Mit Datum vom 16.12.2024 haben wir an alle Fraktionen des Bundestages einen gleichlautenden Antrag auf ein Referendum eingereicht.
Mit dem Referendum beantragen wir eine Referendums-Abstimmung das Volk über die Volksgesetzgebung nach Art 20 (2) GG – also Volksabstimmung – abstimmen zu lassen.
Wir haben ja schon angedeutet, dass das Einreichen der zugehörigen Petition keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Man sieht das ja an anderen Petitionen dieser Gewichtung. Wir meinen, dass ein Referendum von den Bürgern beantragt, durch den Bundestag eher durchzuführen wäre. Dieser Weg wäre nach unserer Kenntnis damit erstmal beschritten.
Es ist uns klar, dass wir mit überwiegendem Widerstand der Parteien rechnen müssen, sie wollen es nicht, dass das Volk über Volksgesetzgebung mitregieren kann. Aber wir müssen trotzdem diesen Versuch wagen.
Bei Ablehnung werden wir eine Verfassungsklage beim BVG erwägen.
Anmerkung: Die Entscheidung gerade jetzt den Antrag zu stellen ist dem Umstand geschuldet, dass jetzt die Wahlkampfphase für die Bundestagswahl 2025 beginnt und eine solche Aktion durchaus in den Fraktionen aufhorchen lassen muss.
Wie schon angekündigt, werden wir diese Petition im Rahmen einer Forderung nach einem Referendum beim Bundestag in Kürze einreichen. Dies ist nicht die übliche Art einer Petitionsübergabe, sondern eine Alternative, nämlich den Bundestagspräsidentin und alle Fraktionsvorsitzenden dazu anschreiben, inklusive der Unterstützerlisten.
Warum haben wir gewartet, nun zum einem war das Zusammentragen von über 1000 schriftlichen Abstimmungsergebnisse der Vorwahl zeitintensiv, zum andern kam uns dann noch das Ampel Aus in die Quere ( zu viel Hektik in Bundersregierung und Bundestag).
Wir möchten aber in der Zwischenzeit auf eine wichtige Alternative für den Volksenscheid hinweisen. Wir unterstützen diese Alternative, denn nichts ist schlimmer als in Mutlosigkeit zu verfallen
Herzliche Grüße
Gerhard Fischer
Gemeinwohl-lobby-Team
AKTION: Unabhängige Kandidaten für die Bundestagswahl 2025
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Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Bitte beachten, dass Friedrich Merz ein Mann von Blackrock ist. Mit Friedrich Merz bekommt Deutschland
Blackrock gratis als Mitgift jedoch keine Volksentscheide auf Bundesebene, die angesichts der Entwicklungen dringend notwendig sind. Es ist höchste Zeit, dass
das Volk mitbestimmt.
Die neue Aktion konzentriert sich auf parteifreie überparteiliche Kandidaturen zur Bundestagswahl mit Schwerpunkt "Einführung bundesweiter Volksentscheide"
und Werte wie Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft auch auf
Bundesebene und stützen uns dabei auf Kandidaturen, für die wir noch Bewerberinnen und Bewerber suchen. Nähere Informationen zu der Aktion finden Sie unter
Ziel ist, in allen 299 Wahlkreisen ein Einzelbewerber einheitlich mit Kennwort "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" für die (für Parteien unwichtige) Erststimme
auf die Wahlzettel zu bringen. Wir agieren so sichtbar überparteilich und werben bundesweit und einheitlich für "Volksentscheide", Demokratie und Toleranz.
Wir wollen das Thema durch Kandidaturen bei Medien, Wählern und Parteien in's Gespräch bringen, damit sie sich positionieren, unseren Vorschlag
(und bei Bedarf ggf. auch Änderungen) diskutieren. Die bayerische Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ darf laut BWahlG weder Listen
noch Kandidaten aufstellen, aber sie hat die Koordination dieser Aktion übernommen. Hier ist die Übersicht der Wahlkreise und die bisherigen Kandidaten:
Es geht dabei um den Werbeeffekt für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Mit guter Werbung und flächendeckend vertretenen Kandidaten könnten wir
Volksentscheide zu einem wichtigen Thema dieser Wahl machen - das ist unser Ziel! Als Ansprechpartner steht Ihnen Werner Fischer von der betreuenden
Wählergruppe zur Verfügung:
Büro Tel: 0 83 41 - 96 63 240
E-mail: btw25@u-fv.de
Habt IHR Mut mitzumachen! Nur WIR können Demokratie weiterentwicklen.
