Eine kostenfreie Kita ist die Basis eines solidarischen Sozialstaats, der Menschen von klein auf – unabhängig von ihrer Herkunft – fördert und auch schon durch frühkindliche Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben schafft.

Ich bin grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Abschaffung der Kita-Gebühren würde junge Familien sofort, direkt und mehr entlassen als alle anderen Vorschläge zurEntlastung von Familien.

Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Aus diesem Grunde ist eine gebührenfreie Kita ein Muss und sollte insbesondere für die frühkindliche Bildung gelten, die die Grundlage für viele Bildungschancen legt. Von der Kita bis einschließlich zum Studium darf es keine Gebühren geben!

Bildung ist für mich ein Menschenrecht. Deswegen muss Bildung - vom Elementarbereich, über Schule, Hochschule und/oder berufliche Bildung bis zum Master oder Meister gebührenfrei sein.

Ich bin für gebührenfreie Bildung. Das sollte insbesondere für die frühkindliche Bildung gelten, die die Grundlage für viele Bildungschancen legt.

Auch frühkindliche Bildung muss endlich beitragsfrei werden!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher begrüße und unterstütze ich sehr gerne die Petition von Herrn Michael Fleuren.

Denn für uns als SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Wir sind derzeit die einzige Fraktion im Landtag NRW, die sich für eine gebührenfreie Kita einsetzt.
Es kann nicht sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, wie viel Gebühren die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen.

Als Sozialdemokratin stehe ich für eine gute Bildung von Anfang an, die nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Kinderbetreuung ist und bleibt das Herzstück moderner Familienpolitik, um Kinder so früh wie möglich zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Je früher Kinder zum Spielen und Lernen zusammengebracht werden, desto besser sind die Bildungschancen für alle. Die KiTa bildet also den Grundstein für einen erfolgreichen Lebensweg unserer Kleinsten. Dort wo die Grundlagen gelegt werden, sollten deshalb keine finanziellen Hürden den Weg unserer Kinder versperren.

Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir das letzte KiTa-Jahr gebührenfrei gemacht. Darauf aufbauend, setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren in den Kernzeiten ein, um einerseits Leistungsgerechtigkeit herzustellen und andererseits junge Familien zu entlasten, die unter der finanziellen Belastung der Gebühren besonders stark leiden.

Für die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren habe ich bereits im Landtagswahlkampf 2017 mit meiner Partei, der SPD, geworben. Bildung muss für jedes Kind ohne Kosten zugänglich sein. Zudem führt ein Wegfall der Kita-Gebühren endlich zu einer gewünschten finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern, die weitaus mehr bringt als jede Steuerreform. Wichtig ist für mich auch, dass endlich Schluss sein muss mit dem Wahnsinn, dass Eltern in finanzschwachen Städten mit großen Strukturproblemen besonders hohe Kita-Beiträge und Eltern in finanziell starken Kommunen nur wenig oder gar keine Gebühren bezahlen.

Gute Bildung sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb als einzige Fraktion im Landtag für gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss ein. Erreicht haben wir bisher, das letzte KiTa-Jahr beitragsfrei zu machen. Doch das reicht noch nicht – jetzt sind die Spielräume für eine komplette Abschaffung der Beiträge in NRW da. Um die Qualität der Kinderbetreuung hochzuhalten, haben wir gleichzeitig einen Vorschlag für mehr Qualität in den KiTas vorgelegt.

In Kindertagesstätten werden unsere Kinder nicht nur betreut, sie werden auch gefördert. Demnach ist die Kindertageseinrichtung die erste Bildungsstätte unserer Jüngsten. Und frühe Bildung wirkt sich nachweislich extrem positiv auf die Entwicklung eines jeden einzelnen Kindes aus. Wir dürfen nicht vergessen, dass davon letztlich die gesamte Gesellschaft profitiert.
Bildung darf deshalb nicht vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Sie muss jedem Kind ermöglicht werden. Bereits in der letzten Plenardebatte im September haben wir als SPD-Landtagsfraktion auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Für mich steht fest: Der einzige gerechte Weg, allen Kindern gleiche Chancen zu bieten ist, die Beitragsbefreiung in der Kita durchzusetzen. Dafür setze ich mich ein.

