Volksvertreterin Susanne Mewes

Ich stimme ÜBERWIEGEND (dieser Petition) zu!
Guten Tag zusammen,
gerne lasse ich ihnen hiermit meine persönliche Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid zukommen:
Als Mutter von drei Kindern, langjährigem Mitglied im Jugendhilfeausschuss und selbst einmal Vors. des Stadtelternrates (damalige Bezeichnung ;-) ist mir die Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge ein Dorn im Auge. Natürlich muss ich als Kommunalpolitikerin auch den Lüdenscheider Haushalt im Auge haben und muss viele Argumente gegeneinander abwägen. Beim Thema der Elternbeiträge teile ich die Sorgen und Nöte unserer Lüdenscheider Eltern und verstehe den ausgiebigen Protest nur zu gut!
Mit dem desolaten Lüdenscheider Haushalt ist eine Lösung allerdings nicht einfach.
Daher stehe ich voll und ganz hinter unserem CDU Antrag, die weiteren Erhöhungen und die Geschwisterkindregelung bis zu den Haushaltsberatungen 2016 auszusetzen. Damit sollten wir genügend Zeit zur Verfügung haben, über neue, alternative Möglichkeiten nachzudenken.
Mit diesem Zeitfenster besteht die Möglichkeit, Beitragsstaffelungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Ebenso lässt sich in dieser Zeit prüfen, ob alle Zuschussmöglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden.
Nicht nur bei ihnen als Eltern wurden viele Fragen aufgerufen, auch bei uns Kommunalpolitikern sind viele Unklarheiten aufgeworfen worden, die es jetzt zu klären gilt.
In der Hoffnung mit unserem Antrag das nötige Zeitfenster für Neuerungen, Änderungen, Anpassungen und eine gute Zusammenarbeit zu bekommen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Susanne Mewes
CDU Fraktion Lüdenscheid

Hier der CDU Antrag in Gänze:
1. Die erste Stufe der Beitragserhöhung zum 01.08.2015 um 2,5 % wird beschlossen (wie bereits im JHA). Die bisherige Geschwisterkindregelung (Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder) und die weiteren Stufen der Beitragserhöhung (2016 und 2018) werden bis zur Beratung des Haushalts 2016 zurück gestellt.
2. Es wird ein Arbeitskreis gebildet der aus Vertretern der Verwaltung, aller Fraktionen und der betroffenen Elternschaft (Kita21) besteht. Ziel dieses Arbeitskreises ist die gemeinsame Erarbeitung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung hinsichtlich der Erhebung von Kita-Beiträgen.

Begründung:
Die allermeisten der betroffenen Eltern haben von der geplanten Erhöhung erst vor Kurzem Kenntnis erlangt und daher wenig Möglichkeiten gehabt, eigene Vorstellungen und Ideen in die Diskussion einzubringen. Einerseits muss die Situation des städtischen Haushalts verbessert und somit grundsätzlich auch Beiträge und Gebühren erhöht werden, andererseits muss Lüdenscheid gerade für junge Familien attraktiv und interessant bleiben. Ein großer Teil der Familien ist, trotz der „sozialverträglichen“ Staffelung der Kita-Beiträge, bereits jetzt finanziell erheblich belastet. Trotz dieser Staffelung sind es gerade mittlere Einkommen, also die sogenannten „Normalverdiener“, die von entsprechenden Erhöhungen in der Regel besonders belastet werden. Sind beide Elternteile erwerbstätig, wird schnell ein solches Einkommen und damit ein relativ hoher Kita-Beitrag erreicht.

Ein Arbeitskreis mit allen Beteiligten bietet zudem die große Chance, in aller Ruhe die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren zu können und möglicherweise zu bisher noch nicht genannten Vorschlägen zu kommen. Sollten die Gespräche keine Ideen zur Haushaltsverbesserung bzw. zur Einigung hervorbringen, kann mit dem Haushalt 2016 und der in dem Zusammenhang zu beratenden Neujustierung des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) immer noch eine entsprechende Beitragserhöhung beschlossen werden. Es geht dem kommunalen Haushalt mit der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise somit nach heutigem Stand nichts verloren. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Verzögerung des Haushalt-2016-Zeitplans.

Mit unserem Antrag gewinnen wir alle aber die Möglichkeit eines gemeinsamen Einvernehmens.

Wir sind der Meinung, dass die Eltern als Betroffene nicht nur ernst genommen werden müssen, sondern dass ihnen auch die Möglichkeit zur Beteiligung am Entscheidungsprozess und zur Mitgestaltung einer „Neujustierung der Kita-Beiträge“ eingeräumt werden soll.