlich der Erhebung von Kita-Beiträgen.

Begründung:
Die allermeisten der betroffenen Eltern haben von der geplanten Erhöhung erst vor Kurzem Kenntnis erlangt und daher wenig Möglichkeiten gehabt, eigene Vorstellungen und Ideen in die Diskussion einzubringen. Einerseits muss die Situation des städtischen Haushalts verbessert und somit grundsätzlich auch Beiträge und Gebühren erhöht werden, andererseits muss Lüdenscheid gerade für junge Familien attraktiv und interessant bleiben. Ein großer Teil der Familien ist, trotz der „sozialverträglichen“ Staffelung der Kita-Beiträge, bereits jetzt finanziell erheblich belastet. Trotz dieser Staffelung sind es gerade mittlere Einkommen, also die sogenannten „Normalverdiener“, die von entsprechenden Erhöhungen in der Regel besonders belastet werden. Sind beide Elternteile erwerbstätig, wird schnell ein solches Einkommen und damit ein relativ hoher Kita-Beitrag erreicht.

Ein Arbeitskreis mit allen Beteiligten bietet zudem die große Chance, in aller Ruhe die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren zu können und möglicherweise zu bisher noch nicht genannten Vorschlägen zu kommen. Sollten die Gespräche keine Ideen zur Haushaltsverbesserung bzw. zur Einigung hervorbringen, kann mit dem Haushalt 2016 und der in dem Zusammenhang zu beratenden Neujustierung des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) immer noch eine entsprechende Beitragserhöhung beschlossen werden. Es geht dem kommunalen Haushalt mit der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise somit nach heutigem Stand nichts verloren. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verzögerung des Haushalt-2016-Zeitplans.

Mit unserem Antrag gewinnen wir alle aber die Möglichkeit eines gemeinsamen Einvernehmens.

Wir sind der Meinung, dass die Eltern als Betroffene nicht nur ernst genommen werden müssen, sondern dass ihnen auch die Möglichkeit zur Beteiligung am Entscheidungsprozess und zur Mitgestaltung einer „Neujustierung der Kita-Beiträge“ eingeräumt werden soll.

Ich hoffe, dass dieser Antrag von uns am nächsten Montag eine Mehrheit findet und bin gespannt auf die folgende Diskussion.

gez. Oliver Fröhling
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Lüdenscheid

Obwohl wir eigene Kinder haben, welche ebenfalls im Kindergartenalter sind, werde ich mich bei dieser Petition enthalten.

Hauptursache ist, dass die Gesamthaushaltslage der Stadt Lüdenscheid sehr schlecht ist. Damit ein Ausweg aus der Haushaltslage gefunden werden kann, darf man sich nicht einer Erhöhung der Kindergartengebühren verschließen, welches jedoch nur eine Maßnahme von vielen sein darf.

Definitiv nicht meine Zustimmung findet, die Art in welche diese von Seiten der Verwaltung geplante Erhöhung kommuniziert wurde. Um eine Planbarkeit für die Familien zu schaffen sollten Erhöhung mittelfristig umgesetzt werden (mind. ein ganzes Kalenderjahr Vorlaufzeit vor Beginn des Kindergartenjahres - besser sogar mehr).

Aus meiner persönlichen Sicht würde ich es mir sogar wünschen, wenn Landesweit einheitliche Preise für Kindergärten gelten würden.

Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge wird als Thematik uns weiterhin leider begleiten. Wie man der Presse entnehmen kann und wie es leider auch einige Eltern in Lüdenscheid live erleben, wird in den Kindergärten derzeit unbefristet gestreikt. Und dies unter anderem für höhere Löhne. Die Forderung nach höheren Gehältern kann ich aufgrund der gestiegenen Ansprüche der Eltern und der Gesellschaft an die Erziehung im Kindergarten sogar verstehen.

Auch diese kommende Lohnerhöhung muss jedoch umgelegt werden.

Aufgabe der Politik in Zusammenhang mit den Bürger und Eltern ist es nun einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu finden. Denn eines steht fest, dass die Kosten für die Kindergärten sowie die zu erwartenden Kostensteigerungen umgelegt werden müssen - die Frage hier ist: welche Schultern können wie viel Druck vertragen?