Ich bin fest überzeugt dass Bildung ein Gut ist, welches für jeden Menschen in unserem Land kostenlos sein sollte und zwar von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meisterabschluss. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben bekommen. Darum ist es richtig, dass sich die SPD Fraktion (als einzige Partei) im Landtag, für eine komplette Beitragsbefreiung in NRW einsetzt. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die finanziellen Spielräume für die eine komplette Beitragsbefreiung im Land sind da und sie sollten nach meinem Willen dafür genutzt werden.

#beitragsfreieKitas

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Landtagsabgeordneter für das Tecklenburger Land danke ich Ihnen für diese Gelegenheit, meine Position zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW darzulegen.
Ich unterstütze die Petition von Herrn Michael Fleuren gerne. Als SPD haben wir bereits in der Regierungszeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Abschaffung der Beiträge im letzten Kita-Jahr in NRW gesorgt. Eines unserer wichtigsten Ziele im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 war schließlich die völlige Abschaffung der Kitagebühren in unserem Bundesland.

Bildung und Ausbildung müssen nach meiner Überzeugung von der Kita bis zum Master und Meister kostenfrei sein. Nur so kann eine Chancengerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, zum Start ins Leben ermöglicht werden.
Leider sperrt sich die schwarz-gelbe Landesregierung noch immer. Obwohl wir mehr Steuereinnahmen denn je in NRW haben, haben weder CDU noch FDP einen Plan, die Kitagebühren in unserem Land und damit eine Mehrbelastung der meisten Familien abzuschaffen.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen und ist Übrigens auch derzeit die einzige Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, welche konkrete Vorschläge zu einer Realisierung macht.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen.

Herzliche Grüße,
Ihr Frank Sundermann

Für mich als Sozialdemokratin darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb ist mir gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zum Abschluss sehr wichtig. In unserer Regierungszeit haben wir dafür gesorgt, dass das letzte Jahr in der KiTa beitragsfrei ist. Nun sind die finanziellen Spielräume da, um die Beiträge komplett abzuschaffen. Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt. Wir wollen in die Zukunft unseres Landes investieren. Aus diesem Grund haben wir einen Vorschlag für mehr Qualität in den KiTas vorgelegt , während die anderen Fraktion schweigen.

Beste Bildung, unabhängig von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern, ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zu sozialem Aufstieg. Daher vertrete ich den Standpunkt, dass Bildung gebührenfrei sein muss, und zwar von der Kita bis zur Uni. In NRW entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Familien mit einem mittleren Einkommen zahlen in beispielsweise in meiner Heimatstadt Lage besonders hohe Kita-Gebühren. Ein Ganztagsplatz für ein Kind von unter zwei Jahren kostet Eltern mit einem Bruttoeinkommen von 43.050 Euro, insgesamt 4.008 Euro im Jahr. Das ist nicht nur im Kreis Lippe der vergleichsweise höchste Gebührensatz. Landesweit gibt es kein Jugendamt, das in dieser Einkommensgruppe höhere Gebühren verlangt. Das ist sozial im höchsten Maße ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen. Daher gehört der „Flickenteppich“ Kitagebühren in NRW endlich abgeschafft. Geld genug ist im Landeshaushalt von NRW vorhanden. Und zwar sowohl für die Beitragsfreiheit von Kitas als auch für Investitionen in qualitative Verbesserungen von Kitas. Es ist also nur eine Frage der Prioritätensetzung im Landeshaushalt, dass beide Ziele verfolgt und erreicht werden.

Die SPD-Landtagsfraktion und ich wollen eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, die kostenfrei ist. Wir fordern eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Außerdem müssen Kommunen und Träger bei der Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. der Einführung von Randzeitenbetreuungsmodellen unterstützt werden.

„In SPD-regierten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben wir es schon erfolgreich umgesetzt: Als Teil der SPD-Landtagsfraktion NRW, die sich als einzige Landtagsfraktion für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt, bekenne ich mich zur Forderung nach beitragsfreien KiTas in Nordrhein-Westfalen. Durch eine solide Wirtschaftspolitik haben wir zwischen 2010 und 2017 den Grundstein dafür gelegt, nun diesen überfälligen Schritt gehen zu können und dabei gleichzeitig die Betreuungsqualität sicherzustellen. Chancengleichheit setzt Bildungsgerechtigkeit voraus – und die fängt im Kindergarten an!“

Die beste Bildung von Anfang und eine verlässliche Kinderbetreuung, dafür stehen wir als SPD. Daher begrüße und unterstütze ich sehr gerne die Petition von Herrn Michael Fleuren.

