13.03.2022, 19:48

Die Argumentation der Petition wurde der Lage nach ca. 10 Kriegstagen angepasst. Die Argumente haben sich bestätigt und konnten durch neue Beispiele untermauert werden.


Neuer Petitionstext: Keine Waffen für einen Krieg ohne Sieg

Diese Petition fordertwurde denam deutschen4.3. Bundestaggestartet. auf,Jetzt bereits zeigt sich, wie zutreffend die WaffenlieferungenPrognose inwar, dass eine Verlängerung des Krieges nur Zerstörung und die Zahl der Toten vergrößert, ohne die Ukraine einem Sieg näher zu beenden.bringen. StattdessenDennoch sollteist eine diplomatische Lösung nicht in Sicht. Der Westen meint, die Moral auf seiner Seite zu haben. Kein Land dürfe ein anderes angreifen, auf welche Gründe auch immer es sich berufen möge. Deshalb müsse Russland im Sinn von Recht und Moral "bestraft" werden. Selbst wenn wir die Schuld bei Russland sehen: Welche Moral erlaubt es, dass sie auf Kosten von Menschenleben durchgesetzt wird? Gibt es ein Recht, das vom Henker anstatt vom Schurken das Leben verlangt? Ist ein legitimes Mittel gegen Krieg, dass er "bis zur letzten Patrone" geführt wird? Darf ein Präsident die Verteidigung seines Landes anordnen, ohne dass er gewinnen kann? Darf er es tun auf Kosten unzähliger Menschenleben, auf Kosten von Vertreibung, von Zerstörung, auf Kosten der Erosion von Barrieren, die weltweit vor Atomkrieg schützten bislang? Unsere Meinung: Es gibt kein moralisches Kalkül, das dies zulassen würde. Also ist ein Gebot von Kriegskunst und Moral zugleich, Russland am Verhandlungstisch bewusst entgegen zu kommen. Darin muss die Ukraine darin unterstützt werden,anstatt mitzum RusslandGegenteil überermuntert diewerden. EntmilitarisierungMoral sowiemuss überdem dieLeben Anerkennungdienen deranstatt Volksrepubliken im Donbasses zu verhandeln. Mittel- und langfristig werden die Stärkung der Nato incl. stark steigender Militärausgaben als nötig und richtig erachtet. Kurzfristig soll sich Deutschland am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.kosten.

• Wegen fehlender Wirksamkeit verfehlen westliche Waffen ihrdas politischespolitische und moralischesmoralische Ziel: Defensiv-WaffenDer mögenWesten imhat Fallseine Möglichkeiten erschöpft, Waffen zu liefern und dennoch unter einer Schwelle zu bleiben, die Nato-Länder zu Kriegsteilnehmern macht. Die atomare Eskalation stünde von Aggressorenjetzt angemessenan sein.vor Aberder Tür. Sie ist absehbar nicht konsensfähig, wird deshalb auch nicht kommen. Denn sie sindwürde inals erstes die Ukraine dem Erdboden gleichmachen ohne den geringsten Vorteil für die Zeit danach. Ein Angriff auf die Nato wäre dann der Ukrainenächste Schritt. Wir können die aktuelle Strategie der Eskalation deshalb nicht wirksamdurchhalten. zurAlso Erreichungmuss ihrersie Kriegsziele.sofort Somitbeendet stehtwerden. ihreJeder lebensbedrohlicheTag undist kriegsverlängernde Wirkung einem Einsatzeiner zu sehrviel. entgegen.
• Deutsche Waffen machenzerstören DeutschlandEinfluss zurund Kriegspartei:Gestaltung Dasin Verhältnisder zuZeit nach dem Krieg: Russland wirdbleibt aufunter Jahre,allen vielleichtUmständen Jahrzehnteunser beschädigt.wichtiger Deutschlandeuropäischer verliertNachbar, einenim erheblichenguten Teilwie seinerim Möglichkeiten,schlechten aufSinn und egal wer dort Präsident ist. Als Kriegsteilnehmer beschädigen wir das Verhältnis zu Russland gestaltendauf undJahre, friedensbewahrendvielleicht einzuwirken.Jahrzehnte. Das schadet sämtlichen Betroffenen, zuallererst auch der Ukraine, die von einem Status als neutraler Staat durchaus von uns profitieren könnte.
• Die Abschreckung Putins kann die NATO nicht an die Ukraine delegieren: Putins Aggressionen zu bekämpfen ist richtig. Aber es muss durch Aufrüstung der Nato selbst adressiert werden, anstatt den Kampf gegen Putin den Ukrainern zu überlassen. Die Stärkung der NATO gegenüber Russland ist daher wichtiges Ziel der nächsten Jahre.
• Friedensverhandlungen stehensind bevor:noch möglich: Im Fall ausbleibender Waffenlieferungen wird die Kapitulation der Ukraine mit anschließenden Friedensverhandlungen wahrscheinlicher und militärisch richtiger. Gegenstand von FriedensverhandlungenVerhandlungsgegenstand werden damit einerseits die Forderungen Putins nach „Entmilitarisierung“ der Ukraine und Anerkennung der Staaten im Donbass.Donbass Andererseitssein. mussDie Ukraine kann ferner von Ost und West eine ausdrückliche und sanktionierte Sicherheitsgarantie erhalten. Die Nato kann die Forderung nach Anerkennung der NATO in ihrenihrer aktuellen Grenzen sowie die Unverletzbarkeit der skandinavischen Staaten abgesichertgeltend werden.machen.
• Friedliche Koexistenz muss in die wirtschaftliche Stärkung der europäischen Weltregion inklusive Russland münden: Der Wiederaufbau der Ukraine sowie die Stärkung der Prosperität Russlands und seiner verbündeten Staaten sind Langfrist-Ziel. Dabei kann und soll der Westen eine unterstützende Rolle zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil spielen.

