09.01.2020, 16:41
BI Gemeinde Vechelde „Weg mit der Strabs“
das Jahr 2020 steht am Anfang, das Weihnachtsgeschäft ist vorbei, die Wunschzettel sind abgearbeitet. Der HDE schätzt, dass die Umsätze im Weihnachtsgeschäft erstmals die 100 Milliarden- Euro-Grenze übersteigen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Wunsch unerfüllt, die Abschaffung des §6b NKAG auf Landesebene. Dennoch scheinen wir auf einem guten Weg zu sein. In 9 Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeitragssatzung. Fast täglich schaffen Gemeinden die Satzung ab. Wann kommt Vechelde zur Vernunft und schafft endlich die Strabs ab?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in seiner Weihnachtsansprache an die Bürger. Alle seien Teil der Demokratie. Er fordert sie auf wählen zu gehen und sich politisch einzumischen. Er unterstrich, dass die Demokratie selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität, braucht. Wie Recht er doch hat. Für Politiker, die ein politisches Amt ausüben, vom Volk gewählt sind und folgenden Amtseid feierlich ablegten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Welch große, übertriebene Worte. Mir persönlich würde es für einen glaubhaften Anfang ausreichen, wenn sich Politiker zu Anstand und Vernunft nicht nur rhetorisch bekennen würden, wenn Sonntagsreden alltagstauglich würden, wenn Politik so betrieben wird, dass sie dem Wohle der Bürger dient und nicht vordergründig dem Wohle der Partei, wenn sich das politische Personal des Artikels 38, Absatz 1, GG, zuweilen erinnern würde, dass es nicht weisungsgebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Fraktionszwang ade.
Daraus kann man schließen, das Politiker das Gerechtigkeitsgefälle in Sachen Straßen-ausbaubeiträge billigend in Kauf nehmen.
Man kann dieser Annahme durchaus Folge leisten, wenn der Brötchen-Bon des Bäckers wichtiger ist als das Schließen der Scheunentore in den kriminellen Strukturen des Cum-Ex-Finanzkarussells, zugunsten von Millionären und ungezügelter gieriger Banken. Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt am politischen Willen. Ohne wahrnehmbare Diskussion wird in Hannover ein Batzen Bürgergeld, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, für die Stützung der Nord LB locker gemacht. Bei einem Finanzbedarf von ca. 50 Millionen Euro p.a. könnten hiervon 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert werden, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die sich am Roulettetisch der Finanzmärkte erfreuen, sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihre Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten. Die Strabs-Missionare reden lebhaft nur über die mangelnde Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und blenden dabei die Leistungsfähigkeit der Bürger völlig aus. Diese Beispiele ließen sich locker fortführen.
Es wird Zeit das sich die gewählten Volksvertreter der Gemeinde Vechelde daran erinnern das sie dem Wohle der Bürger/innen zu dienen haben und nicht der Partei. Es muss end-lich Schluss sein mit dem Fraktionszwang. Lasst doch endlich die gewählten Volksvertreter frei entscheiden.