Denn für uns als SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Dafür habe ich in den letzten Jahren gekämpft und werde es auch in Zukunft als Ihr Landtagsabgeordneter im Kreis Coesfeld weiterhin tun.

Es kann nicht sein, dass zurzeit der Wohnort darüber entscheidet, wie viel Gebühren die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Kitas haben einen enorm wichtigen Bildungsauftrag und sind das erste und entscheidende Glied in der Bildungskette. Um von Anfang an gleiche Bildungschancen sicherzustellen, ist es daher unbedingt erforderlich, dass unsere Kitas beitragsfrei sind. Mit der Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres hat die SPD geführte Landesregierung (2010-2017) bereits den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen. Mittlerweile gibt es die finanziellen Spielräume, um die Kitabeiträge komplett abzuschaffen.

Selbstverständlich darf dabei die Qualität nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion – wohlgemerkt als einzige Fraktion im Landtag – einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt.

Stellungnahme Christian Dahm zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW:

Schon Familien mit mittleren Einkommen müssen in NRW zum Teil mehr als 4.000 Euro für die Kita zahlen. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen – die breite Masse bleibt außen vor!
Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und setzen uns deshalb als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein.

Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss!

Das letzte Kindergartenjahr ist dank der rot-grünen Vorgängerregierung bereits beitragsfrei, nun sind die Spielräume dafür da, die Beiträge komplett abzuschaffen.
Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt.

Gleichzeitig haben wir als einzige Fraktion einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt: Wir brauchen zeitgemäße Fachkraft-Kind-Schlüssel, wir müssen Träger und Kommunen beim Betrieb und weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung unterstützen. Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, solche Beträge aus dem Landeshaushalt zu ermöglichen.

Nicht nur ich, sondern wir als gesamte SPD-Fraktion sind für beitragsfreie Kitas in NRW, weil wir der Überzeugung sind, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss gebührenfrei sein muss. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei. Nun streiten wir als SPD als einzige Fraktion dafür, die Beiträge komplett abzuschaffen. Gleichzeitig haben wir als einzige Fraktion einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt.

Eine der zentralen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD ist seit Jahren die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule bzw. bis zum Meisterabschluss. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode wurde das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, nun gilt es, vor allem mit Blick auf die sprudelnden Steuereinahmen, die Kitabeiträge komplett abzuschaffen. Das aktuelle Beitragschaos in NRW ist jedenfalls nicht weiter hinnehmbar, die Höhe der Kitabeiträge hängt allein vom Wohnort der Eltern ab und so zahlen Eltern mit vergleichbaren Einkommen teilweise extrem unterschiedlich hohe Beiträge. Die SPD-Landtagsfraktion ist übrigens die einzige im Landtag vertreten Fraktion, die sich für die gänzliche Abschaffung der Beiträge einsetzt und parallel dazu einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt hat.

Soziale Gerechtigkeit geht anders!
Stellungnahme von Martin Börschel zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW.
Warum es sinnvoll ist, die Kita-Gebühren in NRW abzuschaffen.

Sehr geehrter Herr Fleuren,

besten Dank für Ihre Anfrage. Sowohl die SPD-Fraktion in NRW als auch ich persönlich sind klar für eine Abschaffung der Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen. Insofern können wir uns Ihrem Anliegen voll und ganz anschließen. Gerne begründe ich Ihnen dennoch meine Position.

Bildungseinrichtungen genießen einen hohen Status in der Gesellschaft. Fast jede Bürgerin und jeder Bürger würde wohl zustimmen, dass eine Investition in Bildung notwendig und sinnvoll ist. Aus diesem Grund sind auch Schulen und Universitäten von Beiträgen befreit. Die Zeiten, als Politiker die Einführung von Uni- Gebühren forderten, gehören zum Glück der Vergangenheit an. Daher stellt sich die Frage, warum die Schwarz- Gelbe Regierung hier versucht, mit veralteter Politik die Gebühren für Kitas aufrecht zu erhalten. Versteht die Landesregierung Kitas nicht als Bildungseinrichtung?
Kitas sind die erste Stufe eines Bildungssystems, in dem die Kinder Grundlagen fürs Leben lernen. Sie sind wichtig zum Aufbau der Sprache und von sozialen Kompetenzen. Sie sorgen mit dafür, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sich besser einfinden und die deutsche Sprache leichter lernen. Somit ist zu erkennen, dass in der Kita die ersten Bausteine für ein erfolgreiches Leben gesetzt werden.

Der Sinn einer solchen Einrichtung ist unumstritten, nur bei den Gebühren herrscht Uneinigkeit. Die Schwarz-Gelbe Regierung will den Status Quo beibehalten und somit vor allem Familien mit mittleren Einkommen nicht entlasten. Der Partner, der die erste Zeit mit dem Kind verbringt, stellt sich zwangsläufig die Frage „Wann gehe ich wieder arbeiten?“ und knüpft häufig an mit der Überlegung „Lohnt es sich eigentlich aus finanzieller Sicht, zu arbeiten?“ Wenn der Partner einer Beschäftigung in einer unteren Einkommensstufe nachgeht und die Gebühren der Kita gegenüberstellt, herrscht zunächst Ernüchterung. In manchen Fällen lohnt es sich nicht, arbeiten zu gehen, um die anfallenden Gebühren zu bedienen.

In meiner Heimatstadt Köln hat ein Bündnis um CDU und Grüne im Kölner Stadtrat sogar die bisherigen Erfolge zurückgedreht. Durch die Kürzung der beitragsfreien Zeit von 18 auf zwölf Monate werden Familien mit einem geringen Einkommen stärker belastet. Dies zeigt leider, welchen geringen Stellenwert die frühkindliche Bildung und die Entlastung der Eltern in diesen Parteien genießt.

Unter dem Strich ist für mich völlig klar: Wir brauchen Nachwuchs, um die Gesellschaft am Leben zu erhalten, wobei ein Kind schon ohne die Kosten für die Kita einen hohen finanziellen Einsatz erfordert. Diesen sollten wir wertschätzen und nicht noch vergrößern. Aus dem Grund muss hier der Staat seiner sozialen Verpflichtung nachkommen und ebenfalls den letzten Schritt gehen, um eine komplette beitragsbefreite Bildung in unserem Land zu ermöglichen.

Kitas sind Bildungseinrichtungen und die müssen kostenfrei werden. Zudem ist die Abschaffung der Kita-Gebühren ein guter Weg Familien, die einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft leisten, finanziell zu entlasten.

Während der rot-grünen Regierungszeit wurde als erster Schritt das letzte, beitragsfreie Kita Jahr in NRW eigeführt und im Landtagswahlkampf war die Abschaffung der KIta-Gebühren in den Kernzeiten eines unserer zentralen Ziele. Wir möchten allen Kindern die gleichen Bildungschancen bieten. Denn gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Ich möchte ein Bildungssystem, bei dem die Herkunft nicht über den Bildungserfolg entscheidet. Deshalb stehe ich für gebührenfreie Bildung von Anfang an – von der Kita bis zur Hochschule. Denn nur so entlasten wir Familien direkt und wirksam. Frühkindliche Bildung ist das wichtigste Glied in der Bildungskette. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen.
Kommt die Landesregierung ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach, wird es in Nordrhein-Westfalen weiterhin so sein, dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, welche Kitagebühren sie zu bezahlen haben. Es wird weiterhin so sein, dass es von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängt, ob und in welcher Höhe die Träger ihre Eigenanteile zu erbringen haben.
In der aktuellen Debatte nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen, denn höhere Gebühren gehen in der Realität keineswegs mit höherer Qualität einher. Die Politik muss beides machen.
Meine Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsfreiheit ausspricht und gleichzeitig einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorlegt. Das SPD-geführte Berlin und andere Bundesländer haben vorgemacht, wie es geht. CDU und FDP in NRW setzen mit ihrer Bundesratsinitiative zur Anhebung des Höchstbeitrages für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten hingegen die völlig falschen, wirkungsfreien und vor allem ungerechten Akzente. Der CDU-Finanzminister von NRW musste in seiner Antwort auf eine SPD Anfrage selbst zugeben, dass eine solche geplante Entlastung, die sich bundesweit lediglich auf rund 25 Millionen Euro beliefe, noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Soziale und zukunftsfähige Bildungs- und Familienpolitik sieht definitiv anders aus.“

Chancengerechtigkeit ist für mich das A&O eine guten Politik. Wie meine Partei und meine Fraktion setze auch ich mich seit Jahren für die Beitragsfreiheit in der Bildung ein, und zwar von der Kita bis zur Hoch-schule bzw. bis zum Meister. Daher unterstütze ich ausdrücklich diese Forderung nach beitragsfreien Kitas in NRW!

In der Vergangenheit haben wir als SPD in Regierungsverantwortung schon das letzte Kita-Jahr beitrags-frei gestellt. Daher ist jetzt in Zeiten finanzieller Spielräume die Zeit gekommen, endlich auch den Schritt zur vollständigen Entlastung der Familien zu gehen. Es ist Zeit!

Ich bin der grundsätzlichen Ansicht, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Sowohl der SPD Landesverband als auch unsere Landtagsfraktion haben beschlossen, dass die Kita-Gebühren in NRW generell abgeschafft werden müssen. Einen ersten Schritt haben wir mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr während unserer Regierungszeit getan. Angesichts der guten Finanzsituation des Landes halten wir die komplette Beitragsbefreiung auch für finanzierbar. Leider stehen wir mit unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Beiträge derzeit noch allein. Deshalb begrüße ich die Petition ausdrücklich. .Die Tatsache, dass in einigen Kommunen die Beiträge abgeschafft worden sind, ist kein Ersatz für eine landeseinheitliche Regelung. Die Bildungschancen von Kindern und eine qualitativ gute Betreuung dürfen nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen.

Bildung muss gebührenfrei sein. Schon in der Kita erwerben unsere Kleinsten wichtige Kompetenzen. Hier wird der Grundstein für einen erfolgreichen Lebensweg gelegt. Deswegen setze ich mich gerne für eine gebührenfreie Kita ein. Der Geldbeutel der Eltern darf einfach nicht über die Bildung der Kinder entscheiden – weshalb ich auch für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule/dem Meisterabschluss bin.
Unter den fehlenden Einnahmen darf natürlich die Qualität nicht leiden, weshalb wir als SPD-Fraktion bereits Vorschläge für mehr Qualität vorgelegt haben.
Bereits zu Regierungszeiten konnten wir ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr ermöglichen. Darauf möchten wir aufbauen!

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert als einzige Parlaments-Partei in NRW die Beitragsfreiheit für Kitas und damit ein steuerfinanziertes Modell zur Finanzierung der Kindertagesstätten. Das dafür notwendige Geld ist bereits vorhanden: Durch eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs unter Federführung der ehemaligen SPD-Landesregierung und durch enorme Zuwächse bei den Steuereinnahmen stehen dem Bundesland NRW mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Die Argumente für eine beitragsfreie Kita liegen auf der Hand:
- Eltern geben ein Vermögen für die Bildung Ihrer Kinder aus. Durch hohe Kitabeiträge, enorme Investitionen im Schulbereich und später in der Ausbildung oder im Studium unterstützen Eltern Ihre Kinder mit bis zu über 100.000 Euro pro Kind. Wenn aber der gewünschte Bildungserfolg eintritt und aus den Kindern gute Handwerker, Polizisten, Ärzte oder Professoren werden, dann hat die gesamte Gesellschaft etwas von diesem Erfolg. Die Kinderlosen, die Rentner, die Wirtschaft: Alle partizipieren vom Bildungserfolg dieser Kinder. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Wenn alle etwas davon haben, dann sollten auch alle dafür bezahlen. Daher muss Bildung steuer- und nicht beitragsfinanziert sein. Wir müssen diese strukturelle Benachteiligung zulasten von Eltern überwinden. Denn darüber hinaus ist die Mehrbelastung für Eltern schon deutlich höher als für kinderlose Paare. Denn mehr Kinder bedeutet auch mehr benötigte Wohnfläche und damit höhere Mieten, mehr benötigter Platz im Auto und Urlaub ausschließlich in der teuren Ferienzeit. Damit werden Eltern abgestraft deren Kinder die Steuern und Rentenbeiträge der Zukunft zahlen werden.
- Die ersten sechs Jahre eines Kindes sind der wichtigste Entwicklungszeitraum in der Bildungskette eines Menschen. Hier werden die Grundlagen geschaffen, die für eine gute und gelingende Bildung Voraussetzung sind. Daher muss eine qualitativ hochwertige Betreuung in unserer Gesellschaft gerecht verteilt sein. Die derzeitige Gesetzgebung erlaubt es Kommunen die Höhe der Beiträge frei festzulegen. Als Folge dessen ergibt sich ein Flickenteppich verschieden hoher Beiträge zwischen den Kommunen im gesamten Bundesland. Dabei tendieren hochverschuldete Städte dazu hohe Elternbeiträge zu verlangen, während Eltern in finanziell starken Städten wie Düsseldorf stark entlastet werden. Das Resultat ist eine Abwärtsspirale für die bereits schlecht gestellten Kommunen, die zahlungskräftige junge Familien in andere Wohnorte vertreiben.
- Kitabeiträge erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Häufig bleibt noch immer ein Elternteil zur Kindererziehung in den ersten Lebensjahren zuhause und kehrt aufgrund der finanziellen Mehrbelastung durch Kitabeiträge nicht in den Beruf zurück. Zusätzlich belegen Statistiken, dass noch immer Frauen von diesem Missstand am meisten betroffen sind. Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern wird dadurch erschwert.
- Kitas sind essentiell für eine gelingende Integration. Hier wird Sprache nähergebracht und Begegnung zwischen Kulturen gefördert. Kitabeiträge sind jedoch eine weitere Hürde für Familien mit Migrationshintergrund zur Anmeldung ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte.

Die SPD hat während Ihrer Zeit in der Landesregierung wichtige Entlastungen für Familien durchgesetzt. Das letzte Kita-Jahr ist bereits beitragsfrei. Nun wollen wir einen Schritt weiter gehen und Eltern vollständig von der Beitragslast befreien. Daher unterstützen ich und die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Forderung der Petition zur Beitragsfreiheit für Kitas. Denn Bildung muss kostenfrei sein, von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meisterabschluss.

Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Hierfür habe ich in den letzten Jahren immer gekämpft und deshalb setze ich mich als Mülheimer Landtagsabgeordnete, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, auch weiterhin für gebührenfreie Kitas ein.

Zurzeit entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem größeren Einkommen zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben. Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt. Diesen Weg will ich und gemeinsam mit der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion - welche im Übrigen die einzige Fraktion im Landtag ist, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt - weitergehen. Wir werden für die Gebührenfreiheit in den Kitas in NRW kämpfen. Die finanziellen Spielräume, die Beiträge komplett abzuschaffen, sind da.

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen mehr. Neben der Beitragsfreiheit haben wir als einzige Fraktion auch einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bochum I danke ich für die Gelegenheit, meine Position zur Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW darzulegen.

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich die Petition von Herrn Michael Fleuren und unterstütze sie gerne. Bereits in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 haben wir eine völlige Beitragsfreiheit als eines unserer wichtigsten Ziele für die neue Legislaturperiode gefordert.

Es ist die Überzeugung der nordrhein-westfälischen SPD, und übrigens ein ursozialdemokratischer Gedanke, dass Erziehung, Bildung und Ausbildung für alle, unabhängig von der Herkunft, von der Kita bis zur Hochschule bzw. zum Meisterabschluss kostenlos sein muss. Darauf hat jeder Mensch ein grundlegendes Anrecht.

Bereits die SPD-geführte Landesregierung (2010-2017) hat, als Einstieg und ersten Schritt, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet. Dies hat sich bewährt und mittlerweile sind die finanziellen Möglichkeiten des Landes derart beschaffen, die Beiträge komplett für alle Kinder abzuschaffen.

Wir sind derzeit die einzige Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die sich die völlige Abschaffung der Kita-Gebühren zum Ziel gemacht hat. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag gemacht, um die Qualität in den Kitas weiter zu verbessern. Derzeit scheitert es leider vor allem an der Mehrheit der schwarz-gelben Landesregierung.
Die Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!“ ist ein starkes, gesellschaftliches Signal seitens der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer in unserem Land in Richtung der Koalitionsparteien CDU und FDP. Es zeigt: die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen eine kostenlose Bildung von Kita bis zur Hochschule bzw. dem Meister für alle.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen.

