Volksvertreter Stephan Haase

Die Wuteltern haben vollkommen Recht mit ihrem Protest gegen die Erhöhung des Elternanteils der Kindergartengebühren.

Der Vorwurf einiger Ratsmitglieder, daß der Petitionstext nicht mehr aktuell wäre, ist eine Unverschämtheit der Parteienvertreter, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, da vor allem die "Ampelkoalition" alle paar Tage/in jeder Ausschußsitzung ihre Meinung ändert und auf Zeit spielt in der Hoffnung, daß der Protest sich abschwächt oder totläuft. Auch der Änderungsantrag der CDU, dem man durchaus zustimmen könnte, ist nichts anderes als der Versuch, den Protest abzuwiegeln, die Entscheidung über die Erhöhung in den Herbst oder nächstes Jahr zu verschieben, dabei die Eltern mit ins Boot zu holen um letztendlich sagen zu können, ihr habt ja auch keine besseren Einsparungsmöglichkeiten gefunden. Was die aber auch gar nicht brauchen, denn dafür sind schließlich die Ratsvertreter vor allem der Bundestagsparteien gewählt worden!!

Und Einsparpotenziale gibt es genug!
Schon vergessen das erst vor vier Wochen dem IHK Altstadt von SPD, CDU, und der Hälfte der Grünen zugestimmt wurde?
Kosten für die Stadtkasse Lüdenscheid: Mindestens 4 Millionen EUR plus ca. 2,5 Millionen zusätzlichem Personalbedarf. Dafür hätte man ca. 12 Jahre auf eine Anhebung der Elternbeiträge verzichten können.

Oder: Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ohne gesichertem Aufenthaltsrecht in Wohnungen der Lüdenscheider Wohnstätten.
Kosten für 28 Personen im sogenannten Pilotprojekt: 70000 EUR - pro Jahr!
Dieses auf ein Jahr angelegte "Pilotprojekt" wurde nach nur 4-5 Monaten vor einem Jahr mal eben vom Sozialausschuß - nicht dem Rat! - unbegrenzt ausgeweitet, was mit steigender Tendenz bald die Millionenmarke übersteigen wird, wenn man sich die aktuellen "Flüchtlings"zahlen anschaut!

Und da wären wir bereits beim nächsten ausuferndem Kostenfaktor für die Stadtkasse:
Für die Asylbewerbersammelunterkunft in der Gartenstraße 52 wurden zur Herrichtung von 88 Plätzen mal eben 600000 EUR bereitgestellt...von mir abgesehen hat es dafür geschlossene Zustimmung gegeben. Laut Herrn Ruschin kommen zur Zeit monatlich 30 neue "Asylbewerber" nach Lüdenscheid. Folglich müßte somit alle 3 Monate ein neues Objekt zu vermutlich ähnlichen Kosten hergerichtet werden, jährlich also mindestens vier neue Sammelunterkünfte. Macht jährlich ca. 2,4 Millionen EUR!

Da jeder "Asylbewerber" pro Jahr ohne die Bereitstellung der oben genannten Unterkünfte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kosten für laufende Unterkunft, Strom, Heizung, Müllabfuhr, Krankenversicherung, usw. Kosten in Höhe von mindestens 10000 EUR pro Jahr verursacht, kommen alleine für die Neuankömmlinge diesen Jahres Kosten in Höhe von 3,6 Millionen EUR dazu!
Zusätzlich entstehen Kosten bei der Verwaltung in unbekannter Höhe für Betreuungsaufwand, Übersetzer, Deutschkurse, psychische Betreuung, und, und, und...

Protest, Widerstand oder Zitat Oliver Fröhling: ziviler Ungehorsam? Von meiner Ausnahme abgesehen - Fehlanzeige!

Stattdessen strapaziert man die Geduld und den Geldbeutel derjenigen, die mit ihrer Arbeit die dafür notwendigen Steuermittel aufbringen müssen und erhöht lieber die Elternbeiträge, um einen vergleichsweise läppischen Betrag der Stadtkasse zuzuführen.

Zynischer und unverantwortlicher kann sich die Allparteienratsmehrheit gegenüber dem eigenen Volk, dessen Vertreter sie sein wollen, kaum mehr verhalten wenn man bedenkt, daß nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration die Anerkennungsquote der "Asylbewerber" in den ersten vier Monaten dieses Jahres bei sage und schreibe 1% liegt! Mit anderen Worten sind 99 von 100 Antragsstellern keine anerkannten "Asylbewerber".

Aber anstatt den Großteil wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, um Platz für wirklich Verfolgte zu haben, dürfen fast alle hier bleiben und werden uns auch noch als Kulturbereicherer und "ausländische Fachkräfte" verkauft, die angeblich unseren Wohlstand mehren sollen und aufgrund des "demographischen Wandels" benötigt würden...und das erzählt man den Eltern, denen man gerade aufgrund falscher Politik höhere Kindergartenbeiträge aufzwingen will...!!

Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen und erhöhen Sie den Druck auf die Bundestagsparteien mit weiterem Protest und bei den nächsten Wahlen mit Ihrem Stimmzettel!

Ihr
Stephan Haase - NPD-Ratsherr