01.02.2023, 11:40
Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 3-20-05-06-015524 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
04.01.2023, 15:56
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
28.04.2022, 19:13
Leider ist der Anlass für diese Nachricht traurig. Wir müssen konstatieren, dass selbst die schlimmsten Befürchtungen derjenigen eingetreten sind, die sich kritisch gegenüber Waffenlieferungen ausgesprochen haben. Ein Ende des Krieges steht in weiter Ferne, die Schätzungen des Fortdauerns betragen gegenwärtig bis zu mehreren Jahren. R. Kiesewetter hält bei Markus Lanz einen Atomschlag gegen die Ukraine für "erwartbar", auf den allerdings die NATO "nicht reagieren würde". Wir liefern schwere Waffen obwohl die Ukraine in diesem Moment beginnt, den Krieg auch auf russisches Gebiet auszuweiten. Die USA und England sollen das bereits "abgenickt" haben.
Damit entwickelt sich eine Logik, die einen fast pathologischen Realitätsverlust der deutschen Gesellschaft anzuzeigen scheint: Insgesamt sind wir in einem "Tunnel" in dem nicht mehr erkennbar ist, dass die Eskalation der Auseinandersetzung und damit unser eigenes Handeln (denn ohne Waffen gäbe es die Eskalation nicht) unser aller Leben, unser aller Unversehrtheit, auch die unserer im Krieg von Vergewaltigung bedrohten Frauen und Kinder aufs Ernsteste gefährdet.
Umso schöner ist, dass manche sich doch noch öffentlich aus der Gewaltspirale herausfinden wollen. Vertreter des öffentlichen Lebens, darunter Constantin Wecker und Antje Vollmer, haben einen offenen Brief an Kanzler Scholz geschrieben. Die Lektüre möchte ich hier gerne empfehlen.
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704
Bitte zögern Sie alle dennoch nicht, unsere Petition weiter zu tragen.
Besten Gruß
Georg Strasser
01.04.2022, 15:16
Liebe Unterstützerinnen und Unterstüzer dieser Petition,
unter der Überschrift "Deutscher Bellizismus" steht heute ein Gastbeitrag von Thomas Fischer in SPIEGEL Online. Herr Fischer dürfte frei vom Verdacht des "Putinverstehers" sein. Und doch ist er gedanklich frei, alt, weiß, luzide und erfahren genug, um das Ausmaß beschreiben zu können, in dem wir bereits in "bellizistischen" Kategorien denken.
www.spiegel.de/panorama/deutschland-und-der-ukraine-krieg-nur-die-wahrheit-gastbeitrag-von-thomas-fischer-a-0e713df3-80d8-4ed4-84f2-7e1991601520
Die Hauptschlagzeile von Spiegel online lautet heute übrigens "Deutschland wappnet sich für den Tag X. Damit wird suggeriert, dass wir als Land "gut vorbereitet" sind - was sonst könnte es bedeuten, sich zu "wappnen". Die Unwahrheit in dieser Schlagzeile kann es mühelos mit Putins Propaganda aufnehmen. Denn in Wahrheit ist es schlicht und ergreifend völlig unmöglich, sich gegen die Folgen eines Lieferstopps zu wappnen. Man kennt die Zusammenhänge im Bereich der vernetzten Lieferketten und internationalen Gesamtwirtschaft viel zu wenig. Man kann sagen, wieviele Arbeitsplätze es kostet, wenn man eine Raffinerie schließt. Oder auch die BASF. Aber was es bedeutet, wenn all die Kunden und Kundenkunden dieser Unternehmen keine Ware mehr kriegen, davon haben wir keinen blassen Schimmer.
Selbiges gilt auch für Volkswirte, die in ihren Simulationen mit einer Anzahl von Variablen rechnen, deren Anzahl und Wechselbeziehungen nicht zu einem Prozent der Anzahl und Art der Variablen und Wechselbeziehungen in der Wirklichkeit entsprechen, nicht entsprechen können. Jeder, der bereits einmal eine Statistik manipuliert hat, weiß wie einfach es ist, ein Ergebnis in eine völlig andere Richtung zu bringen, wenn man nur 5% der Variablen ändert oder weglässt. Auf dieser Grundlage Studien zu machen ist Alchemie. lWobei man zugestehen muss, dass die Wissenschaftler bei genauem Hinsehen darauf sogar hinweisen. Aber Markus Lanz erzählt dennoch, dass Herr Bachmann ein Gas-Embargo "mit Nachdruck" empfiehlt. Es könnte falscher nicht sein.
