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Petitsioon on edule kaasa aidanud
Petitsioon õnnestus!
Petitsioon on adresseeritud: Bundesverfassungsgericht - Az. I: AR 345/14
Hallo liebe Mitbürger in der Bundesrepublick Deutschland!
Am 14. und 21. Januar 2014 wurden jeweils gegen die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vom 22.09.2013 - sowie die Landtagswahl in Bayern vom 15.09.2013 Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: "unter Verweisung auf das Grundgesetz bzw. Strafgesetzbuch Paragraph 108a Wählertäuschung legt der Beschwerdeführer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl (Hessenwahl/ Bayernwahl) vom 22.09.2013 (bzw. 15.09.2013) ein. Leider hat der Beschwerdeführer bis zuletzt wohl vergeblich gehofft, dass andere Bürger aus unserer Gesellschaft diese bedeutende/n Wahlprüfungsbeschwerde/n würden einlegen. Nicht zuletzt ist es doch die Aufgabe der Opposition innerhalb eines Parlaments, mögliche Verfehlungen durch die Regierung zu registrieren und entsprechend der eigenen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen und zu behandeln!"
Besonders Politiker, die in eine Regierung berufen werden, gelobigen vorher höchst feierlich über ihren abgelegten Eid: "Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten." Doch schon bald nach der Vereidigung machen Poltiker nicht selten den Eindruck, als hätten sie die Vereidigung schon wieder vergessen! Quelle: Wikipedia
Vermutlich wissen 99,99% der Bundesbürger gar nicht, dass die erwähnten Wahlprüfungs-beschwerden beim Bundesverfassungericht eingereicht wurden. Was darüber hinaus auch eine klare Pflichtverletzung seitens der deutschen Medien darstellt! Was weiter verdeutlicht, dass wir durch das verbreitete Öffentlichmachen dieser Tatsachen Politik und Medien gleichermaßen sozusagen die Leviten lesen können.
Ziel ist es, das zunehmend unbefriedigende Pflichtbewußtsein der Politik zu rügen. Und die Wahlgesetze um eben mögliche Verfehlungen durch die Politik zu erweitern bzw. zu verändern! Siehe die unglaublich selbstgefällige Diäten-Erhöhung durch die Bundes-regierungskoalition, obwohl praktisch alle Bundes- bzw. Landtagabgeordneten sowie Medien nicht nur von den eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden Kenntnis haben, sondern noch ausführlicher von den vorher jeweils erstatteten Strafanzeigen wegen Eid-Bruch und Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaften zeigten sich einerseits überfordert - aber noch mehr unwillig ihre Pflicht zu tun - wahrscheinlich jeweils auf Anordnung von CDU/CSU.
Materielle Verfassungsmäßigkeit „Das Gesetz muss in jeder Hinsicht materiell verfassungsmäßig sein. Bei der Prüfung kann es notwendig sein, nicht (nur) auf den zu entscheidenden Einzelfall einzugehen, sondern die Verfassungskonformität des Gesetzes schlechthin zu prüfen. Im Regelfall wird aber in einer Klausur und Hausarbeit - wenn sich aus dem Sachverhalt nichts anderes ergibt - allein die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch das Gesetz zu prüfen sein (siehe zum Verhältnismäßigkeitsprinzip auch diesen Hinweis).“
© Klaus Grupp, (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)
Wahlprüfungsbeschwerde "Die Wahlprüfungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein Rechtsmittel im Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig und begründet, wird das Ergebnis im Ganzen oder teilweise geändert. Auch die erneute Durchführung der Wahl kann angeordnet werden." Quelle: Wikipedia
Es wurde u.a. beantragt, die Wahl jeweils als unrechtmäßig zu erklären - jeweils den Wahlkampf zu rügen - aber nicht den Bundestag bzw. Landtag aufzulösen. Weiter wurde beantragt, den Verantwortlichen ein zeitlich vorgebenes Ausscheiden mindestens aus ihren aktuellen Ämtern aufzuerlegen.
