Petition richtet sich an: Bundesverfassungsgericht - Az. I: AR 345/14

Hallo liebe Mitbürger in der Bundesrepublick Deutschland!

Am 14. und 21. Januar 2014 wurden jeweils gegen die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vom 22.09.2013 - sowie die Landtagswahl in Bayern vom 15.09.2013 Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: "unter Verweisung auf das Grundgesetz bzw. Strafgesetzbuch Paragraph 108a Wählertäuschung legt der Beschwerdeführer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl (Hessenwahl/ Bayernwahl) vom 22.09.2013 (bzw. 15.09.2013) ein. Leider hat der Beschwerdeführer bis zuletzt wohl vergeblich gehofft, dass andere Bürger aus unserer Gesellschaft diese bedeutende/n Wahlprüfungsbeschwerde/n würden einlegen. Nicht zuletzt ist es doch die Aufgabe der Opposition innerhalb eines Parlaments, mögliche Verfehlungen durch die Regierung zu registrieren und entsprechend der eigenen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen und zu behandeln!"

Besonders Politiker, die in eine Regierung berufen werden, gelobigen vorher höchst feierlich über ihren abgelegten Eid: "Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten." Doch schon bald nach der Vereidigung machen Poltiker nicht selten den Eindruck, als hätten sie die Vereidigung schon wieder vergessen! Quelle: Wikipedia

Vermutlich wissen 99,99% der Bundesbürger gar nicht, dass die erwähnten Wahlprüfungs-beschwerden beim Bundesverfassungericht eingereicht wurden. Was darüber hinaus auch eine klare Pflichtverletzung seitens der deutschen Medien darstellt! Was weiter verdeutlicht, dass wir durch das verbreitete Öffentlichmachen dieser Tatsachen Politik und Medien gleichermaßen sozusagen die Leviten lesen können.

Ziel ist es, das zunehmend unbefriedigende Pflichtbewußtsein der Politik zu rügen. Und die Wahlgesetze um eben mögliche Verfehlungen durch die Politik zu erweitern bzw. zu verändern! Siehe die unglaublich selbstgefällige Diäten-Erhöhung durch die Bundes-regierungskoalition, obwohl praktisch alle Bundes- bzw. Landtagabgeordneten sowie Medien nicht nur von den eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden Kenntnis haben, sondern noch ausführlicher von den vorher jeweils erstatteten Strafanzeigen wegen Eid-Bruch und Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaften zeigten sich einerseits überfordert - aber noch mehr unwillig ihre Pflicht zu tun - wahrscheinlich jeweils auf Anordnung von CDU/CSU.

Materielle Verfassungsmäßigkeit „Das Gesetz muss in jeder Hinsicht materiell verfassungsmäßig sein. Bei der Prüfung kann es notwendig sein, nicht (nur) auf den zu entscheidenden Einzelfall einzugehen, sondern die Verfassungskonformität des Gesetzes schlechthin zu prüfen. Im Regelfall wird aber in einer Klausur und Hausarbeit - wenn sich aus dem Sachverhalt nichts anderes ergibt - allein die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch das Gesetz zu prüfen sein (siehe zum Verhältnismäßigkeitsprinzip auch diesen Hinweis).“

© Klaus Grupp, (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

Wahlprüfungsbeschwerde "Die Wahlprüfungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein Rechtsmittel im Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig und begründet, wird das Ergebnis im Ganzen oder teilweise geändert. Auch die erneute Durchführung der Wahl kann angeordnet werden." Quelle: Wikipedia

Es wurde u.a. beantragt, die Wahl jeweils als unrechtmäßig zu erklären - jeweils den Wahlkampf zu rügen - aber nicht den Bundestag bzw. Landtag aufzulösen. Weiter wurde beantragt, den Verantwortlichen ein zeitlich vorgebenes Ausscheiden mindestens aus ihren aktuellen Ämtern aufzuerlegen.