Region: Bundesrepublick Deutschland
Erfolg
Bild der Petition Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!
Bürgerrechte

Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesverfassungsgericht - Az. I: AR 345/14

176 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

176 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

22.08.2014, 14:51

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Leider habe ich nicht alles das machen können, was ich mir vorgenommen habe:
Dir Bundesbürger werden aber weiterhin von hier aus informiert - je mehr davon wissen, desto besser!
Lieben Gruß Thomas Karnasch

--- Weitergeleitete Nachricht ---
Betreff: Beschwerde zum Ermittlungsschreiben im Hypo-Real-Estate-Ermittlungsverfahren!
Datum: Thu, 21 Aug 2014 15:26:10 +0200
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung
An: poststelle@sta-m1.bayern.de, info@spd.de, Politiker unter kritischer Beobachtung


Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen


Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München


Berifft: Der von mir in Strafanzeige vorgebrachte wesentliche Vorwurf der Verantwortlichkeit im Nachkommen der eigenen Fürsorgepflicht im Umgang mit fremden Geldern wurde augenscheinlich kaum bis gar nicht behandelt.


Liebe Damen und Herren an der Staatsanwalt München I,

seinerzeit hatte ich in der von mir eingereichten Strafanzeige gegen die Hypo Real Estate-Verfehlungen den Haupt-Vorwurf in dem offenkundigen Nicht-Nachkommen der eigenen Sorgfaltspflicht vorgebracht.
In Anbetracht des irrsinnigen von den Hypo Real Estate Verantwortlichen angehäuften Schuldenbergs wären die Verantwortlichen dieser Hypo Real Estate verpflichtet gewesen, schon sehr viel früher die Landesregierung in Bayern und die Bundesregierung in Berlin hinsichtlich des für die Verantwortlichen der Hypo Real Estate klar voraussehbaren drohenden, sehr viel größer werdenden gesamtgesellschaftlichen Schadens zu kontaktieren, ausführlich zu informieren und eindringlich um Hilfe zu bitten.

Auch das ist dabei zu berücksichtigen:
Viele tausend HRE Kunden kamen bekanntlich zu Schaden - was aber keinesfalls gänzlich mit dem Risikio bei Finanzgeschäften zu erklären ist.

Nicht nur in der Bundesrepublick Deutschland sind nach dem Gesetz schon Minderjährige eingeschränkt für eventuelle ernste Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen. Was unweigerlich auch gemäß des Alters von Minderjährigen die von diesen wahrzunehmende gewisse Sorgfaltspflicht berührt.

Wie lange müssen die HRE Verantwortlichen aus Sicht insbesondere der geschädigten HRE Kunden ins Gefängsnis einfahren ???


Anmerkung:
Leichtfertig - augenscheinlich aber eher auf Anordnung - haben auch Staatsanwaltschaften in Bayern im Zusammenhang mit dem beim Bundesverfassungsgericht eingeleiteten Wahlprüfungsbeschwerden Strafermittlungen gegen Seehofer & Co verweigert!

Frankreichs Justiz ist da offenbar weiter - selbstbewußter - was Meldungen über zueletzt Ermittlungen gegen Ex Präsident Nicolas Sarkozy belegen.

Zur Veranschaulichung:
Das Bundesverfassungsgericht - augenscheinlich die um Ex CDU Ministerpräsident Peter Müller eher undemokratisch im Bundesverfassungsgericht installierten Merkel/Seehofer-Anhänger haben anfangs auch versucht, die Wahlprüfungsverfahren zu unterbinden.
Beweise in Form von abwimmelnden Schreiben vom Bundesverfassungsgericht liegen selbstverständlich vor!

Doch einem neuerlichen von Philosoph Thomas Karnasch vorgebrachten argumentativ begründendem Schreiben musste das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen zustimmen. Nach meinen Informationen allerdings mittlerweile mehrheitlich wohlwollend: Das Bundesverfassungsgericht will jetzt insbesondere Kanzlerin Merkel beim Wort nehmen:"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!"

Zur dazu eingebrachten Argumentation:
Praktisch eine ganze Gesellschaft kann und darf nicht gewissermaßen dafür bestraft werden, wenn die Gesetzgebung in Bezug auf Verfehlungen um Wahlen insbesondere durch Poltiker - welche in Wirklichkeit Volksvertreter zu sein haben - zu unzureichend ausgestaltet ist!
= Der mögliche gesellschaftliche Schaden um den augenscheinlichen bzw. offensichtlichen Seehofer/Bouffier/Merkel dreifach-quasi-Wahlbetrug wurde in Wahlprüfungsbeschwerden mit 1 Billion Euro und mehr angegeben!

Auch hierbei kann und muss die Staatsanwaltschaft die bestehende Gesetzgebung - in diesem Fall um die höchst feierliche Vereidigung von Volksvertretern bei Amtsantritt in Regierungsverantwortung - im Grunde im übertragenen Sinne wortwörtlich auslegend anwenden. Die da sinngemäß lautet: nach bestem Wissen und gewissen handeln zu wollen ... !

Das mit der dubiosen "PKW Maut für Ausländer" ist doch klar ersichtlich der Versuch in Vollendung, die Menschen zum Narren zu halten, um mit der bestehenden mehrheitlichen negativen Haltung zu manchen unterpreviligierten
Einwanderern die eigene Macht durch zweifellos unlauteren Stimmenfang zu zementieren.
Auch sowas schreit nach Konsequenzen!!

Dazu werde ich die Staatsanwaltschaften in Bayern in Hessen und in Berlin noch mal anschreiben!

Bedenkenswert:
Wenn Staatsanwaltschaften verhinderte Volksvertreter sozusagen laufen lassen, dann demolieren diese auch in gewisser Weise ihr eigenes Selbstbewußtsein - ihre eigene Persönlichkeit!

Gewiss


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