Die gegenwärtige politische Situation, nach dem Ampelbruch veranlasst uns die Übergabe der Petition noch zurück zu halten.
Warum:
Nun, der Ampelbruch und die dadurch aufgelöste Stimmung und instabile Lage in Regierung und Bundestag hat uns veranlasst die Übergabe der Petition zurück zu halten, da wir nicht sicher sind, ob die maßgeblich Verantwortlichen (BT-Präsidium und Fraktionsvorsitzende) diese Petition überhaupt noch bearbeiten werden.
Wir stellen ja die Forderung über die Volksabstimmung auf Bundesebene per Referendum das Volk abstimmen zu lassen, da wir uns sicher sind, dass nur die Übergabe der Petition letztlich wieder ins Leere laufen wird.
Ein Referendum dazu scheint uns die bessere Alternative.
Wir werden sobald es wieder stabile Voraussetzungen in Berlin gibt, das Referendum anfordern.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis
Herzliche Grüße
das Gemeinwohl-Team
Kommentare dazu gerne auch an
kontakt@gemeinwohl-lobby.de
unsere Petition ist beendet und wird zur Übergabe vorbereitet.
An alle, die uns in diesem Vorhaben unterstützt haben, möchten wir ein herzliches Dankeschön sagen.
Wir wissen, dass die hier zusammengebrachte Anzahl - das seit fast 10 Monaten - das Parlament sicher nicht beeindrucken wird.
Wir haben uns aber entschieden nicht nochmals zu verlängern, es brächte uns keinen wesentlichen Vorteil.
Entscheidend bei unserer Petition, wir liefern ein gut ausformuliertes Ausführungsgesetz, welches auch unter mehreren Vorschlägen von ca 2800 Bürgern gewählt wurde
und
wir werden bei der Übereichung/Übersendung eine gut formulierte Forderung nach einem Referendum stellen.
s. dazu auch Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Referendum#Formen_von_Referenden.
Also, nochmals vielen Dank für das Mitmachen, wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Marianne Grimmenstein
und das
GemeinWohlLobby Team
Liebe bisherigen Unterstützer,
trotz der allgemeinen Begrüßung einer Volksabstimmung auf Bundesebene (lt. Umfragen), ist die Unterstützung sehr zögerlich.
Wir haben viele Podcaster und YouTube-Blogger angeschreiben und um Unterstützung gebeten
, leider bisher ohne wirklichen Erfolg.
Wir bitten Sie, da Sie bereit sind, das Anliegen zu verbreiten, dieses zu tun, wo immer das für Sie möglich ist.
Wir wissen, dass nach einer Unterschrift die Petition oft vergessen wird.
Helfen Sie also bitte und tragen Sie dazu aktiv bei der Verbreitung dieser Petition bei.
Das enthaltene Kurz-Video darf gerne als Erklärung verwendet werden.
Herzlichen Gruß
Gerhard Fischer
GemeinwohlLobby-Team
Auflockerung des Petitionstextes, um die einzelnen Passagen transparanter zu machen
Neuer Petitionstext:
Diese Petition richtet sich an den Deutschen BundestagMitBundestag
Mit dieser Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Dazu legen wir ein Ausführungsgesetz (s. unten) vor, welches von ca 3000 Menschen in einer Vorabstimmung gewählt wurde.Zurwurde.
Zur Erinnerung: Art 20, Absatz 1 und 2(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.[2] Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.Obwohlausgeübt.