Mit freundlichen Grüßen

Björn Schöttler

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe großes Verständnis für die Diskussion um die Kita-Beiträge und habe mich hierzu auch bereits mit Elternvertretern (Kita21) getroffen. Es geht um eine schwierige Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen hat. Die Petition greift dieses Thema auf. Ich nehme jetzt allein zu der vorliegenden Petition inkl. der Begründung Stellung: Diese Petition in der vorliegenden Form lehne ich inhaltlich ab, da
a.) der Sachverhalt sich bereits geändert hat (Modifizierung Geschwisterkindregelung) und die Petition somit nicht dem aktuellen Verfahrensstand entspricht und b.) die Begründung der Petition aus meiner Sicht zu kurz greift.
Ein Vergleich der Landeshauptstadt Düsseldorf als Oberzentrum mit unserer Heimatstadt Lüdenscheid ist nicht möglich. Zudem versuchen die Mitglieder des Rates der Stadt Lüdenscheid seit Jahren, den Haushalt auszugleichen, was wiederum das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und damit letztlich auch die jetzige Diskussion hervorgerufen hat. Eine Zustimmung zu dieser Petition würde aus den genannten Gründen somit meine Haltung nur unvollständig wiedergeben verfälschen. Es bedarf nach meiner Auffassung einer differenzierteren Betrachtung, um sowohl dem verständlichen Anliegen der Elternschaft als auch dem Ziel der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden.

Die Entscheidung zur Ablehnung der Petition fällt mir nicht leicht, zumal ich Gebührenerhöhungen in diesem Bereich grundsätzlich kritisch sehe und mit dem zeitlichen Ablauf sowie inhaltlich mit Teilen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage nicht einverstanden gewesen bin. (Stichworte: Gebühren für alle Geschwisterkinder/Höhe und Zeitpunkt der Einführung, "automatische jährliche Gebührenanpassung"). Im Hintergrund meiner Entscheidung steht allerdings auch die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Lüdenscheid und das Haushaltssicherungskonzept, das seit Jahren sehr wenig an Spielräumen bietet.

Ich wäre lieber in der Situation Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen, doch diese Möglichkeit bietet sich in unserer konkreten Situation zur Zeit nicht.

Der von der Ampel eingebrachte Antrag ändert die Verwaltungsvorlage an vielen Punkten deutlich zu Gunsten der Eltern ab. Die Geschwisterkindregelung bleibt für die nächsten zwei Jahre gänzlich erhalten und wird auch dann nicht - wie ursprünglich geplant für alle Geschwisterkinder - eingeführt, sondern in zwei Stufen nur für das erste Geschwisterkind. Alle weiteren Kinder werden auch in Zukunft beitragsfrei bleiben. Ebenfalls entfällt der ursprünglich geplante Automatismus, der es der Stadtverwaltung ermöglicht hätte, jährliche Beitragsänderungen quasi automatisch einzuführen. Die Verwaltung wird nach dem Ampelantrag jährlich dem Jugendhilfeausschuß berichten, so dass in Zukunft im Vorfeld jedweder Gebührenänderung (nach unten oder oben!) vernünftig mit allen Akteuren diskutiert werden kann.

Unabhängig von der derzeitigen Situation in Lüdenscheid gehe ich allerdings auch davon aus, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren weitere Schritte zur Gebührenbefreiung von Kindergartenplätzen machen wird, die dann auch uns in Lüdenscheid zugute kommen werden.

Diese, nicht mehr aktuelle, Petition lehne ich ab. Eine öffentliche Begründung erfolgte bereits durch einen Leserbrief von mir, welcher am 04.Mai 2015 in den Lüdenscheider Nachrichten abgedruckt wurde. Der Text ist folgend beigefügt.

Zur Diskussion um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge
( u.a. Artikel „Teilerfolg für Eltern“ )

