Region: Bayern
Bildung

„Schulbau in Bayern: Stoppt den Investitionsstau – Bildung braucht moderne Schulen!“

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Bayerischer Landtag

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Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Der Zustand vieler Schulen in Bayern ist ein Desaster und erfordert dringend Maßnahmen!
Eine funktionierende und moderne Schulinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für Bildungserfolg. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen mehr als veraltete und baufällige Gebäude – sie brauchen Schulen, die sie inspirieren und motivieren.
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Gymnasien in Augsburg und Umgebung, als Unterorganisation der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern e.V., fordert den Freistaat Bayern auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen erheblich bei Investitionen in den Schulbau und der Instandhaltung der Schulgebäude zu unterstützen.
Wir verwiesen hierzu auf den Koalitionsvertrag (20231024_Koalitionsvertrag_Deckblatt_A4_kb_V03.indd), II. Nr. 2, Seite 12, „…Wir unterstützen die Kommunen auch weiterhin bei ihren Investitionen in moderne Schulen und wollen für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung sorgen. …“ und daher fordern wir den Freistaat Bayern auf hier dringend kurzfristig zu handeln und langfristige, nachhaltige Lösungen zu bieten.
 
Unsere Forderungen
 
Reaktivierung und Ausweitung des Kommunalinvestitionsprogramms Schulinfrastruktur (KIP-S): Das erfolgreiche Programm von 2015 muss schnellstens wieder aufgenommen und ausgeweitet werden, um den Investitionsstau zu beseitigen. Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur KIP-S - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
 
Dauerhafte Absicherung der Schulbauförderung: Die Kommunen benötigen nachhaltige finanzielle Unterstützung, um Schulen kontinuierlich modernisieren und instand halten zu können.
 
Erhöhung der Schlüsselzuweisungen: Hoch belastete Kommunen brauchen zusätzliche Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung, um die ausufernden Kosten zu bewältigen

Begründung

Die Schulbauten in Bayern stehen vor dem Kollaps. Seit Jahrzehnten hat sich ein alarmierender Investitionsstau aufgebaut. Die vorhandenen Mittel der Kommunen reichen bei weitem nicht aus, um den Schülerinnen und Schülern ein würdiges und zukunftsfähiges Lernumfeld zu bieten. Und da reden wir nicht einmal über Schultoiletten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Qualität der Schulinfrastruktur heute vor allem von der Finanzkraft der Kommune abhängt – das ist ein massives bildungspolitisches Versagen.
Laut aktuellem KfW-Kommunalpanel (KfW-Kommunalpanel | KfW) beläuft sich der bundesweite Investitionsstau im Schulbau auf unfassbare 54,8 Milliarden Euro. Die bayerischen Kommunen verzeichnen ein Defizit von über fünf Milliarden Euro (Kommunen schlagen Alarm: Über fünf Milliarden Euro Defizit | BR24) und klagen über die steigenden Kosten. Die hohen Kosten für kommunale Infrastrukturprojekte wie Schulen werden zunehmend untragbar, was die Fähigkeit der Kommunen zur Investition und Instandhaltung gefährdet. Der Landkreistag fordert bereits Unterstützung vom Freistaat, um die finanzielle Krise abzuwenden.
Die Folgen dieses Rückstands sind Bildungsungerechtigkeit und ungleiche Lebensverhältnisse, die direkt mit der wirtschaftlichen Lage der Kommunen zusammenhängen. Dabei zeigt sich ein grotesker Gegensatz: In den Landkreisen gibt es oft Schulen auf Spitzenniveau, in den Städten kämpfen die Schulen mit veralteten und baufälligen Gebäuden. Diese Ungleichheit ist nicht akzeptabel und führt zu massiven Verzerrungen in der Bildungsgerechtigkeit.
Bildungsgerechtigkeit ist ein leeres Versprechen, wenn die Qualität des Lernumfeldes von der finanziellen Situation des Wohnortes abhängt.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther (Ökonom Hüther fordert Reform der Schuldenbremse | BR24) kritisiert die Zustände an vielen Schulen und vergleicht sie mit Situationen, in denen Arbeitnehmer auf Arbeitsschutzmaßnahmen pochen würden. Gelten diese nicht für Schüler und Lehrer?! Erschreckend, dass der Freistaat als Arbeitgeber hier nicht schon längst eingegriffen hat.
Auch die Lehrerinnen und Lehrer verdienen einen modernen und motivierenden Arbeitsplatz, und keine Bruchbude, in der die Computer durch Plastikplanen geschützt werden müssen, weil das Dach undicht ist.
Schulleiter werden mit ihren Sorgen oft von den Kommunen allein gelassen, während ihre maroden Schulen angesichts steigender Schülerzahlen auch noch aus allen Nähten platzen. Containerlösungen, die als kurzfristige Maßnahme gedacht waren, sind plötzlich Standard geworden – ein Zustand, der keinesfalls länger als hinnehmbar betrachtet werden darf!

Zusammengefasst ist der Zustand der Schulen in Bayern ein Skandal, der die Zukunft unserer Kinder im Bildungsland Bayern aufs Spiel setzt. Wir fordern kurzfristige und langfristige Maßnahmen, um diesen Missstand zu beheben. Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat Bayern Verantwortung übernimmt und den Kommunen die Unterstützung bietet, die sie dringend benötigen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.11.2024
Petition endet: 20.03.2025
Region: Bayern
Kategorie: Bildung

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