Obwohl das Volk der Souverän ist und seine Staatsgewalt nach Artikel 20 Grundgesetz mit Wahlen UND Abstimmungen ausüben sollte, hat das Volk auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, nichts zu sagen, weil das notwendige Ausführungsgesetz für die Regelung der Volksabstimmungen bis heute fehlt. Wählen darf das Volk auf Bundesebene, aber nicht mitbestimmen bei Sachfragen. GeradeSachfragen.Gerade die heutige Zeit zeigt uns, wie notwendig das Mitbestimmen auf Bundesebene wäre.In allen Bundesländern gibt es die Möglichkeit Volksabstimmungen durchzuführen, auch wenn die Regelungen dafür sehr unterschiedlich und nicht besonders volksfreundlich sind. Für Wahlen auf Bundesebene gibt es ein Ausführungsgesetz, für Volksabstimmungen fehlt es jedoch bis heute. Es wäre längst Pflicht der Politik gewesen, dies zu realisieren.Darealisieren.
Da die Politik nicht bereit ist, für das Volk ein Ausführungsgesetz zu schaffen, hat die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de) die Initiative ergriffen und eine Vorabstimmung zu einem Ausführungsgesetz für Volksabstimmung auf Bundesebene initiiert. Vier Gesetzentwürfe standen zur Auswahl von vier verschiedenen Gruppierungen: SPD, DIE LINKE (DL), Mehr Demokratie e. V. (MD) und Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby (GWL).Die vier Gesetzentwürfe weisen enorme Unterschiede auf. Die Gesetzentwürfe von SPD, DIE LINKE und Mehr Demokratie e. V. beinhalten Themenbegrenzungen. So geben Sie z.B. keine Möglichkeit zu Abstimmungen bei Finanzthemen und keine Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode.
Der Gesetzentwurf der GWL beinhaltet keine Themenbegrenzung. Nur das Grundgesetz und die Menschenrechte setzen Grenzen. Auch Finanzthemen und Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern innerhalb einer Amtsperiode sollen Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Alle Gesetzentwürfe finden Sie unterhttps://gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/Fast
Fast 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben an der Vorabstimmung teilgenommen. Der ganze Vorgang der Vorabstimmung wurde protokolliert.93,63 Prozent der Teilnehmenden der Vorabstimmung haben für den Gesetzesvorschlag der GWL votiert, weitere Ergebnisse: Mehr Demokratie e.V. 5,05%, SPD 0,74%, Die Linke 0,58%).Um0,58%).
Alle Gesetzentwürfe und detaillierte Informationen finden Sie unter
Um unser zustehendes Recht endlich durchsetzen und so die Politik auf Bundesebene mitgestalten zu können, unterstützen Sie bitte mit Ihrer Unterschrift den Gesetzesvorschlag der GWL. Mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung können wir dann weitere Schritte starten, um die Schaffung des notwendigen Ausführungsgesetzes durchzusetzen.Unterschreibendurchzusetzen.
Unterschreiben und verbreiten Sie diese Petition!Hinweis: wir bitten alle, die an der Vorabstimmung teilnahmen, diese Petition auch zu unterzeichnenMitunterzeichnen
Mit herzlichen GrüßenGerhard Fischer und Marianne GrimmensteinTeam Gemeinwohllobbykontakt@gemeinwohl-lobby. de
Neues Zeichnungsende: 15.10.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5.439 (5.365 in Deutschland)
Wir haben uns entschlossen, die Abgabezeit dieser Petition zu verlängern.
Der Grund sind die noch tatsächlich zu geringen Unterschriften.
Auch wenn die gegenwärtige Zeit nicht gerade einlädt eine solche Petition zu unterstützen - es stehen wahrlich andere wichtige Themen (WHO, Kriegsvorbereitungen) im Fokus - sollte doch gerade deswegen massiv diese Petition unterstützt werden.
Hätten wir jetzt die Möglichkeit einer Bundesweiten Volksabstimmung, könnten wir gegen z.B. Kriegsunterstützung durch Deutschland eine Volksabstimmung initiieren.
Deswegen ist es so wichtig diese Petition zu unterschreiben.
Bitte verteilen Sie den Petitionslink an alle Bekannten und an Ihre Netzwerke
Vielen Dank
Team Gemeinwohl-Lobby