Selgitus
Die Justiz - die bestmögliche Rechtsprechung - stellt einen wesentlichen Grundpfeiler einer lebhaften Gesellschaft - eines Staates dar. Leider hat sich auch in der deutschen Justiz ein gewisser Reformstau angehäuft. Was insgesamt einen gesellschaftlichen Schaden von gut 100 Milliarden Euro verursachn dürfte - und das Jahr für Jahr! Dann sollten doch gerade höchst feierlich vereidigte Politiker es beinah gar nicht erwarten können, sich an die Abarbeit dieses Reformstaus machen zu können. - Doch meistens ist der Wille zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung besonders der Justiz kaum bis gar nicht wahrzunehmen. Und das ist mittlerweile nicht hinnehmbar - absolut inakzeptabel!
Darüber hinaus ist bzw. sind die Wahlprüfungsbeschwerde/n auch von erheblichem internationalen Interesse. Denn auch in praktisch allen anderen Ländern auf unserem Heimatplaneten wird sich wahrnehmbar nach dem höchst feierlichen Ableisten der Vereidigung schon bald praktisch nicht mehr an die eigenen Versprechen erinnert. Es geht also insgesamt darum, die dringend nötige zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gesellschaft voran zu bringen.
Die Rechtsprechung ist zu sehr aus der Sicht der Politik aufgebaut. Das heißt, die Rechtsprechung muss an vielen Stellen umgedeutet bzw. umformuliert werden, damit sie ihrer grundlegenden Aufgabe besser gerecht werden kann, um noch besser aus Sicht der Gesellschaft Recht sprechen zu können
Ein Beispiel: Politiker und Medien: der Verkauf von Nacktfotos von Kindern sei erlaubt. " Schockierend: das mit Nacktfotos von Kindern Geld gemacht wird ... Ich verstehe den demokratischen Rechtstaat so, dass nicht automatisch erlaubt ist, was nicht grundsätzlich gesetzlich verboten ist! Kinder sind Schutzbefohlene und haben schon dadurch besondere Persönlich- keitsrechte! Nach meiner Überzeugung darf mit Nacktfotos von Kindern grundsätzlich kein Geld gemacht werden! Da liegt nach meiner Überzeugung ein eklatanter Interpretationsfehler vor. Voraussetzung wäre in jedem Fall, dass die Kinder vorher ausführlich darüber aufgeklärt werden und selbstverständlich damit einverstanden sein müssten, dass Nacktfotos von ihnen für Geld verkauft, das Nacktfotos von ihnen für Geld ins Internet gestellt werden sollen. Kinder würden das mit ziemlicher Sicherheit zu 100% ablehnen. Mit herzlichen Grüßen, besonders an alle Kinder und Jugendlichen in der Welt, Thomas Karnasch "
Moringen, den 22.02.2014 Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph
andmed petitsiooni kohta
Petitsioon algas:
22.02.2014
Petitsioon lõpeb:
21.08.2014
Piirkond :
Bundesrepublick Deutschland
teema:
Kodanikuõigused
uudised
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Petition hat zum Erfolg beigetragen
10.5.2017alLiebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Politiker unter kritischer Beobachtung hat in den zurückliegenden Monaten nicht aufgehört, diesen Wahlbetrug gegenüber Politik, Medien und öffentlichen Institutionen anzuprangern - Und diese intensive Auseinandersetzung hat mit dazu geführt, dass wir auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gestoßen sind: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unzulaessige-wahlwerbung-ministerpraesident-mueller-schoss-uebers-ziel-hinaus-seite-2/3478364-2.html
Das im Grunde faktisch den massiven Wahlbetrug um die Sept. 2013 Wahlen beweist und Politik & Medien jetzt in Bedrängnis bringt - weil einerseits bis heute die eigenen Landsleute von den Medien nichts erfahren haben und andererseits die Politik dem Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, wie das Urteil im Zuge der Wahlprüfungsbeschwerden auszusehen hat.
Zudem hat auch noch der durch den Verfassungsgerichtshof verurteilte MP Müller als mittlerweile Bundesverfassungsrichter(...) die Wahlprüfungsbeschewrden also eindeutig auf verbrecherische - Hochverrat §§ 80 - 92b - abgewimmelt!
