Volksvertreterin Rosemarie Waldeck
Stellungnahme zur Petition Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags
GRÜNE zuletzt bearbeitet am 09.01.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrter Frau Geermann, sehr geehrte BI-Mitglieder,
Ihr Engagement in Sachen „Straßenausbaubeiträge „ schätzen wir sehr und freuen uns über das Bürgerinteresse. Gerade das fordern wir Grüne ja immer wieder ein und wollen es auch in unseren zukünftigen Entscheidungen mit einbringen.
Wir wollen jedoch das gemeinsame Gespräch mit Ihnen und den Fraktionen im Januar abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Wir haben dieses Thema auch schon häufig in unserer Runde diskutiert, wollten aber die lt. Bundesverfassungsgericht zu treffende Reform der Bundesregierung in Sachen „Grundsteuer“ abwarten.
Im Momentan sind wir noch nicht ausreichend informiert, um über so eine weitreichenden Entscheidung kompetent entscheiden zu können. Wir haben die Verwaltung gebeten, für die Ratsmitglieder Wissensgrundlagen zu schaffen. Es müssen alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie unsere Straßen in Zukunft gerecht für alle Bürger refinanziert werden können.
Ihr Engagement zeigt uns, dass es ihnen wichtig ist, jetzt darüber zu sprechen und das wollen wir tun.“
Rosemarie Waldeck für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen