Volksvertreter Hans-Willi Körfges

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.10.2019

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jochen Ott. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD

zuletzt angeschrieben am 15.06.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD

zuletzt angeschrieben am 15.02.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD

zuletzt angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.09.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin der grundsätzlichen Ansicht, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Sowohl der SPD Landesverband als auch unsere Landtagsfraktion haben beschlossen, dass die Kita-Gebühren in NRW generell abgeschafft werden müssen. Einen ersten Schritt haben wir mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr während unserer Regierungszeit getan. Angesichts der guten Finanzsituation des Landes halten wir die komplette Beitragsbefreiung auch für finanzierbar. Leider stehen wir mit unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Beiträge derzeit noch allein. Deshalb begrüße ich die Petition ausdrücklich. .Die Tatsache, dass in einigen Kommunen die Beiträge abgeschafft worden sind, ist kein Ersatz für eine landeseinheitliche Regelung. Die Bildungschancen von Kindern und eine qualitativ gute Betreuung dürfen nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen.

Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD

zuletzt angeschrieben am 20.05.2017
Unbeantwortet

Hans-Willi Körfges
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Mönchengladbach I
Funktion: Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), , Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Willi Körfges
Webseite: http://www.hwkoerfges-mdl.de
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