Wir sind weit nach unten gerutscht in unserem intellektuellen und wissenschaftlichen Niveau. Von Journalismus ganz zu schweigen. Thomas Fischer bestätigt es.
Beste Grüße
Georg Strasser
15.03.2022, 11:05
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
es gibt einen interessanten Artikel von Silka Bigalke (SZ Korrespondentin) in Moskau.
www.sueddeutsche.de/politik/russland-moskau-sanktionen-1.5547711
Er lässt Zweifel daran aufkommen, ob sogar Wirtschaftssanktionen gegen Russland je ihr Ziel erreichen können. Wir hoffen immerhin, dass sich das russische Volk gegen Putin erhebt, weil Mc Donalds und Prada schließen, weil der Rubel fällt und Arbeitsplätze in Gefahr kommen. Wenn der Westen Wohlstand nimmt und Armut erzeugt, so sie Hoffnung, werfen die Russen ihren Präsidenten raus.
Um zu sehen, ob sich diese Erwartung erfüllt, muss man hinfahren und mit den Leuten reden. Besser noch, man muss dort leben, wie Auslandskorrespondenten es tun. In ihrem Artikel hat Frau Bigalke Eindrücke erzählt, die unser eigenes Urteil verbessern. Lesen Sie selbst ....
www.sueddeutsche.de/politik/russland-moskau-sanktionen-1.5547711
Besten Gruß
Geo
13.03.2022, 19:57
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
der anhaltende Krieg in der Ukraine macht es nötig, die Argumente unserer Petition zu aktualisieren. Wir brauchen noch mehr Unterstützer. Wir müssen deshalb darauf reagieren, was passiert ist. Damit Sie über die nun aktuelle Fassung gut informiert sind, lesen Sie bitte nachstehend die neue Kurzfassung der Petition:
"Diese Petition wurde am 4.3. gestartet. Jetzt bereits zeigt sich, wie zutreffend die Prognose war, dass eine Verlängerung des Krieges nur Zerstörung und die Zahl der Toten vergrößert, ohne die Ukraine einem Sieg näher zu bringen. Dennoch ist eine diplomatische Lösung nicht in Sicht. Der Westen meint, die Moral auf seiner Seite zu haben. Kein Land dürfe ein anderes angreifen, auf welche Gründe auch immer es sich berufen möge. Deshalb müsse Russland im Sinn von Recht und Moral "bestraft" werden. Selbst wenn wir die Schuld bei Russland sehen: Welche Moral erlaubt es, dass sie auf Kosten von Menschenleben durchgesetzt wird? Gibt es ein Recht, das vom Henker anstatt vom Schurken das Leben verlangt? Ist ein legitimes Mittel gegen Krieg, dass er "bis zur letzten Patrone" geführt wird? Darf ein Präsident die Verteidigung seines Landes anordnen, ohne dass er gewinnen kann? Darf er es tun auf Kosten unzähliger Menschenleben, auf Kosten von Vertreibung, von Zerstörung, auf Kosten der Erosion von Barrieren, die weltweit vor Atomkrieg schützten bislang? Unsere Meinung: Es gibt kein moralisches Kalkül, das dies zulassen würde. Also ist ein Gebot von Kriegskunst und Moral zugleich, Russland am Verhandlungstisch bewusst entgegen zu kommen. Darin muss die Ukraine unterstützt anstatt zum Gegenteil ermuntert werden. Moral muss dem Leben dienen anstatt es zu kosten."
Wenn Sie immer noch dieser Meinung sind, bitte schlagen Sie die Petition erneut in Ihren Kreisen vor. Wir haben im Moment, nach etwa 10 Tagen 173 Unterstützer gewonnen. Täglich kommen einige hinzu. Je mehr wir noch "anschieben", desto mehr stabilisiert sich die Verbreitung. Das ist nötig, denn die Haltung in Politik und Gesellschaft verfestigt sich in der falschen Richtung. Lassen Sie uns weiter eintreten für das was wir für richtig halten.
Besten Gruß
Georg Strasser
13.03.2022, 19:48
Die Argumentation der Petition wurde der Lage nach ca. 10 Kriegstagen angepasst. Die Argumente haben sich bestätigt und konnten durch neue Beispiele untermauert werden.
