7.103 Unterschriften
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag
Diese Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag
Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.
Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen.
Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.
In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.
Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).
Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode.
Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein.
Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.
93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).
Alle Gesetzentwürfe und detaillierte Informationen finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/
Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!
Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Gerhard Fischer und Marianne Grimmenstein
Team Gemeinwohllobby
kontakt@gemeinwohl-lobby. de
Begründung
Angesichts des ausufernden Lobbyismus, der enormen Steuerverschwendungen (CumEx-Skandal, Masken-Deal usw.) und der zahlreichen Korruptionsskandale (Wirecard-Skandal, Aserbaidschan-Affäre, Korruptionsskandal in dem EU-Parlament usw.), ist es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und Verantwortung übernehmen. Schließlich belegen auch Meinungsumfragen seit Jahren, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht wünscht und bei wichtigen Fragen selbst entscheiden will.
Die Verantwortlichen in der Politik wollen dies nicht, wie die letzte Abstimmung zu diesem Thema letzten Jahres bewiesen hat, das Ergebnis war ernüchternd (dafür 69, dagegen 592)
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/einfuehrung-von-bundesweiten-volksentscheiden
Schon 2010 forderten Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung (76% dafür, 21% dagegen, 3% weiss nicht)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161726/umfrage/meinung-der-deutschen-zum-volksentscheid-auf-bundesebene/
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.01.2024
Petition endet:
15.10.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
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Neue Sprachversion-
Liebe bisherigen Unterstützer,
trotz der allgemeinen Begrüßung einer Volksabstimmung auf Bundesebene (lt. Umfragen), ist die Unterstützung sehr zögerlich.
Wir haben viele Podcaster und YouTube-Blogger angeschreiben und um Unterstützung gebeten
, leider bisher ohne wirklichen Erfolg.
Wir bitten Sie, da Sie bereit sind, das Anliegen zu verbreiten, dieses zu tun, wo immer das für Sie möglich ist.
Wir wissen, dass nach einer Unterschrift die Petition oft vergessen wird.
Helfen Sie also bitte und tragen Sie dazu aktiv bei der Verbreitung dieser Petition bei.
Das enthaltene Kurz-Video darf gerne als Erklärung verwendet werden.
Herzlichen Gruß
Gerhard Fischer
GemeinwohlLobby-Team -
Änderungen an der Petition
am 02.08.2024 -
Änderungen an der Petition
am 29.07.2024
Debatte
Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.
Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...
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Warum Menschen unterschreiben
Lüdenscheid
Weil wir, also das Volk, nicht nur alle 4 Jahre durch ein Kreuz mitstimmen sollten, sondern direkt, durch eine Volksabstimmung Mitspracherecht haben sollten. Denn, wir sind das Volk und die Politiker sind unsere Volksvertreter, die leider vor der Wahl viel versprechen und meistens nichts davon halten.
Langenau
Ich möchte keine Diktatur, sondern mehr Mitbestimmung die vom Volk ausgeht!
Berlin
Sicherung der Demokrati
Berlin
Vorrangig im Kontext mit der COVID-Plandemie, der Nord Stream Sabotage und der Kriegstreiberei von EU-Berufspolitikern in der NATO gegen Russland verdeutlichte eine Majorität von bundesrepublikdeutschen Regierungs- und Parteipolitikern, dass sie „von nicht Allzuviel bis gar nichts“ von Volkssouveränität und Bürgermitbestimmung halten. Situativ eklatant können deutsche Bürger/innen keinen Einfluss auf destruktive, desaströse, inkompetente und kriegstreiberische Parteipolitik ausüben und benötigen dringend ein dementsprechend wirksames Verfassungsrecht zwecks politischer Mitbestimmung.
Keltern
...um gehört zu werden...