Medizintouristen wohnen mit steigender Tendenz widerrechtlich für kurze Zeit in Wohnungen und nicht in Hotels. Die Wohnungen werden über Zwischenmieter oder direkt vom Eigentümer für hohe Tagespreise weitervermietet.

Die Stadt München hat die Schaffung bezahlbaren Wohnraums versprochen, vermag es aber nicht, diesen Missbrauch von Wohnraum zu unterbinden. In den städtischen Kliniken wird für dieses missbräuchliche Wohnmodell sogar noch mit Flyern geworben.

Um nachhaltig diesen Missbrauch zu verhindern, fordern wir eine verschärfte Anwendung und vor allem Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung durch die Stadt München.

Einen ersten Präzedenzfall (bundesweit) hat die Stadt vor dem Verwaltungsgericht nach gut 2 Jahren (!) Beweis- und Prozessführung gewonnen (Aktenzeichen VG M 9 K 14.5596), dennoch geht die Zweckentfremdung weiter. Bisher verhängte Buß- und Zwangsgelder waren so gering, dass sie keinerlei Wirkung zeigten.

Die Zweckentfremdungssatzung wurde 2013 in einer überarbeiteten Fassung erneut erlassen, hat aber bisher keine spürbare Wirkung gezeigt. Sie muss verschärft bzw. ihre Anwendung bzw. Durchsetzung massiv forciert werden, um knappen Wohnraum zu erhalten bzw. bereits an Medizintouristen verlorenen Wohnraum zurückzugewinnen.

Mit einem Werbe-/ Empfehlungsverbot und Kündigung von Büros, welche die Vermittlung von privaten zweckentfremdeten Wohnraum aktiv betreiben, können die städtischen Krankenhäuser entscheidend dazu beitragen, dass die Zweckentfremdung von Anfang an unterbunden wird.

Unsere Vorschläge sind durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse realisierbar und helfen bzw. unterstützen das Amt für Wohnen und Migration, als zuständige Ermittlungsbehörde, entscheidend handlungsfähiger zu werden.

Petitionsbild von David Kostner, Altstadt-Panorama (Sicht von St. Peter), Lizenz: CC BY-SA 2.0 de, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en