Neuer Petitionstext: Keine Waffen für einen Krieg ohne Sieg
Diese Petition fordertwurde denam deutschen4.3. Bundestaggestartet. auf,Jetzt bereits zeigt sich, wie zutreffend die WaffenlieferungenPrognose inwar, dass eine Verlängerung des Krieges nur Zerstörung und die Zahl der Toten vergrößert, ohne die Ukraine einem Sieg näher zu beenden.bringen. StattdessenDennoch sollteist eine diplomatische Lösung nicht in Sicht. Der Westen meint, die Moral auf seiner Seite zu haben. Kein Land dürfe ein anderes angreifen, auf welche Gründe auch immer es sich berufen möge. Deshalb müsse Russland im Sinn von Recht und Moral "bestraft" werden. Selbst wenn wir die Schuld bei Russland sehen: Welche Moral erlaubt es, dass sie auf Kosten von Menschenleben durchgesetzt wird? Gibt es ein Recht, das vom Henker anstatt vom Schurken das Leben verlangt? Ist ein legitimes Mittel gegen Krieg, dass er "bis zur letzten Patrone" geführt wird? Darf ein Präsident die Verteidigung seines Landes anordnen, ohne dass er gewinnen kann? Darf er es tun auf Kosten unzähliger Menschenleben, auf Kosten von Vertreibung, von Zerstörung, auf Kosten der Erosion von Barrieren, die weltweit vor Atomkrieg schützten bislang? Unsere Meinung: Es gibt kein moralisches Kalkül, das dies zulassen würde. Also ist ein Gebot von Kriegskunst und Moral zugleich, Russland am Verhandlungstisch bewusst entgegen zu kommen. Darin muss die Ukraine darin unterstützt werden,anstatt mitzum RusslandGegenteil überermuntert diewerden. EntmilitarisierungMoral sowiemuss überdem dieLeben Anerkennungdienen deranstatt Volksrepubliken im Donbasses zu verhandeln. Mittel- und langfristig werden die Stärkung der Nato incl. stark steigender Militärausgaben als nötig und richtig erachtet. Kurzfristig soll sich Deutschland am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.kosten.
Deutsche Waffen verfehlen ihr Ziel
Die erdrückende militärische Übermacht Russlands zwingtzeigt sich täglich - trotz ukrainischer Gegenwehr - und muss zur Überprüfung der bundesdeutschen Haltung im Ukraine-Konflikt.Ukraine-Konflikt führen. Die Lieferung weiterer Waffen muss enden. Wir können täglich besser voraussehen, dass durchDie Fortsetzung des Krieges hunderttausendevergrößert ukrainischetäglich Bürgerinnenauch die Zahl ziviler Opfer. Der Krieg selber wird zum Genozid und Bürgerjeder, geopfert würden. Ein Vorteil für ihr Land ist damitder nicht verbunden.alles Unsereauf Waffensein sindEnde nichtausrichtet, wirksam.macht Siesich könnender PutinMitwirkung nichtschuldig. stoppen.Auf DamitGrund istder mehreigenen alshohen fragwürdig,Kosten sieverliert mittelbarder gegenRuf dasnach Leben tausenderRettung von EskalationRecht und VergeltungOrdnung betroffenerjede Zivilistenmoralische einzusetzen. DeutschlandSubstanz. wirdDie KriegsparteiFernermoralische würdePflicht einebesteht Fortsetzung der Zerstörung das Verhältnis zwischen Nato und Russland erheblich beschädigen und die Gefahr weiterer Krisen steigern. Um nach Kriegsende Russland von weiteren Angriffen, beispielsweise Richtung Baltikum, abzuhalten, muss die Nato selber aufrüsten, anstatt esvielmehr in der UkraineStärkung zudes tun.Westens nach dem Krieg. Kooperation mit dem Osten darf nicht auf Kosten der Abschreckung gehen.
Keine Delegation von NATO-Zielen an die Ukraine
Insofern sind die Beschlüsse zur Ertüchtigung unserer Streitkräfte, zur Stärkung der Nato, zur Akzeptanz oder Übererfüllung des 2% Zieles richtig. Demgegenüber steckt in der Hochrüstung der Ukraine eine Übertragung unserer Selbstverteidigungsaufgabe an ein Nachbarland. Es wird für uns ein Schutzschild und für Russland eine Zielscheibe. Dies ist moralisch selbst dann verwerflich, wenn es auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten geschieht.
