Position der SPD- Fraktion zu einer Änderung der
Straßenausbaugebührensatzung

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich eine Änderung der
Straßenausbaugebührensatzung.

Hinsichtlich einer Neuregelung sind uns folgende Punkte wichtig:

1. Der durch eine Neuregelung verursachte Verwaltungsaufwand ist eng zu
begrenzen. Zusätzliche Kosten sollten nicht entstehen.
(Eine Neuregelung muss für die Verwaltung einfach zu handhaben sein.
Angesichts der Haushaltslage ist eine Erhöhung des Personals in der Verwaltung
nicht zu verantworten. Außerdem sollte die Neuregelung für die Gebühren- und
Steuerpflichtigen verständlich sein.)

2. Eine völlige Entlastung der jetzt Gebührenpflichtigen sollte nicht erfolgen.
(Die jetzt Gebührenpflichtigen nutzen ihre Straße überwiegend. Die bei
einem kompletten Wegfall der Gebühren zu erwartende Forderung nach
Straßenausbau kann so verhindert werden. Die Belastung der Anlieger
sollte bei rd. 9.000€ „gedeckelt“ werden. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit ohne
Bedürftigkeitsprüfung ist vorzusehen).

3. Die zur Gegenfinanzierung notwendige Erhöhung der Steuereinkommen ist
nachhaltig und für den Steuerpflichtigen zumutbar.
(Mit der Erhöhung eines Hebesatzes sind weitere Erhöhungen – auch aus anderen
Gründen – für die nahe Zukunft auszuschliessen. Die finanzielle Planung sollte
einen 10 Jahreszeitraum umfassen. Basis für die Planung ist ein jährlicher
Finanzierungsbedarf von 350.000€ für den Straßenausbau. Änderungen in der
Erhebung von Steuereinkommen sind abzuschätzen bzw. abzuwarten. Die
zusätzliche Steuerbelastung der Allgemeinheit duch die Anhebung von Hebesätzen
sollte bei der Grundsteuer 200€ p.a. nicht übersteigen.
Zu beachten ist, dass bei Erhöhung der Steuereinkommen auch eine Erhöhung der
Abgaben (z.B. Kreisumlage) möglich ist. Der Finanzeffekt
muss bei der Gemeinde netto ankommen)

4. Die Änderung der Straßenausbaugebührensatzung beginnt zum 1. des
Haushaltsjahres, nachdem alle nach der alten Satzung abzurechnenden
Gebühren erhoben wurden. Für Übergangsfälle ist eine verzinsliche
Rentierung vorzusehen.
(Zwischen alter und neuer Satzung hat eine klare zeitliche Trennung zu erfolgen.
Wenn baulich möglich, sollte zwischen der letzten, nach der alten Satzung
abzurechnenden Straßenausbaumaßnahme und der ersten, nach der neuen
abzurechnenden, mindestens eine Zeitspanne von 1 Jahr liegen.)

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) müssen, wie auch schon in Bayern, abgeschafft werden. Die Beiträge können beträchtliche Summen erreichen, welche für die betroffenen Personen nicht zu tragen sind. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer hohen Verschuldung der Personen oder gar zu einem Verlust des Eigenheims. Insbesondere Personengruppen mit einem niedrigen Einkommen sind besonders gefährdet. Dazu können auch Rentner zählen, welche trotz eines langen Berufslebens mit einer niedrigen Rente auskommen müssen.
Viele Bürger sind nicht bereit die Kosten zu tragen und damit werden die Gebühren zu einem Zankapfel in den Kommunen. Dadurch entstehen Verwaltungsaufwänden und Rechtsstreitigkeiten, welche wiederum finanziert werden müssen. Auch dürfen anfallende Gebühren nicht zur Last aller Bürger auf die Grundsteuer umgelegt werden. Aktuell liegt die Steuer- und Abgabelast bei 54% und damit in Europa mit an der Spitze. Bund und Land mit ihren jeweiligen Rekordsteuereinnahmen müssen daher die Kosten aus dem Steueraufkommen der Bürger übernehmen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, diese zu übernehmen. Sie sind unterfinanziert und können oft nur noch Pflichtausgaben leisten. Letztendlich sind unsere Straßen Allgemeingut und nicht nur Bewegungsraum der Anlieger!
Selbstverständlich gibt es auch Argumente, welche für die Straßenausbaubeitragssatzung sprechen. Allerdings, in Abwägung mit den Nachteilen, spreche ich mich ganz klar für eine Abschaffung aus. In der Debatte ist das letzte Wort noch nicht gefallen. Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kühne

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stimme voll und ganz der Forderung nach Abschaffung des Straßenausbaubeitrages zu. Es ist ungerecht und unsozial die Straßenausbaubeiträge nur auf die direkten Anlieger umzulegen, da dies für einzelne eine extreme finanzielle Belastung darstellt. Eine Idee wäre die Kosten solidarisch über die Grundsteuer auf alle Bewohner der Gemeinde umzulegen. Das Beste wäre jedoch, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Landesregierung bzw das Land Niedersachsen, würde die vollen Kosten übernehmen.

Sehr geehrter Frau Geermann, sehr geehrte BI-Mitglieder,
Ihr Engagement in Sachen „Straßenausbaubeiträge „ schätzen wir sehr und freuen uns über das Bürgerinteresse. Gerade das fordern wir Grüne ja immer wieder ein und wollen es auch in unseren zukünftigen Entscheidungen mit einbringen.
Wir wollen jedoch das gemeinsame Gespräch mit Ihnen und den Fraktionen im Januar abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Wir haben dieses Thema auch schon häufig in unserer Runde diskutiert, wollten aber die lt. Bundesverfassungsgericht zu treffende Reform der Bundesregierung in Sachen „Grundsteuer“ abwarten.
Im Momentan sind wir noch nicht ausreichend informiert, um über so eine weitreichenden Entscheidung kompetent entscheiden zu können. Wir haben die Verwaltung gebeten, für die Ratsmitglieder Wissensgrundlagen zu schaffen. Es müssen alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie unsere Straßen in Zukunft gerecht für alle Bürger refinanziert werden können.
Ihr Engagement zeigt uns, dass es ihnen wichtig ist, jetzt darüber zu sprechen und das wollen wir tun.“
Rosemarie Waldeck für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

Sehr geehrte Frau Geerrmann, im Januar 2019 ist ein Treffen vom Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden im Rat und den Vertretern der BI geplant. Der Termin ist Ihnen schon bekannt. Auch in der CDU Fraktion werden wir Anfang des Jahres über das Thema beraten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir vorher keine Stellungnahme abgeben. Desweiteren möchte ich mitteilen, dass im Haushalt 2019 kein Straßenausbau einer Gemeindestraße in Wendeburg geplant und auch nicht vorgesehen ist. Diesbezüglich sind auch keine finanziellen Mittel im Haushalt enthalten.
Das Thema „Straßenausbausatzung“ ist ein wichtiges Thema, es sollte in Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt besprochen werden.
In Absprache mit den CDU Ratskolleginnen und Ratskollegen antworte nur ich als Fraktionsvorsitzender.
Viele Grüße Sigurt Grobe CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Wendeburg