Denn der wahlkampf mit dieser "PKW-Maut für(...) Ausländer" war eindeutig noch schlimmere Verletzung der Neutralitätspflicht! Weiteres gibt es hier zu lesen!https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wieder-unzul%C3%A4ssige-w%C3%A4hlert%C3%A4uschung-108a-stgb-durch-merkel-cdu-warnung-vor-rot-rot
Herzlichen Dank für die Unterstützung und keine Frage, das hier wird nicht die letzte Nachricht sein :)
Mit herzlichem Gruß von Politiker unter kritischer Beobachtung -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
30.3.2016alSeit vorgestern habe ich zumindest über Medien keine Bundespolitiker von CDU/CSU wahrnemen können:
Die hier zu sehende Seite 1 des an die betreffenden Justizbehörden gerichteten Schreibens hat es schon in sich:
Aber das Gesetz der Wählertäuschung § 108a Strafgesetzbuch stammt ja von 1875 und deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit als die Wählertäuscher zu bestrafen und folgerichtig die drei Parlamente aufzulösen - ggf. könnten Merkel, Seehofer, Bouffier u.a. sich zurückziehen und einer anderen Parteienkonstelation eine Regierungsbildung überlassen.
Naja, was in Bayern ja schon unmöglich ist.
Melde mich wieder, wenn es was neues gibt!
https://www.facebook.com/Politiker.unter.kritischer.Beobachtung/
Lieben Gruß Thomas Karnasch -
Hallo liebe Leute,
es gibt interessante Neuigkeiten - sowohl Bundestag als auch die Landtage in Bayern & Hessen sind mittlerweile eindeutig illegitim konstituiert worden! Damit sind die daraus hervorgegangenen Regierungen ebenso eindeutig illegitim!
Doch mittlerweile reagiert das Bundesverfassungsgericht nicht mal mehr - nachdem es schon erwiesenermaßen in einigen Schreiben versucht hat das Recht zu beugen, also die eigenen Landsleute zu betrügen!
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Weitere Beweise: u.a. die Bundesregierung ist mittlerweile längst illegitim !
von Thomas Karnasch, Freitag, 22. Januar 2016 um 18:08
Politiker unter kritischer Beobachtung
Zum Scheerenberg 2 - 37186 Moringen
An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
An die Staatsanwaltschaften in Bayern, Hessen, in Berlin und in Karlsruhe
An den Generalbundesanwalt bzw. die Bundesanwaltschaft
An den Bundesgerichtshof wegen erheblicher Demokratiegefährdung
Aktenzeichen: 2 BvC 4/14
Betrifft auch: insbesondere die ‚GEZ-Dinosaurier‘ ARD & ZDF wurden mittlerweile darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie notfalls per gerichtlicher Anordnung dazu gezwungen werden, endlich über den massiven Wahlbetrug gegenüber dem Staat - nämlich den über 80 Millionen Bundesbürgern - diesen endlich darüber zu berichten!
Betrifft auch: Professor Voßkuhle und Professor Kirchhoff, nun brauchen Sie nicht mehr den hochverräterischen Anordnungen der Müller, Merkel, Kauder, Seehofer, Bouffier und dieses SPD-Bundesjustizminister-Elend Maas Folge zu leisten !!!
= Früher oder später wird die Politik sich vor Gericht zu verantworten haben !!!
Betrifft: das Skandal-„Urteil“ unter dem Aktenzeichen 2 BvC 4/14 des Bundes-verfassungsgerichts vom 26. März 2015 wurde also nicht ohne Hintergedanken nicht ! ordnungs- und pflichtgemäß § 315 ZPO handschriftlich unterschrieben:
Zivilprozessordnung - http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__315.html
§ 315 Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03
„Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.“
BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München
„Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für
die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO).“
Betrifft auch: bekanntlich hat es u.a. wegen der bis heute fehlenden Aktenzeichen in Bezug auf die beiden anderen am 21. Januar 2014 eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden, gegen die am 22. September 2013 stattgefundenen Wahlen zum Landtag in Hessen und zum Deutschen Bundestag, faktisch zu keiner Zeit ein ordnungsgemäßes Verfahren dazu am Bundesverfassungsgericht gegeben!
Wahrscheinlich hat Ex-CDU-Ministerpräsident P. Müller auch damit versucht, eine verbindliche, also rechtswirksame Entscheidung, die auch zur Parlamentsauflösung führen kann, zu verhindern. Denn infolge eines auf Form bzw. Verfahrensfehler aufbauenden Verfahrens kann es faktisch keinen rechtswirksamen Beschluss zu Ungunsten der Beschwerdeführer geben.
