12.10.2018, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
21.05.2014, 22:37
Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition,
heute konnte unsere Petition an ihren Adressaten Deutsche Bahn AG übergeben werden. Nicht wie ursprünglich beabsichtigt direkt an den Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern an den DB-Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg, Herrn Eckart Fricke. Der oberste Repräsentant des Staatskonzerns im Südwesten betonte beim Übergabetermin in Stuttgart die Bedeutung von Petitionen als ein "Mittel, um auf Positionen aufmerksam zu machen". Er versprach, die Eingabe an Bahnchef Rüdiger Grube und den Vorsitzenden des DB-Aufsichtsrat, Utz-Hellmuth Felcht, weiterzuleiten.
Zur Forderung der Petition, nämlich auf die Berufung von aktiven Politikern wie Ronald Pofalla zu verzichten, wollte sich Herr Fricke "aus verständlichen Gründen" nicht äußern. Ich erinnerte ihn im Namen von Ihnen allen, dass ein Ethikkodex gegen Korruption und Lobbyismus nur Sinn macht, wenn er bei allen Entscheidungen der Unternehmensführung auch strikt beachtet und angewandt wird.
Herr Fricke erwähnte zudem, dass nach seiner Kenntnis noch keine Entscheidung in der Causa Pofalla gefallen ist. Eingehende Antworten zur Petition aus der Berliner Bahn-Vorstandsetage werden umgehend an mich weitergeleitet und an dieser Stelle veröffentlicht. Herr Fricke zeigte sich zuversichtlich, dass Bahnchef Grube auf die Eingabe schriftlich reagieren wird. Wie Sie warte ich nun gespannt. Noch zu erwähnen ist, dass die Übergabe in einer angenehmen, offenen Atmosphäre stattfand.
Ich danke nochmals allen Mipetenten für die Unterstützung. Ein Bericht zur Petitionsübergabe erscheint ab 28. Mai auf www.kontextwochenzeitung.de.
Ein Bild der Übergabe ist vorab auf Facebook gepostet:
de-de.facebook.com/KontextWochenzeitung.de
Mit besten Grüßen aus Stuttgart
Jürgen Lessat
28.04.2014, 22:43
Liebe UnterstützerInnen der "Prellbock für Pofalla & Co."-Petition,
nach drei Monaten ist die Zeichnungsfrist beendet. 2.490 Unterstützer fand die Absicht, das staatseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG aus der Rolle als Karrieresprungbrett und lukrativen Einkommensgenerator für gut vernetzte Parteipolitiker zu lösen. Für die Unterstützung danke ich allen Mitpetenten herzlich.
Die Teilnahme an der Petition ist geringer als erwartet geblieben. Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Offensichtlich ist Roland Pofalla derzeit kein "Aufreger" im öffentlichen Bewusstsein. Andere Themen, etwa der Ukraine-Konflikt oder der vermisste Flug MH 370, beherrsch(t)en die Medien. Die Erwähnung in klassischen wie digitalen Massenmedien ist aber offenbar essentiell, damit sich eine Petition herumspricht. Ein schwacher Trost ist, dass auch andere Petitionen, die nach subjektivem Eindruck sinnvoll sind, das gleiche Schicksal erleiden. Während populistische Themen oft leicht mehr Unterstützer bewegen.
Die Pofalla-Petition war dennoch erfolgreich: Sehr viele Unterzeichner haben ihre Empörung über die Selbstbedienungsmentalität der Parteipolitiker in dieser Republik in eigenen Worten durch Kommentare oder Blog-Beiträge artikuliert. Das ist großartig - und entkräftet Unterstellungen, wonach Online-Petitionen wegen der angeblich bequemen Mitzeichnung weniger aussagekräftig sind! Auch konnte ich auf www.kontextwochenzeitung.de regelmäßig über die Petition und das Eingabewesen mehrmals berichten, was dem Petitions-Grundrecht und seiner Bedeutung eventuell zu etwas positiver, nachhaltiger Publicity verhilft.
Ich habe die Absicht, die Petition ebenfalls auf "nachhaltige" Weise der Deutschen Bahn zu übergeben. Ein erster Versuch, sie im Rahmen eines Interviews direkt Rüdiger Grube zu überreichen, lässt sich leider nicht umsetzen. Der Konzern beschied eine Interview-Anfrage negativ, angeblich wegen fehlender Zeit des Bahnchefs. Wie sich die Dinge entwickeln, darüber unterrichte ich an dieser Stelle und auf www.kontextwochenzeitung.de.
Mit besten Grüßen
Jürgen Lessat
16.03.2014, 19:08
Liebe Mitpetenten bei "Prellbock für Pofalla & Co",
nachdem die Causa Pofalla nahezu aus Medien und öffentlichem Bewusstsein verschwunden ist, will die Deutsche Bahn AG jetzt Nägel mit Köpfen machen, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Demnach wird Bahnchef Rüdiger Grube dem DB-Aufsichtsrat am 28. März 2014 einen stufenweisen Einstieg Pofallas im Konzern vorschlagen. Der CDU-Politiker soll zunächst nicht Vorstand werden, als oberster Lobbyist aber schon ab 2015 für die Bahn tätig sein. Anfang 2017 soll der CDU-Politiker dann Nachfolger von Gerd Becht werden. Becht ist bislang Vorstand für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit.
"Pofalla hätte dann als oberster Regelhüter auch darauf zu achten, dass sich der Cheflobbyist Pofalla an die Regeln hält – eine ungeahnte Konvergenz aus Compliance und Lobbyismus! Das ist in etwa so, als würde Uli Hoeneß seine eigene Steuererklärung prüfen und gleichzeitig noch die Kontakte des Finanzamts zum bayerischen Justizministerium pflegen", schreibt passend Sarah Nitsche von der Online-Zeitschrift "Compliance" dazu.
Die Petition "Prellbock für Pofalla & Co." ist damit aktueller denn je. Leider ist sie bislang nicht von den großen Medien aufgegriffen worden, was sich auch am zuletzt schleppenden Zeichnungsverlauf ablesen lässt. Ich bleibe in dieser Hinsicht am Ball. Wichtig ist, dass auch Sie nochmals im Familien- und Bekanntenkreis neue Unterstützer werben. Vielen Dank!
