国民代表 Dieter Dzewas

Ich habe nichts dagegen, örtliche Rechtsvorschriften wie z. B. Satzungen bei gegebenem Anlass auf den Prüfstand zu stellen. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit gültige Regelungen umgehen und im Nachhinein versuchen, beispielsweise über den Weg einer solchen Petition eine Legalisierung zu erreichen. Als Beitrag zur Klarheit in der Debatte sei am Rande erwähnt, dass sich die Petition gegen die falsche Rechtsvorschrift wendet. Es geht um Regelungen in der Sondernutzungssatzung und nicht um die Gestaltungssatzung, die durch undifferenzierte Debatten in ein falsches Licht gerückt wird. Wichtiger als der Blick zurück ist mir allerdings, für die Zukunft pragmatische Lösungen zu erreichen, die eine Verträglichkeit zwischen den Interessen der Gastronomen (und ihren Gästen) und den Anforderungen an das Stadtbild herzustellen suchen. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist mit einer Gesprächsrunde am 14. März 2016 entwickelt worden, an der Akteure des Stadtmarketings, der Gastronomie, des Einzelhandels, der Stadtverwaltung und der Lokalpolitik teilgenommen haben – übrigens auch der Veranlasser der Petition. Es herrschte Konsens, dass „Wildwuchs“ im Bereich der Außengastronomie nicht sinnvoll ist. Seitens der Stadtverwaltung wurden erste denkbare Lösungsansätze vorgestellt, die nun mit Vertretern der Gastronomie auf ihre praktische Umsetzbarkeit bzw. Alternativen geprüft werden sollen. Insofern wird nun gemeinsam nach Lösungen gesucht - das ist meines Erachtens der richtige Weg. Ich habe nichts dagegen, vor diesem Hintergrund zu gegebener Zeit nochmals eine öffentliche Debatte im Fachausschuss zu führen.