05.09.2020, 11:49
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht.
Ungerecht, weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen voll-ständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Der Unterhalt der kommunalen Stra-ßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. „Zurecht“ akzeptierten die Bürger diese Bei-träge nicht - immerhin könne es um „vier- oder fünfstellige Summen“ gehen.
Wir weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung und Corona hin. Durch die derzeitige Corona Krise kann sich die Gemeinde Vechelde laut SPD wegen der finanziellen Auswirkungen nicht leisten die Beiträge abzuschaffen. Es trifft auch die Anlieger von kommunalen Straßen mit doppelter Wucht. Die in dieser Zeit besonders negativen Folgewirkungen wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit, Insolvenz bringt unser aller Gleichgewicht ins Schwanken.
Die Gemeinde kann es sich aber trotzt der Corona Krise leisten z.b. 1.000.000€ für den Aus-bau des Güterschuppen in eine Gymnastikhalle zu investieren. Sie kann es sich leistenmeh-rere 100.000€ auszugeben für einen Kunstrasenplatz der von ca. 300 Fußballspieler/innen genutzt wird. Das alles wird von der SPD großzügig durch gewunken.
Warum hat man nicht den Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen die Straßenausbau-beiträge für fünf Jahre auszusetzen: Für diesen Zeitraum möge die Verwaltung die Kosten für den Gemeindestraßenausbau zusammenstellen. „Dann sehen wir, wie viel zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen und ob 500.000Euro pro Jahr ausreichen“.
Dann hätte ja die SPD ja ihre Grenzen verlassen müssen und anerkennen das es Parteien gibt die zum Wohle des Bürgers Vorschläge im Rat vorbringen. Das geht mit der SPD nicht.
Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass Herr Manns behauptet, mit der BI einen Kompromiss erzielt zu haben. Das grenzt schon an Verdrehung der Tatsachen.
Diese Arbeitsgruppe kam zweimal zusammen danach war Funkstille. Es wurde sich nicht von der SPD an die Absprache gehalten, ein weiteres Treffen durch zuführen. Trotzt mehrerer Anfragen per Mail kam keine Antwort. Den letzten Kontakt hatten wir am 24.02.2020 mit dem Hinweis, dass er sich telefonisch noch einmal bei mir meldet, das war es – Funkstille-
Um es klar herauszustellen, die BI hat keinen Kompromiss wie von Herrn Manns behauptet mit der SPD erzielt, wir wurden offensichtlich von der SPD gelinkt.
Der SPD ist die Bedeutung von Gerecht und Sozial total abhanden gekommen, nicht umsonst dümpelt die Partei bei 15-16% herum
Es obliegt der Kommune, wie Sie die Kosten der Straßenbeiträge einbindet, Möglichkeiten gibt es viele, Sie müssen nur wollen. Jetzt ist immer noch die Zeit, die Strabs abzuschaffen. Der Bürger wird es Ihnen danken, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Frei nach dem Motto – Heute handeln – morgen profitieren