„Spagat oder Rolle rückwärts?“

Als stimmberechtigtes Ratsmitglied der SPD –Fraktion habe ich an der turbulenten Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) am 28.04.2015 teilgenommen. Die starke Präsenz interessierter Eltern hat mich-wie wahrscheinlich jeden anderen Teilnehmer-beeindruckt. Selbstverständlich hätte auch ich gerne unter dem Beifall aller Beteiligten die komplette Elternbeitragsbefreiung verabschiedet. Dies aber lässt leider die aktuelle finanzielle Situation nicht zu. Stattdessen wurde über die Vorlage 059/2015 („Elternbeitragssatzung“) diskutiert und abgestimmt. Diese wurde von der Verwaltung auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) aus dem Jahr 2012 erarbeitet. Dieses Haushaltssicherungskonzept beinhaltet Maßnahmen, die bis zum Jahr 2022 der Stadt Lüdenscheid zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen sollen. Es wurde im Rat mit einer breiten politischen Mehrheit beschlossen. Die Vorlage 059/2015 ist somit eine Vorlage, die der Rat bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Daher halte ich geäußerte Kritik, in Leserbriefen und insbesondere von politischen Vertretern in der JHA–Sitzung an der Verwaltung in diesem Zusammenhang für völlig unangebracht. Verantwortlich für die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts und dessen Auswirkungen sind vor allem die politischen Vertreter dieser Stadt. Dazu gehöre selbstverständlich auch ich. Mit der Übernahme von Verantwortung übernimmt man auch eine Pflicht. Ich persönlich verstehe darunter u.a. meine Verpflichtung gegenüber dem Ziel, mit dem Haushaltssicherungskonzept als Leitplanke einen möglichst wenig schmerzhaften Weg hin zum ausgeglichenen Haushalt 2022 für unsere Stadt Lüdenscheid zu finden. Diese Verantwortung habe ich mit meiner Zustimmung zum HSK übernommen. Dabei kann ich Herrn Thomas–Lienkämper bei der Aussage, dass das HSK nicht in Stein gemeißelt ist, ja durchaus zustimmen. Mit der Vorlage als Orientierung gilt es soziale Härten abzufedern, Kompromisse zu erarbeiten und gegebenfalls bei Maßnahmen vom Sparziel einer Maßnahme abzuweichen. Auch diese Betrachtung hat dazu geführt, dass die JHA Mitglieder der SPD sich gegen die geplanten Änderungen bei der Geschwisterkindregelung ausgesprochen haben. Die in der Vorlage beschriebene Erhöhung der Elternbeiträge halte ich weiterhin für tragbar und notwendig. Daher werde ich der Erhöhung am 18. Mai in der Ratssitzung zustimmen. Es werden noch viele unpopuläre und schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen. Das einfache „dagegen“ bzw. „verschieben“ hat mit ehrlicher und nachhaltiger Politik wenig zu tun. Auch ein Verweis auf die Weltwirtschaft, Berlin, Düsseldorf oder die Energiewende kann zwar durchaus richtig sein, hilft dem kommunalen Haushalt aber leider in keinster Weise weiter. Hier gilt es bei der Veränderung der Sparziele Alternativen zu benennen. Ansonsten besteht die Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung an die Bezirksregierung zu verlieren. Dies mag ein bequemer Weg sein, unpopuläre Entscheidungen nicht mehr treffen zu müssen. Ob das allerdings für die Stadt und vor allem ihren Jugendbereich mit seinen vielen sogenannten freiwilligen Leistungen zielführend wäre, wage ich zu bezweifeln. An dem, in der JHA–Sitzung von Verena Kasperek trefflich beschriebenen, nötigem Spagat zwischen Umsetzung HSK und vertretbare Belastungen muss immer wieder kreativ und zielorientiert gearbeitet werden. Er darf aber nicht zur Rolle Rückwärts verkommen!

Meine Ansicht muss, und ich fürchte wird, nicht jedem gefallen. Ich verstehe aber unter dieser Darlegung auch ein Stück oft eingeforderte ehrliche Politik und politische Positionierung. Für Diskussionen in sachlicher Atmosphäre stehe ich immer gerne zur Verfügung!


Steffen Kriegel
Mitglied der SPD–Ratsfraktion
steffen.kriegel@spd-luedenscheid.de

Die Beitragserhöhung ist eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2012-2022, die bereits im Sommer 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Lüdenscheider Liste beschlossen wurde. Jetzt erfolgt die konkrete Umsetzung.
Die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder wurde bereits abgeschwächt (2x25 % in den Jahren 2017 und 2019 statt 50% 2015), insofern ist der Petitionstext veraltet.
Das HSK ist eine Sammlung von Einnahmeerhöhungen (Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Kindergartenbeiträgen, Preiserhöhungen in Stadtbücherei und Kulturhaus etc.) und Ausgabenkürzungen (Reduzierung von Personal und Öffnungszeiten, Streichung von Zuschüssen und Angeboten, Kürzungen bei Ausgaben für die Kommunalpolitik). Ziel ist, den Haushalt der Stadt bis 2022 auszugleichen, um noch schwerwiegendere (Zwangs-) Maßnahmen zu vermeiden - siehe Einsatz des "Sparkommissars" in Altena.
Eine Verschiebung der Diskussion auf den Herbst - wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen - wird die Situation nicht verbessern. Dann wartet ein weiteres Defizit von 16 Mio. Euro, das eine Überarbeitung (und damit Verschärfung) des HSK erfordert. Es wäre zu befürchten, dass die verschobene Erhöhung der Elternbeiträge dann noch schlimmer ausfallen würde.
Daher wird die FDP-Fraktion der vorgeschlagenen Beitragserhöhung zustimmen, der Einführung der Geschwisterbeiträge aber nur in abgeschwächter Form.
Die Anhörung im Fachausschuss hat bereits stattgefunden, die Diskussion im Stadtrat folgt am 18.05.2015 um 17:00 Uhr (Bürgerforum des Rathauses).