Friedensverhandlungen
AufDie FriedensverhandlungenUkraine musskann Russland entgegenkommen, ohne im Übermaß sein Gesicht zu verlieren und seine Interessen zu verletzen. Die Entwicklung im Donbass und auf der WestenKrim sichwird nuneher vorbereiten.Russlands RussischenInteressen Forderungenfolgen darfmüssen. Die russische Forderung nach "Entmilitarisierung" kann durch Garantien von Ost und mussWest zugleich ergänzt werden, sodass am Ende sogar Russland und die Nato eine einvernehmliche Verpflichtung zum Schutz und zur Neutralität der WestenUkraine eigeneübernähmen. ForderungenDass nachdie SicherheitUkraine von Waffen frei bleibt und somit eine "neutrale Zone" zwischen NATO und Russland bildet ist im Interesse aller. Die Ukraine wäre im Handumdrehen interessantes Investitionsziel westlicher Unternehmen. Die Anerkennung der Nato in den aktuellen Grenzen pluskönnte Garantienmit dieser Lösung ebenso verbunden sein wie Sicherheitsgarantien für die skandinavischen Staaten entgegenhalten.nach eventuell ähnlichem Muster. .
DasDieser wirdPlan kann gelingen. Russland hat ernstes Interesse an der Rücknahme unserer Wirtschaftssanktionen. Russland hat ferner Interesse, dass die Abschreckungsinitiativen des Westens nicht ins unermesslicheUnermessliche wachsen. Denn ihnen müssten selbst wiederum eigene Rüstungsausgaben entgegengesetzt werden. Einen Rüstungswettlauf, den der Westen anders als in den vergangenen Jahren wieder aufzunehmen bereit ist, hat Russland schon einmal verloren.
Wirtschaftliche Stärkung der europäischen Weltregion inklusive Russland
Das langfristige Ziel einer friedlichen Koexistenz muss die Entwicklung von Sicherheit und Wohlstand vor allem auf russischer Seite sein. Russland ist wirtschaftlich gesehen in starkem Rückstand gegenüber dem Westen. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden. Wir gewinnen einen riesigen Handelspartner vor unserer Haustüre dazu. Durch Abbau von Handelsbeschränkungen, durch leuchtturmartige Kooperationsprojekte, durch die Intensivierung von Wissenstransfer und wirtschaftlicher Verflechtung wird eine Stärkung unserer europäischen Region in der Welt entstehen, die uns im Wettbewerb gegenüber weiteren Weltregionen stärkt. Russland muss sich auf diesem Weg vom reinen Rohstofflieferanten zu einer Wirtschaft entwickeln, die ihre Position im globalen Wettbewerb mit eigenen Wertschöpfungsketten besetzen und ausbauen kann. Weil wir dabei als Nachbarn entscheidend unterstützen können, profitieren wir enorm davon. Die Entwicklung von China und unsere Rolle dabei haben es vorgemacht. Freilich erstarken damit Partner, deren Interessen den unseren immer wieder entgegenstehen. Aber dazu gibt es keine Alternative. Es ist besser, Russland geht diesen Weg mit uns anstatt mit China selbst. Wir müssen mit den damit verbundenen Risiken umgehen, anstatt sie vermeiden zu wollen.
Fazit:
Wir müssen uns in eine Weltlage fügen, die wir nicht wünschen können, die sich aber durch wechselnde Erstarkung und Schwächung immer enger verwobener Weltregionen entwickelt. Wir müssendürfen unsere Entscheidungen dahernicht nichtleiten lassen von einer vermeintlich edlen Gesinnung, nicht von moralischer Überlegenheit, nicht von Sehnsuchtder nachFiktion Erhaltvon vergangenerRecht Vormacht,und sondernOrdnung, das niemand durchsetzen kann. Die Welt wird geführt vom Weltsicherheitsrat. Dieser ist polyzentrisch verfasst. Jedes ständige Mitglied votiert dort in klarerAbhängigkeit Abschätzung unserer Möglichkeiten und der Möglichkeiten anderer abwägen. Fehler in solchen Abwägungen produzieren unermessliches Leid. Es geht nicht um unser gutes Gefühl in Sachen Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Moral. Es geht um das Leben, dieseiner Interessen und diein Entwicklungskraftder derer,Abwägung dieder vonpraktischen unserenFolgen. EntscheidungenDas betroffengenau sind.ist Es"Recht gehtund umOrdnung" diedort, Beurteilungdenn einesdas jeweilsVeto-Recht nächstenjedes Schrittesständigen ausMitgliedes derenist Sicht.vertraglich zugesichert. Es ist Zeitdie geworden,Regel, dasnicht einzusehen.die Ausnahme.