Deutsche Waffen verfehlen ihr Ziel

Die erdrückende militärische Übermacht Russlands zwingtzeigt sich täglich - trotz ukrainischer Gegenwehr - und muss zur Überprüfung der bundesdeutschen Haltung im Ukraine-Konflikt.Ukraine-Konflikt führen. Die Lieferung weiterer Waffen muss enden. Wir können täglich besser voraussehen, dass durchDie Fortsetzung des Krieges hunderttausendevergrößert ukrainischetäglich Bürgerinnenauch die Zahl ziviler Opfer. Der Krieg selber wird zum Genozid und Bürgerjeder, geopfert würden. Ein Vorteil für ihr Land ist damitder nicht verbunden.alles Unsereauf Waffensein sindEnde nichtausrichtet, wirksam.macht Siesich könnender PutinMitwirkung nichtschuldig. stoppen.Auf DamitGrund istder mehreigenen alshohen fragwürdig,Kosten sieverliert mittelbarder gegenRuf dasnach Leben tausenderRettung von EskalationRecht und VergeltungOrdnung betroffenerjede Zivilistenmoralische einzusetzen. DeutschlandSubstanz. wirdDie KriegsparteiFernermoralische würdePflicht einebesteht Fortsetzung der Zerstörung das Verhältnis zwischen Nato und Russland erheblich beschädigen und die Gefahr weiterer Krisen steigern. Um nach Kriegsende Russland von weiteren Angriffen, beispielsweise Richtung Baltikum, abzuhalten, muss die Nato selber aufrüsten, anstatt esvielmehr in der UkraineStärkung zudes tun.Westens nach dem Krieg. Kooperation mit dem Osten darf nicht auf Kosten der Abschreckung gehen.

Keine Delegation von NATO-Zielen an die Ukraine

Insofern sind die Beschlüsse zur Ertüchtigung unserer Streitkräfte, zur Stärkung der Nato, zur Akzeptanz oder Übererfüllung des 2% Zieles richtig. Demgegenüber steckt in der Hochrüstung der Ukraine eine Übertragung unserer Selbstverteidigungsaufgabe an ein Nachbarland. Es wird für uns ein Schutzschild und für Russland eine Zielscheibe. Dies ist moralisch selbst dann verwerflich, wenn es auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten geschieht.

Friedensverhandlungen

AufDie FriedensverhandlungenUkraine musskann Russland entgegenkommen, ohne im Übermaß sein Gesicht zu verlieren und seine Interessen zu verletzen. Die Entwicklung im Donbass und auf der WestenKrim sichwird nuneher vorbereiten.Russlands RussischenInteressen Forderungenfolgen darfmüssen. Die russische Forderung nach "Entmilitarisierung" kann durch Garantien von Ost und mussWest zugleich ergänzt werden, sodass am Ende sogar Russland und die Nato eine einvernehmliche Verpflichtung zum Schutz und zur Neutralität der WestenUkraine eigeneübernähmen. ForderungenDass nachdie SicherheitUkraine von Waffen frei bleibt und somit eine "neutrale Zone" zwischen NATO und Russland bildet ist im Interesse aller. Die Ukraine wäre im Handumdrehen interessantes Investitionsziel westlicher Unternehmen. Die Anerkennung der Nato in den aktuellen Grenzen pluskönnte Garantienmit dieser Lösung ebenso verbunden sein wie Sicherheitsgarantien für die skandinavischen Staaten entgegenhalten.nach eventuell ähnlichem Muster. .

