17.03.2014, 00:02
Massenpetition gegen Wasserentnahmeabgabe auf Nutzung der Wasserkraft in Sachsen wurde am 12.03.2014 im Sächsischen Landtag übergeben
Zum 1. Januar 2013 ist im Freistaat Sachsen die Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft in Höhe von 15 bis 25 % der Einspeiseerlöse eingeführt worden. Viele Betreiber von Wasserkraftanlagen in Sachsen sehen sich durch diese Wasserentnahmeabgabe in ihrer Existenz bedroht. Hinzu kommt, dass das Hochwasser im Juni 2013 Schäden in Millionenhöhe an sächsischen Wasserkraftanlagen verursacht hat, deren Behebung durch die Wasserentnahmeabgabe wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.
Johann Ruhland, der selbst in Sachsen drei Wasserkraftanlagen mit erheblichen finanziellen und materiellen Aufwendungen aufgebaut hat und betreibt, sieht sich nicht nur in seinem Vertrauen auf Investitionssicherheit im Freistaat Sachsen getäuscht. Ihn bringt die Privilegierung der Betreiber von Braunkohletagebauen und -kraftwerken in Rage. „Strom aus regenerativen Stromquellen ist in Sachsen keinen Pfifferling wert. Hier wird ein ganzer Zweig der regenerativen Energien, die Wasserkraft, die in Sachsen überhaupt erst die Industrialisierung ermöglichte, durch ökonomische Zwänge von der CDU/FDP-Koalition kaputtgemacht. Auf der anderen Seite scheint Sachsen seine energiepolitische Zukunft nur in der Verstromung der Braunkohle zu sehen, die massiv subventioniert wird und wiederum von der Wasserentnahmeabgabe befreit ist, obwohl riesige Mengen an Grundwasser gehoben und gesenkt werden müssen, um den Abbau der Braunkohle überhaupt erst zu ermöglichen.“, schlussfolgert Ruhland. Aus diesem Grund hat er Spätsommer vergangenen Jahres eine Petition unter der Überschrift „Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft“ initiiert, die mittlerweile mehr als 2.300 Unterschriften trägt.
Diese Petition ist nun am 12.03.2014, 14.00 Uhr im Sächsischen Landtag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages auch im Beisein von Vertretern des Verbandes der Wasserkraftwerker Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. übergeben worden. „Ich erhoffe mir, dass man sich des Problems auch ernsthaft annimmt und den Sachverhalt und die Auswirkungen der Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft, auch unter rechtlichen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten und ihrer ökologischen Lenkungswirkung, prüft.“, hofft Johann Ruhland.
Die Präsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V., Angela Markert, freut sich über die Zahl der gesammelten Unterschriften. „Das zeigt, dass die Wasserkraft in Sachsen eben nicht so unbedeutend ist, wie die Schwarz-Gelbe Koalition immer Glauben machen will. Immerhin befürworten nach einer Umfrage zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien 80 % der Bevölkerung die Wasserkraft.“. Sie wünscht sich, dass der Petitionsausschuss seiner Verantwortung gerecht wird, denn von einzelnen Betreibern von Wasserkraftanlagen bereits eingereichte Petitionen waren zum Teil unter Bezug auf eine nicht mehr geltende Gesetzeslage und inhaltlich äußerst unzureichend beantwortet worden.