All das kann und muss auch eine veränderte Einstellung zu militärischer Stärkung bedeuten. Denn diese verfolgen auch andere. Militärische Stärke darf aber nicht zu militärischer Blindheit führen. Wir brauchen nicht nur einen Zuwachs an Kriegsgerät, wir brauchen auch einen Zuwachs an militärischer Intelligenz. Im Fall der Ukraine verlangt diese Intelligenz, Waffenlieferungen einzustellen und auf geordnete Weise zu Friedensverhandlungen zu kommen. Für uns im Westen und insbesondere in Deutschland bedeutet es, beim Wiederaufbau zu helfen und uns selbst in den Jahren danach zu stärken, so wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
07.03.2022, 14:03
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
einige von Ihnen sind am Wochenende neu hinzu gekommen, vielen Dank dafür. Aktuell gibt es 64 Unterstützer. Ein guter Anfang, um durch Verbreitung einen Schneeball-Effekt auszulösen. Bitte werden Sie nicht müde in der Weitergabe dieser Petition.
Kennen Sie Prof. Johannes Varwick? Er ist seit März 2013 Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg.
Varwick schreibt im Interview des Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"Wir müssen uns überlegen, ob wir weiter die Ukraine in ihrem heldenhaften aber aussichtslosen Kampf unterstützen wollen oder ob nicht jetzt die Stunde für Nüchternheit und Realpolitik ist. Konkret bedeutet das, wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann. Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine müssen natürlich die Ukrainer selbst treffen. Aber der Westen hat einen maßgeblichen Einfluss, indem er die Waffenlieferungen einstellt. Das ist nicht kaltherzig, sondern vom Ende her gedacht."
Lesen Sie das Interview gerne komplett. Es bietet wichtige Argumente für unsere Position.
www.rnd.de/politik/johannes-varwick-wie-reagiert-putin-wenn-er-mit-dem-ruecken-zur-wand-steht-MN7B7PX7KFDS7NG36JMD5UUJSI.html?fbclid=IwAR1feYNPUmKDOLJyATGpPR_qs_xCW01N0rNOwwpNxsbpAqVlIsrQIV7JmTQ
Gestern Abend bei Anne Will lehnte der ukrainische Botschafter Wilensky erneut ab, die Gefahr eines atomar geführten Dritten Weltkrieges als Beweggrund dafür zu akzeptieren, dass die NATO nicht selber in den Krieg eintreten könne. Er verlangte vielmehr, die NATO müsse den Angriff auf die Ukraine wie einen Bündnisfall behandeln, denn "der Weltkrieg sei bereits begonnen". Ohne über die Motive der ukrainischen Regierung urteilen zu wollen: Das ist falsch. Und es missachtet die Verantwortung der NATO Bündnisstaaten, die eigenen Bevölkerungen zu schützen. Aber es ist gleichwohl ein guter Hinweis darauf, wie nah wir der Grenze zur Selbstaufgabe bereits sind. Lassen Sie uns dagegen angehen.
Besten Grüße
Georg Strasser
06.03.2022, 11:57
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank nochmal für Ihre Unterschriften. Es sind schon 30 geworden, der Schneeball rollt, aber freilich muss er rasch größer werden. Denn die Stimmung für Eskalation und Kriegseintritt der NATO wächst.
Vor zwei Tagen forderte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Verlages in der hauseigenen BILD-Zeitung, dass die Nato eher heute als morgen in den Krieg eingreifen müsse. Lesen Sie selbst:
www.bild.de/politik/kolumnen/politik-ausland/kommentar-zum-ukraine-krieg-die-nato-muss-jetzt-handeln-79346732.bild.html
Die Neue Züricher Zeitung hielt zwar dagegen, dass Döpfner "von allen guten Geistern verlassen" sei, Aber immerhin gehört Döpfner zweifelsfrei zur deutschen "Elite", er ist einer der bestbezahlten Manager Deutschlands, selber Milliardär, also mit Sicherheit nicht ohne Einfluss.
www.nzz.ch/meinung/springer-chef-mathias-doepfner-blaest-zum-angriff-ld.1673017
Es gibt nur eines: Man muss an seinem je eigenen Lebensplatz die Diskussion suchen. Richtig an der Argumentation der Befürworter eines Nato-Beitrittes ist, dass der Ukraine-Krieg uns betrifft. Er betrifft uns leider viel mehr, als wir uns wünschen können. Wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wir haben noch längst nicht alles getan, damit dieser Krieg nicht eskaliert. Wir müssen an den Verhandlungstisch.
Bitte werden Sie nicht müde, sondern steigern Sie Ihre Bemühungen, diese Petition zu verbreiten. Bitte suchen Sie die Diskussion im Kreis von Familie, Freunden, Netzwerk. Es geht bereits heute um mehr als wir denken.
Beste Grüße
Georg Strasser
05.03.2022, 18:36
Der Titel ist besser zu finden in der Suchmaschine von open Petition
Neuer Titel: Ukraine: Keine Waffen für einen Krieg ohne Sieg
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 16 (15 in Deutschland)