Unfassbar:
Was zusätzlich beweist, dass Ex-CDU-Ministerpräsident P. Müller von Anfang an daraufhin einwirkte, einen rechtswirksamen Beschluss zu Gunsten von Beschwerdeführer und insgesamt weit über 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit allen Mitteln zu verhindern(…)!
Logische Schlussfolgerung:
Auf ein derart rechtsmissbräuchlich geführtes angebliches Verfahren kann es natürlich auch keinen rechtswirksamen Beschluss geben!
Logische Schlussfolgerung darüber hinaus:
Das Bundesverfassungsgericht ist aufgrund dessen umso mehr dazu verpflichtet, den Ex-CDU-Ministerpräsident-Müller-“Beschluss“ umgehend für nichtig zu erklären UND detailliert über das CDU/CSU-Verbrechen am Bundesverfassungsgericht Auskunft zu geben!
Logische Schlussfolgerung:
Das Bundesverfassungsgericht M U S S aufgrund dessen die drei anstehenden Wahlprüfungsverfahren gegen die Landtagswahl in Bayern vom 15. September 2013 und gegen die Landtagswahl in Hessen und die Bundestagswahl vom 22. September 2013 zügig beginnen!
An den Präsidenten am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Voßkuhle !
An den stellv. Präsidenten am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Kirchhoff !
Liebe Damen und Herren am Bundesverfassungsgericht,
wie Sie natürlich wissen, hat Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller, der auch noch nachweislich eindeutig unrechtmäßig von u.a. Merkel, Kauder und der damit ebenso wegen u.a. Hochverrat anzuklagenden CDU/CSU Bundestagsfraktion, als allen Ernstes Bundesverfassungsrichter ins so bedeutende Bundesverfassungsgericht eingeschleust bzw. geputscht wurde, den unter oben angegebenem Aktenzeichen vermerkten angeblichen Beschluss, also das gesamte Verfahren, in Wirklichkeit allein auf Instruktion der CDU/CSU Fraktion geführt!
Was nun vorbei ist, Sie brauchen damit keinerlei Repressalien mehr durch u.a. das illegale Merkel-Regime zu befürchten!
Selbstverständlich werden sowohl die zuständigen Staatsanwaltschaften als auch Generalbundesanwalt und Bundesgerichtshof wegen der praktisch nicht übersehenden Demokratiegefährdung hiermit per Strafanzeige eingeschaltet !
Der angebliche Beschluss unter oben angegebenem Aktenzeichen ist natürlich nicht rechtskräftig! Das beweisen zum Einen die fehlenden Unterschriften der, den angeblichen Beschluss herbeiführenden, Richter! Selbstverständlich muss insbesondere ein ordentliches Gericht Punkt für Punkt auf, im betreffenden Widerspruch angeführte Gesetzestexte in Bezug auf die vorgeschriebenen Unterschriften von Richtern, eingehen ! Doch wie Sie alle ersehen können, ist das eben nicht gesetzesgemäß, also verfassungsgemäß, geschehen!
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• Urteile
„Erklärung zum Begriff Verhältnismäßigkeit“ http://www.juraforum.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeit
„Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die allgemeinen Grundrechte zu schützen und wird deswegen auch als „Übermaßverbot“ bezeichnet. Ganz besonders dient es dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
Auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz bindend. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.“
...
Mit herzlichem Gruß Thomas Karnasch
...
https://www.facebook.com/notes/politiker-unter-kritischer-beobachtung/weitere-beweise-ua-die-bundesregierung-ist-mittlerweile-l%C3%A4ngst-illegitim-/1046949635355085
arutelu
Wählertäuschung § 108a StGB - "PKW Maut für Ausländer" u.a. - bitte Petition beachten - Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen! Rechtswissenschaftler hatten schon Wochen vor den Wahlen erklärt, dass das so nicht funktioniert! Besonders Seehofer & Bouffier hätten also öffentlichkeitswirksam davon Abstand nehmen müssen - diese beharrten jedoch darauf! Wissenschaftler in Dokumentation sinngemäß: Roland Koch hat sich seinerzeit praktisch 3x mit dumpfem ausländerfeindlichem Populismus auf den Präsidentensessel gehievt!
vastu-argumenti veel pole.
