aktuelles Urteil v. Bay. VGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.12.2015, Az. 12 ZB 15.2287: bestätigt Zweckentfremdungsverbot der Stadt in einer Wohnung am Arabellapark; das rechtskräftige Urteil wird jedoch vom Eigentümer und dem gewerblichen Zwischenmieter ignoriert und Medizintouristen sind weiterhin in dieser Wohnung

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Ein Kommentierer - anonym - schreibt, er möchte mit seinem Eigentum/seiner Wohnung machen, was er wolle. Diesem Schreiber möchte ich sehr ans Herz legen, im Grundgesetz Art. 14 Abs. 2 zu lesen, dass "Eigentum verpflichtet.". Aber nicht seinem eigenen Profit, sondern dem Wohlergehen der Gesellschaft, hier nämlich dem Wohlergehen einer wohnungslosen Familie z. B..

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Lukratives Geschäftsmodell

Medizintouristen sind gerne in unserer Stadt willkommen, aber übernachten sollten Sie bitte in Hotels. Dafür gibt es genügend Kapazitäten. Gierige Geschäftemacher haben aber ein lukratives Geschäftsmodell mit der Vermietung von Wohnraum erkannt und streichen vermutlich hohe Gewinne ein. Es wäre naiv zu glauben, dass darauf Steuern gezahlt werden. Deshalb sollten die Ermittlungsbehörde der Stadt München und die Steuerfahndung Hand in Hand arbeiten.

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Hoher Mietpreis knapper Wohnraum

(Bezahlbarer) Wohnraum ist in München seit Jahren schon ein knappes Gut. Die Preise, die man bezahlen muss, kann von vielen Familien kaum mehr getragen werden. Wenn jetzt noch Medizintouristen in diesen knappen Markt eindringen, führt das nur zu einer weiteren Verknappung des Wohnungsmarktes und einer weiteren Steigerung des Mietspiegels. Zudem ist zu befürchten, dass immer Eigentümer und Vermieter dieses lukrative Geschäft (teilweise über 200 Euro pro Tag bei einer 2-Zimmer-Wohnung) für sich entdecken und einsteigen. Dies muss unbedingt verhindert werden.

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Es ist doch sowieso absurd: Pflegekräftemangel an allen Kliniken in München, aber Medizintouristen holen. Klar, die zahlen mehr als die gestzliche Kasse - das Nachsehen haben die Mieter und "einfachen" Kassenpatienten.

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Zweckentfremdung von Wohnung ist gesetzeswidrig und muss strengstens geahndet werden. Es kann nicht sein, dass ÖPNV Benutzer ohne Ticket auf das höchste bestraft und Zweckentfremder mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Ermittlungsbehörde muss schnell und effizient handeln, um verloren gegangen Mietwohnraum wieder zurückzugewinnen. Der Einsatz von Zwangsmitteln (Zwangsräumung und Zwangshaft) sind bei illegaler Vermietung an Medizintouristen die wirksamste Maßnahme für eine rasche Beendigung. Die Behörde muss sich endlich trauen und nicht zögern.

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Mehr Flüchtlinge nach München und die brauchen Wohnraum.

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Leerstand

Wenn Wohnung gewerblich anstatt privat vermietet werden, dann ist das meiner Meinung nach keine Zweckentfremdung. Die Wohnungen werden war entsprechend Ihres Zwecks zum Wohnen benutzt. Viel Schlimmer ist es wenn Wohnungen leer stehen. Dann wird Wohnraum gar nicht genutzt. Das ist eine echte Zweckentfremdung. Paare die Zusammenziehen und eine Wohnung nicht sofort aufgeben schaden damit der Lage wesentlich mehr als die paar Medizintouristen die viel Geld mitfbringen. Eine Strafe für diese Zweckentfremdung ist allerdings zurecht nicht vorgesehen.

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Steigerung der Wirtschaftskraft

Vom Medizintourismus profitieren alle Münchnerinnen und Münchner, da Kaufkraft in die Stadt strömt, Geschäfte mehr Umsatz und Gewinn machen (und ihre Angestellten bezahlen können), Restaurants davon profitieren, die Kliniken (auch die städtischen) Privatpatienten abrechnen (wodurch Kassenpatienten quersubventioniert werden), die Steuereinnahmen der Stadt steigen (z.B. für Kindergärten, Schulen und Wohnungsbau ausgegeben werden können). Gerade die Familienangehörigen lassen doch viel Geld hier, da haben wir doch alle etwas davon. Die guten Steuereinnahmen in München fallen doch nicht vom Himmel

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Ausländerfeindlich

Da sich die Petition hauptsächlich gegen ausländische Medizintouristen richtet, ist diese Petition aus meiner Sicht ausländerfeindlich.

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Hier geht es mehr als offensichtlich gegen Ausländer. Wenn die Mieten permanent steigen, die finanziell Schwächeren aus der Stadt vertrieben werden und wohlhabendere in die Stadt geholt werden interessiert das ebenso wenig wie 1-2 Personen-Haushalte die in großen Wohnungen untergebracht werden, während Familien sich auf engstem Raum zurecht finden müssen. Das viele Vermieter gar nicht an Ausländer vermieten findet breiten Zuspruch, aber wenn man es- wie hier- eine Möglichkeit gibt mal wieder gegen Ausländer zu hetzen, dann sind alle da und kommen mit Paragraphen.

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Medizintouristen sind wichtig für die Wirtschaft, unsere Privatkliniken müssen Gewinne machen. Die Einheimischen können doch in den billigen Osten ziehen. Eiheimische Rentner in 2-3 Zi. und mehr Whg. ist Verschwendung von Wohnraum.

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