DasDieser wirdPlan kann gelingen. Russland hat ernstes Interesse an der Rücknahme unserer Wirtschaftssanktionen. Russland hat ferner Interesse, dass die Abschreckungsinitiativen des Westens nicht ins unermesslicheUnermessliche wachsen. Denn ihnen müssten selbst wiederum eigene Rüstungsausgaben entgegengesetzt werden. Einen Rüstungswettlauf, den der Westen anders als in den vergangenen Jahren wieder aufzunehmen bereit ist, hat Russland schon einmal verloren.

Wirtschaftliche Stärkung der europäischen Weltregion inklusive Russland

Das langfristige Ziel einer friedlichen Koexistenz muss die Entwicklung von Sicherheit und Wohlstand vor allem auf russischer Seite sein. Russland ist wirtschaftlich gesehen in starkem Rückstand gegenüber dem Westen. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden. Wir gewinnen einen riesigen Handelspartner vor unserer Haustüre dazu. Durch Abbau von Handelsbeschränkungen, durch leuchtturmartige Kooperationsprojekte, durch die Intensivierung von Wissenstransfer und wirtschaftlicher Verflechtung wird eine Stärkung unserer europäischen Region in der Welt entstehen, die uns im Wettbewerb gegenüber weiteren Weltregionen stärkt. Russland muss sich auf diesem Weg vom reinen Rohstofflieferanten zu einer Wirtschaft entwickeln, die ihre Position im globalen Wettbewerb mit eigenen Wertschöpfungsketten besetzen und ausbauen kann. Weil wir dabei als Nachbarn entscheidend unterstützen können, profitieren wir enorm davon. Die Entwicklung von China und unsere Rolle dabei haben es vorgemacht. Freilich erstarken damit Partner, deren Interessen den unseren immer wieder entgegenstehen. Aber dazu gibt es keine Alternative. Es ist besser, Russland geht diesen Weg mit uns anstatt mit China selbst. Wir müssen mit den damit verbundenen Risiken umgehen, anstatt sie vermeiden zu wollen.

Fazit:

Wir müssen uns in eine Weltlage fügen, die wir nicht wünschen können, die sich aber durch wechselnde Erstarkung und Schwächung immer enger verwobener Weltregionen entwickelt. Wir müssendürfen unsere Entscheidungen dahernicht nichtleiten lassen von einer vermeintlich edlen Gesinnung, nicht von moralischer Überlegenheit, nicht von Sehnsuchtder nachFiktion Erhaltvon vergangenerRecht Vormacht,und sondernOrdnung, das niemand durchsetzen kann. Die Welt wird geführt vom Weltsicherheitsrat. Dieser ist polyzentrisch verfasst. Jedes ständige Mitglied votiert dort in klarerAbhängigkeit Abschätzung unserer Möglichkeiten und der Möglichkeiten anderer abwägen. Fehler in solchen Abwägungen produzieren unermessliches Leid. Es geht nicht um unser gutes Gefühl in Sachen Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Moral. Es geht um das Leben, dieseiner Interessen und diein Entwicklungskraftder derer,Abwägung dieder vonpraktischen unserenFolgen. EntscheidungenDas betroffengenau sind.ist Es"Recht gehtund umOrdnung" diedort, Beurteilungdenn einesdas jeweilsVeto-Recht nächstenjedes Schrittesständigen ausMitgliedes derenist Sicht.vertraglich zugesichert. Es ist Zeitdie geworden,Regel, dasnicht einzusehen.die Ausnahme.

All das kann und muss auch eine veränderte Einstellung zu militärischer Stärkung bedeuten. Denn diese verfolgen auch andere. Militärische Stärke darf aber nicht zu militärischer Blindheit führen. Wir brauchen nicht nur einen Zuwachs an Kriegsgerät, wir brauchen auch einen Zuwachs an militärischer Intelligenz. Im Fall der Ukraine verlangt diese Intelligenz, Waffenlieferungen einzustellen und auf geordnete Weise zu Friedensverhandlungen zu kommen. Für uns im Westen und insbesondere in Deutschland bedeutet es, beim Wiederaufbau zu helfen und uns selbst in den Jahren danach zu stärken, so wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hat.