Petition richtet sich an: Landtag

Die Bilder der diesjährigen Jahrhundertflut sind vielen noch allgegenwärtig. Auch in Sachsen haben die Wassermassen immense Schäden angerichtet. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren und mussten mit eigenen Augen ansehen, wie das, was sie seit der Flutkatastrophe von 2002 mühsam aufgebaut hatten, wieder wortwörtlich den Bach runter gegangen ist.

Massive Schäden sind auch an den sächsischen Wasserkraftanlagen zu beklagen. Doch während andere Betroffene finanziell entschädigt werden und auf die Anteilnahme der Politik hoffen dürfen, werden die Eigentümer sächsischer Wasserkraftanlagen doppelt zur Kasse gebeten.

Neben den Kosten für die Wiederinstandsetzung ihrer Kraftwerke müssen sie nämlich zusätzlich die seit Anfang des Jahres neu eingeführte Wasserentnahmegebühr berappen. Mit dieser neuen Steuer gefährdet das Land Sachsen nicht nur die Existenz der sächsischen Wassermüller, sondern auch das Fortbestehen des regenerativen Energieträgers Wasser schlechthin. Insgesamt sollen die Kraftwerksbetreiber 15 bis 25% ihrer Einnahmen an die Landesregierung abführen.

Viele Kraftwerksbetreiber haben in den letzten Jahren Darlehen aufgenommen, um bestehende Anlagen zu sanieren und mit umweltfreundlichen Fischtreppen auszustatten, viele sind zudem noch von der letzten Flut arg gebeutelt und müssen getätigte Investitionen an Banken zurückzahlen.

Trotz der massiven Schäden, die das diesjährige Hochwasser angerichtet hat, hält das Land bisher an dieser fatalen Abgabe fest. Ändert sich an der Sachlage grundsätzlich nichts, wird bald der einzige Erneuerbare Energieträger, der nahezu rund um die Uhr kohlendioxidfreie Elektroenergie bereitstellt und keinen teuren Netzausbau erfordert, in Sachsen als einzigem von 16 Bundesländern nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Abgabe, die mindestens 15 und höchstens 25 Prozent der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beträgt, bedeutet nicht nur die klare Benachteiligung des regenerativen Energieträgers Wasser, sondern auch das wirtschaftliche Aus für zahlreiche mittelständische Wasserkraftwerksbetreiber in Sachsen.

Abgesehen davon, zeigt die Sächsische Landesregierung auch dem Bemühen der Bundesregierung zur Herbeiführung einer Energiewende die kalte Schulter. So liegt der angestrebte Anteil Erneuerbarer Energien im Freistaat gerade einmal bei 28%, weit unter dem anvisierten Ziel des Bundes mit 35%. Vor diesem Hintergrund scheint die Eindampfung des Energieträgers Wasser nur allzu logisch.

Bislang waren Wasserkraftanlagen in Sachsen von der Wasserentnahmeabgabe befreit. Mit den Mehreinnahmen will das Land Sachsen angeblich die Umweltverträglichkeit von Wasserkraftanlagen fördern. Dabei sind die Wasserkraftwerksbetreiber selbst per Gesetz verpflichtet, die Einhaltung grundsätzlicher Umweltauflagen und -standards, wie z.B. den Einbau von Fischtreppen, zu garantieren und zu finanzieren. Liegt die Vermutung nahe, dass unter sich unter dem Deckmäntelchen „Umweltschutz“ am ehesten breite gesellschaftliche Zustimmung herbeiführen lässt.

Merkwürdig ist, dass bei weitem nicht alle Nutzer der Ressource Wasser zur Kasse gebeten. So bleiben Kohlekraftwerke und Fischereizuchtbetriebe von der verabschiedeten Reglung ausgenommen und dass obwohl diese Industriezweige immense Mengen Wasser benötigen. So werden ganz offen und ungeniert unzeitgemäße Industrien und umweltzerstörerische Energieträger protegiert.

Unser Fazit: Es ist nicht anders als unverschämt zu bezeichnen, dass Hochwassergeschädigte nicht nur den Wiederaufbau ihrer Kraftwerke schultern müssen, sondern obendrein für die Bereitstellung grünen Ökostroms besteuert werden.

Helfen Sie mit Ihrem Veto, diesen untragbaren Zustand zu ändern!