Liebe Mitstreiter, leider ist das Bay. Gesetz bei professionellen Zweckentfremden weiterhin wenig wirkungsvoll. Wir brauchen eine Verschärfung heisst Räumungsmöglichkeit und Gewinnabschöpfungen. Nicht mehr abwarten, sondern handeln heisst unsere Devise. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und reichen Sie die Links an Freude und Bekannte weiter. Wir brachen Ihre volle Unterstützung, um unser Ziel zu erreichen.
Viele Grüße, Peggy Schön & Waltraud Stocker
Dauerärgernis Medizintourismus - Kein Vollzug von rechtskräftigen Urteilen
Forderungen der Initiatoren der Onlinepetition gegen Medizintourismus am 8.12.2016 im Sozialausschuss der Stadt München
Obwohl rechtskräftige und wegweisende Urteile gegen illegale Vermietung aus dem Jahr 2015 vorliegen, wurden diese bisher nicht vollzogen. In der Folge wird der Wohnungsmissbrauch ungehindert und ungestraft fortgesetzt.
In der Behandlung der Onlinepetition „Wohnraum für Münchner statt für Medizintouristen - Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung“ am 08.12.2016 im Sozialausschuss der Stadt München, wird die Stadt nochmals aufgefordert, alle möglichen rechtlichen Möglichkeiten im Schulterschluss mit den städtischen Behörden Lokalbaukommission und Kreisverwaltungsreferat zu nutzen und den Bußgeldrahmen in Höhe von 50.000 € voll auszuschöpfen. Obendrein entgehen der Stadt München durch illegale Wohnraumnutzung durch Touristen Steuereinnahmen in erheblichem Umfang.
Deshalb muss die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München dringend ergänzt und entsprechend für die Bekämpfung der Nutzung von Wohnraum durch Medizintouristen angepasst werden. Die Bürger, die ohnehin kaum mehr in der Lage sind, die horrenden Mietpreise zu zahlen, erwarten vom Sozialausschuss der Stadt München, dass die Satzungsermächtigung um den Tatbestand der Zweckentfremdung durch (Medizin)-Tourismus erweitert wird. Damit kann die städtische Verwaltung leichter verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen, wie Ersatzvornahme bzw. Zwangsräumung veranlassen, um den Bürgern dringend benötigen Wohnraum wieder zuführen zu können.
Mitinitiatorin Peggy Schön sieht die Stadtverwaltung aber schon jetzt in der Verantwortung: „Die Stadt darf nicht die Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes mit Wirkung zum 1.7.2017 abwarten, sondern muss zur Rückgewinnung von Wohnraum und zum Schutz seiner Bürger sofort alles tun, um rechtsfreie Zustände, insbesondere im Arabellapark und in der Paul Heyse Straße, zu unterbinden". Zwar steht außer Frage, dass das Gesetz zum Wohnraumerhalt verschärft werden muss, aber dennoch stehen der Stadt München schon heute zahlreiche Mittel zur Verfügung, um die illegale Vermietung von dringend benötigtem Wohnraum zu unterbinden, beispielsweise durch die Lokalbaukommission und durch das Amt für Wohnen und Migration. Nur Letzteres ermittelt derzeit gegen die Zweckentfremder von Wohnraum.
Von Zweckentfremdung betroffene Wohnungseigentümergemeinschaften haben in den letzten 2 Jahren weit über 300.000 Euro (!) in private Prozesse und Sicherheitsdienste investiert, da sie von den Ämtern und Behörden diesbezüglich im Stich gelassen wurden.
Der Stadtrat wird aufgefordert, die fehlenden finanziellen Mittel dem Amt für Wohnen und Migration zur Verfügung zu stellen, um die bestehenden Urteile konsequent vollziehen zu können.
Liebe Mitstreiter,
endlich steht die Novellierung des Landesgesetzes - Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum- (= Grundlage der Zweckentfremdungssatzung München) an. Im Rahmen des jetzt startenden Gesetzgebungsverfahren werden die Verbände angehört.
Bitte appellieren Sie an die Verbände, bei denen Sie eine Mitgliedschaft haben, erhebliche Verschärfungen insbesondere im Volllzug des Gesetzes mit zu unterstützen bzw. bringen noch Ihre individuellen Vorschläge mit ein.
Ein Schreiben, Telefonat oder Gesprächstermin bei Ihrem Verband wäre sehr hilfreich, denn je mehr Bürger an Verbände hereintreten, desto mehr haben wir die Chance wichtige und wesentliche Veränderungen im Gesetz, welche die Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen können, herbeizuführen.
Bitte leiten Sie diese Information Ihren Bekannten und Freunden, welche uns in der Sache gegen Zweckentfremdung von Wohnraum (und insbesondere durch Medizintouristen) unterstützen, weiter.
Die Online-Petition "Wohnraum für Münchner statt für Medizintouristen - Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung" wird voraussichtlich in der Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt München vom 08.12.2016 behandelt.
Am 13.05.2016 hat die Übergabe der Petition an die 3. Bürgermeisterin der Stadt München, Frau Strobl, stattgefunden. In diesem Rahmen fand auch eine sehr konstruktive und zielorientierte Diskussion über die Problematik des Medizintourismus statt.
Nach dem großen Erfolg der Petition wird diese am 13.05.2016 der dritten Bürgermeisterin der Stadt München, Frau Christine Strobl, übergeben. Sie ist u.a. zuständig für den Sozialausschuss, den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, den Bildungsausschuss, den Sportausschuss, den Kreisverwaltungssauschuss und die Bezirksausschüsse.
Weiter möchten wir noch auf die Pressemitteilung des Mieterverein München e.V. mit dem Titel "Zweckentfremdung durch Medizintouristen – Mieterverein München e.V. bittet um Unterstützung" vom 20.04.2016 hinweisen. Darin bittet der Mieterverein um die Münchner Bürger um Mitteilung, ob und inwiefern sie in ihrem Wohnumfeld von der Vermietung von Wohnraum an Medizintouristen betroffen sind.
am 02.04.2016 wurde auf dem Radiosender Bayern 2 gegen 11 Uhr ein Bericht über den Medizintourismus in München ausgestrahlt mit Interviews zweier Betroffener. Den Beitrag können Sie sich unter