Herzliche Grüße,
Carina Gödecke

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir setzen uns als Fraktion und Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein. Aus unserer Sicht muss Bildung gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Durch die ehemalige SPD-geführte Landesregierung haben wir das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Die finanzielle Spielräume sind vorhanden, um die Beiträge komplett abzuschaffen. Die SPD-Fraktion ist die einzige im Landtag, die sich für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt. Gleichzeitig haben wir als einzige Fraktion einen Vorschlag für mehr Qualität in den Kitas vorgelegt.

Weiterhin setzt sich die Bundestagsfraktion der SPD mit dem Gute-Kita-Gesetz für Verbesserung der Kita-Qualität und Beitragsfreiheit ein. Möglich sind Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern, beispielsweise zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes, eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels, zur Qualifizierung von Fachkräften oder zur Stärkung der Kitaleitungen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022 investieren.

Sie sehen also, dass sich die SPD auf allen Ebenen für die Beitragsfreiheit einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Guido van den Berg MdL

www.meinbecker.de - Mit der Petition rennen sie bei mir offene Türen ein. Die Forderung nach beitragsfreien Kitas war eine wesentliche Aussage in Wahlprogramm de SPD zur letzten Lnadtagswahl. Sie ist Ausdruck der Überzeugung, das Bildung von der Kita bis zur Hocheschule bzw. bis zum Meisterbrief gebührenfrei sein sollte. In der Vergangenheit haben wir bereits das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt, jetzt muss der nächste Schritt in Form der vollständigen Beitragsfreiheit folgen, finanzielle Spielräume hierfür stehen jetzt zur Verfügung. Schade ist nur, dass wir uns als einzige Fraktion im Landtag für eine komplette Beitragsfreiheit einsetzt.

Der Einsatz für gute Bildungsangebote war für mich vor mehr als 40 Jahren eine Motivation, um mit der Politik zu beginnen. Seit über 20 Jahren bin ich im Jugendhilfeausschuss meiner Heimatstadt Würselen tätig.

Die Politik verfolgt mit guten Kitas zwei Ziele: Das erste Ziel ist eine zukunftsweisende und nachhaltige frühkindliche Bildung. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat. Deshalb ist dieser Aspekt so wichtig.

Das zweite wichtige Ziel, das die Politik mit einer Förderung der Kindertagesstätten verfolgt, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir in unserer Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan.
Wir wollen aber, dass die Kita schnellstmöglich vollständig beitragsfrei wird – finanzielle Spielräume sind dafür im Moment vorhanden. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

Wichtig ist mir auch, dass das Ziel der Beitragsfreiheit nicht gegen das Ziel eines höheren Qualitätsniveaus ausgespielt wird. CDU und FDP argumentieren, dass das eine nur auf Kosten des anderen möglich ist. Das halte ich für falsch. Beide Ziele sind wichtig und es ist nur eine Frage der Prioritätensetzung im Landeshaushalt, dass beide Ziele verfolgt und erreicht werden.

Vielen Dank für die Möglichkeit, meine Position zu der Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ zu erläutern und damit Stellung zu beziehen.

Sowohl ich selbst als auch meine Partei und auch die SPD-Landtagsfraktion setzen uns für Beitragsfreiheit in Kitas ein. Denn nach unserer Überzeugung muss Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein. Zu Regierungszeiten haben wir als SPD mit der Freistellung des letzten Kita-Jahres bereits den ersten Schritt gemacht. Gerade jetzt in Zeiten finanzieller Spielräume muss nun endgültig die Beitragsfreiheit realisiert werden.

Daher fordern wir im Landtag – übrigens als einzige Fraktion – eine komplette Beitragsfreiheit. Dabei haben wir auch ein Konzept für mehr Qualität in Kitas vorgelegt. Deshalb unterstütze ich das Ziel der Petition natürlich!

Seit vielen Jahren setze ich mich persönlich und meine Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein, weil es für mich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit ist. Überhaupt sollte Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium, aber auch die Meisterprüfung sollte gebührenfrei sein in den Berufen, wo es noch die Prüfungspflicht gibt. Dank der Initiative der SPD ist das letzte Kindergartenjahr in NRW beitragsfrei, Der Haushalt 2019, der gerade vorgelegt wird, zeigt, es wären finanzielle Spielräume da, um die Kitas durchgängig beitragsfrei zu stellen. Mit ihren Initiativen macht die SPD-Fraktion als einzige Fraktion im Landtag deutlich, dass Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen in den Kitas zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Ich setze mich, genauso wie meine Partei und meine Fraktion dafür ein, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen dafür zu sorgen, dass die Bildung von der KiTa bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss gebührenfrei gestaltet wird.
Neben der Gebührenfreiheit hat die SPD konkrete Vorstellungen für mehr Qualität in den KiTas eingebracht. Leider fehlen auch in diesem wichtigen Bereich konkrete Konzepte der Landesregierung.

