2.490 Unterschriften
Bearbeitungsfrist abgelaufen
Petition richtet sich an: Deutsche Bahn AG
Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat bei dem bundeseigenen Transport- und Logistikkonzern bereits Tradition. Immer wieder erhielten abgewählte oder aus ihren Ämtern ausgeschiedene Politiker bei dem Unternehmen lukrative Versorgungsposten. Der CSU-Politiker Otto Wiesheu war von 1993 bis Ende 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Nach seinem Ausscheiden aus der Staatsregierung wechselte er übergangslos in den DB-Vorstand, wo er - wie jetzt bei Pofalla ähnlich geplant, bis 2009 das Ressort Wirtschaft und Politik leitete. Ein weiteres Beispiel für "Drehtüreffekte" bei der Bahn ist Georg Brunnhuber, der von 1990 bis 2009 für die CDU im Bundestag saß. Seit 2011 ist er Cheflobbyist der Deutschen Bahn AG, bei der er zuvor rund vier Jahre lang Mitglied des Aufsichtsrats war.
Begründung
Der DB-Konzern muss im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit nationale und internationale Gesetze beachten. Das Unternehmen hat sich nach Recherchen von https://www.kontextwochenzeitung.de zudem ethische Standards im Geschäftsverhalten gegeben. Der DB-Verhaltenskodex Ethik (Code of Conduct) definiert Standards und Erwartungen an das tägliche Handeln der Mitarbeiter und Führungskräfte https://www.deutschebahn.com/file/2193682/data/db_verhaltenskodex.pdf Demnach duldet der DB-Konzern weder Korruption noch andere unlautere Geschäftspraktiken. "Anreize, Privilegien oder Vergünstigungen, die die Fähigkeit beeinträchtigen könnten, objektive und faire geschäftliche Entscheidungen zu treffen, werden von uns oder von uns beauftragten Dritten weder angeboten noch angenommen. Materielle und immaterielle Zuwendungen jeglicher Art an Beschäftigte oder Beauftragte staatlicher Einrichtungen oder an deren Angehörige sind grundsätzlich untersagt. (...) Zuwendungen jeglicher Art an politische Parteien, deren Vertreter sowie an Mandatsträger und Kandidaten für politische Ämter sind ebenfalls grundsätzlich untersagt", heißt es im DB-Kodex.
Die Berufung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla in den DB-Vorstand widerspricht eindeutig diesem Verhaltenskodex. Die Petition fordert Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG deshalb auf, jetzt und künftig nach dem eigenen Verhaltenskodex zu handeln und - unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen - auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern zu verzichten.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.01.2014
Petition endet:
26.04.2014
Region:
Deutschland
Kategorie:
Wirtschaft
Neuigkeiten
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Bearbeitungsfrist abgelaufen
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition,
heute konnte unsere Petition an ihren Adressaten Deutsche Bahn AG übergeben werden. Nicht wie ursprünglich beabsichtigt direkt an den Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern an den DB-Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg, Herrn Eckart Fricke. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns im Südwesten betonte beim Übergabetermin in Stuttgart die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Er versprach, die Eingabe an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten.
Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten,... weiter -
Zeichnungsfrist beendet - Zeit für eine Bilanz
am 28.04.2014Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition,
nach drei Monaten ist die Zeichnungsfrist beendet. 2.490 Unterstützer fand die Absicht, das staatseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG aus der Rolle als Karrieresprungbrett und lukrativen Einkommensgenerator für gut vernetzte Parteipolitiker zu lösen. Für die Unterstützung danke ich allen Mitpetenten herzlich.
Die Teilnahme an der Petition ist geringer als erwartet geblieben. Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Offensichtlich ist Roland Pofalla derzeit kein "Aufreger" im öffentlichen Bewusstsein. Andere Themen, etwa der Ukraine-Konflikt oder der vermisste Flug MH 370, beherrsch(t)en die Medien. Die Erwähnung in klassischen wie digitalen Massenmedien ist aber offenbar... weiter
Debatte
"Wahrscheinlich ist die Praxis, Politiker anzuwerben, nirgendswo in einem solchen Maße verbreitet wie bei der Deutschen Bahn AG, einem staatlichen Unternehmen". Es folgen eine Reihe von bekannten und weniger bekannten Beispielen, welche ein eindeutiges Muster ergeben. Erst ein lukrativer Vertrag bzw. Lobbyarbeit für die, danach eine gut bezahlte Stelle bei der DB -das ohne Risiko. Die DB AG, ein Unternehmen in öffentlicher Hand, wird von Politikern kontrolliert. Die Staatsanwaltschaft kann sich einschalten, ist aber weisungsgebunden.
Der Verlauf der Petition zeigt ganz deutlich, wenn die Protestbewegung gegen S 21 und das durch diese finanzierte Kampfblatt Kontexst noch erreichen. Gut 2.000 Unterzeichner, erhofft waren mindestens 20.000 - da klafft schon eine gewaltige Lücke zwischen Wunschdenken und Realität.
