Volksvertreter Jan Eggermann

Die Entscheidung zur Ablehnung der Petition fällt mir nicht leicht, zumal ich Gebührenerhöhungen in diesem Bereich grundsätzlich kritisch sehe und mit dem zeitlichen Ablauf sowie inhaltlich mit Teilen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage nicht einverstanden gewesen bin. (Stichworte: Gebühren für alle Geschwisterkinder/Höhe und Zeitpunkt der Einführung, "automatische jährliche Gebührenanpassung"). Im Hintergrund meiner Entscheidung steht allerdings auch die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Lüdenscheid und das Haushaltssicherungskonzept, das seit Jahren sehr wenig an Spielräumen bietet.

Ich wäre lieber in der Situation Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen, doch diese Möglichkeit bietet sich in unserer konkreten Situation zur Zeit nicht.

Der von der Ampel eingebrachte Antrag ändert die Verwaltungsvorlage an vielen Punkten deutlich zu Gunsten der Eltern ab. Die Geschwisterkindregelung bleibt für die nächsten zwei Jahre gänzlich erhalten und wird auch dann nicht - wie ursprünglich geplant für alle Geschwisterkinder - eingeführt, sondern in zwei Stufen nur für das erste Geschwisterkind. Alle weiteren Kinder werden auch in Zukunft beitragsfrei bleiben. Ebenfalls entfällt der ursprünglich geplante Automatismus, der es der Stadtverwaltung ermöglicht hätte, jährliche Beitragsänderungen quasi automatisch einzuführen. Die Verwaltung wird nach dem Ampelantrag jährlich dem Jugendhilfeausschuß berichten, so dass in Zukunft im Vorfeld jedweder Gebührenänderung (nach unten oder oben!) vernünftig mit allen Akteuren diskutiert werden kann.

Unabhängig von der derzeitigen Situation in Lüdenscheid gehe ich allerdings auch davon aus, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren weitere Schritte zur Gebührenbefreiung von Kindergartenplätzen machen wird, die dann auch uns in Lüdenscheid zugute kommen werden.