Familie und Beruf sind keine doppelte Last, sondern vielmehr doppeltes Glück. Sind die Kinder klein, ist es das normalste der Welt, dass die Eltern für ihre Kinder da sein und sie aufwachsen sehen wollen. Gleichzeitig darf es aber keine Hürde sein, beruflich den Anschluss halten zu wollen. Dazu ist es nötig den Eltern qualitativ gute und flexible Angebote an Kitas und Schulen zu machen, um sie letztendlich zeitlich und finanziell zu entlasten. Zentrales Stichwort unserer Bildungspolitik ist Chancengleichheit. Damit nicht mehr nur der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet, möchten wir Bildung gebührenfrei machen. Aktuell ist das letzte Jahr in der Kita beitragsfrei. Die SPD fordert jedoch die Gebühren in NRW gänzlich abzuschaffen – ein Baustein, um dem Ziel "gleiche Chancen für alle" näherzukommen.

Ich bin dabei!!!

Als familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich, wie meine Partei, für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW ein. Das letzte Jahr ist bereits beitragsfrei. Seitdem konnten die Spielräume erarbeitet werden, die Gebühren gänzlich abzuschaffen. Aktuell ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die sich für die Gebührenbefreiung einsetzt. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag für mehr Qualität in unseren Kitas vorgelegt. Auch da warten wir noch auf Konzepte der Landesregierung.

Als Blaue Partei ist für uns von höchster Bedeutung sicherzustellen, dass bei Fremdbetreuung auch die Betreuungsqualität in den Kitas stimmt. Hierfür spielt der Betreuungsschlüssel (Betreuungskraft zur Anzahl der betreuten Kinder) eine große Rolle.

Schon jetzt haben wir in NRW (wie auch in allen anderen Bundesländern) einen Betreuungsschlüssel, den Experten am Maßstab des Kindeswohls ausgerichtet als nicht ausreichend bezeichnen würden. Durch die Regierungspläne zum quantitativ erheblichen weiteren Ausbau von Kitaplätzen und zu verlängerten Öffnungszeiten der Kitas ist sogar noch eine deutliche Verschlechterung des Betreuungsschlüssels zu erwarten. Das haben etliche Sachverständige in den letzten Anhörungen deutlich geäußert!

Durch grundsätzlich kostenlose Kita-Plätze steht zu befürchten, dass ein (künstlicher) Bedarf an noch weiteren Kita-Plätzen geschaffen wird, der bei den Eltern aktuell nicht tatsächlich vorhanden ist. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Bindungsforscher mittlerweile in vielen Studien nachweisen konnten, dass die Gruppenfremdbetreuung (vor allem von U3-Kindern) nicht die bessere Betreuungsform ist. Sie ist nur oftmals die einzig mögliche. Diese Wahrheit darf den Eltern nicht vorenthalten werden.

Als Blaue Partei setzen wir stattdessen im für uns zentralen Interesse der Kinder auf eine Verbesserung des Betreungsschlüssels und, um die entsprechenden qualifizierten Arbeitskräfte vorfinden zu können, attraktivere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher bei der Ausbildung und Berufsausübung.

Ein Thema, dass uns in diesem Kontext grundsätzlich wichtig ist, ist die hohe Belastung der Familien durch Steuern. Deutschland ist einer der traurigen Spitzenreiter in der steuerlichen Belastung seiner Bürger. Wir setzen als Blaue Partei viel weniger auf "Geschenke" des Staates an seine Bürger von Steuern und Abgaben, die er ihnen vorher erst in erheblichem Maße genommen hat, sondern auf steuerliche Entlastung. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mehr Netto vom Brutto! So bestehen für unsere Bürger von vornherein größere Spielräume zur Lebensgestaltung wie für die Auswahl passender Kinderbetreuung. Dass der Staat dennoch bei Härtefällen helfen sollte, versteht sich aber für uns von selbst.