Die Gesundheitsämter der Kreise und Städte sind durch das Infektionsschutzgesetz (§28 IfSG) ermächtigt, Maßnahmen als Allgemeinverfügung mit Grundrechtseinschränkenden Anordnungen zu erlassen. Dabei müssen alle Maßnahmen jedoch angemessen sein und stets kritisch nach den zu erwartenden Erfolgsaussichten im Verhältnis zu den zumutbaren Einschränkung bewertet werden.

In der Grundschule wird für die Kinder der Grundstein der verbalen und schriftlichen Kommunikation gelegt. Wie sollen die Kinder jedoch richtig lesen und schreiben lernen wenn ihre Aussprache und die Verständlichkeit durch das permanente Tragen einer Alltagsmaske verzerrt werden?

Das Tragen von Masken in den Unterrichtsräumen von Grundschulen und Horten sollte das letzte Mittel sein, welches zur Bekämpfung der Corona Pandemie ergriffen wird, da

1. nicht erwiesen ist, dass Grundschüler das Infektionsgeschehen maßgeblich vorantreiben,

2. keine nachvollziehbare Einigkeit darüber in den Bundesländern herrscht (siehe Allgemeinverfügung Hamburg) und

3. mit diesen Maßnahmen weder einer Empfehlungen des RKI noch der Kultusministerien und der Lehrerschaft gefolgt wird.

Wir als Eltern und Lehrer* innen können daher kein Verständnis dafür aufbringen, dass es für Betreuungskräfte in Horten und an vielen anderen Arbeitsplätzen, für Erwachsene nicht zumutbar ist über längere Zeiträume Masken zu tragen, es den Grundschulkindern jedoch aufgelastet wird, ohne das diese nachweisbar überproportional zum Infektionsgeschehen beitragen.

Darüber hinaus ist das inkohärente föderale Handeln der Kreise und der Bundesländer nicht nachzuvollziehen und kann aufgrund der Willkür der Maßnahmen nicht im Sinne der, durch das Infektionsschutzgesetz verliehenen parlamentarischen Ermächtigung sein.