11.11.2024, 14:49

Liebe Unterstützer,

Die gegenwärtige politische Situation, nach dem Ampelbruch veranlasst uns die Übergabe der Petition noch zurück zu halten.
Warum:
Nun, der Ampelbruch und die dadurch aufgelöste Stimmung und instabile Lage in Regierung und Bundestag hat uns veranlasst die Übergabe der Petition zurück zu halten, da wir nicht sicher sind, ob die maßgeblich Verantwortlichen (BT-Präsidium und Fraktionsvorsitzende) diese Petition überhaupt noch bearbeiten werden.
Wir stellen ja die Forderung über die Volksabstimmung auf Bundesebene per Referendum das Volk abstimmen zu lassen, da wir uns sicher sind, dass nur die Übergabe der Petition letztlich wieder ins Leere laufen wird.
Ein Referendum dazu scheint uns die bessere Alternative.

Wir werden sobald es wieder stabile Voraussetzungen in Berlin gibt, das Referendum anfordern.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis

Herzliche Grüße
das Gemeinwohl-Team

Kommentare dazu gerne auch an
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