04.04.2019, 11:02

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SPD in Freudenbeerg für Abschaffung der STRABS

28.03.2019, 12:43

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Leider überzeugt der Vorschlag der CDU nicht wirklich, denn welche neue Geldquelle aufgetan werden soll kann man in dem Artikel leider nicht lesen.

28.03.2019, 12:42

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Wenn man den angehängten Artikel lies, bekommt man Hoffnung, dass die STRABS vielleicht schon vor den nächsten Landtagswahlen abgeschafft werden.
Mal sehen was die Opposition noch so leistet.

30.01.2019, 13:39

Hinweis auf den Verein vssd.eu/handlungsempfehlungen.html, der auch juristisch hilft.


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
Hilfe auch juristischer Art erhalten Sie bei: vssd.eu/handlungsempfehlungen.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen
Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html
Folgende Bügerinitiaive ist sehr aktiv und unterstützenswert:
Es hat sich eine Gruppe von Anliegern in Trier zusammengefunden, welche am 05. Februar 2019 eine Gründungsversammlung zu einer offiziellen Bürgerinitiative veranstaltet.Ziel der Gruppe ist es, neben Informationen für alle betroffenen Anliegern, die verantwortlichen Politiker im Landtag Rheinland-Pfalz und der Kommunen mit Veröffentlichungen im Internet von Gesprächen, Presseartikeln und Argumentationsschreiben zu einem Umdenken zu bewegen. Sie hat Anfang des Jahres die Landtagsfraktionen der noch zu überzeugenden Parteien angeschrieben, sowie eine offizielle Anfrage bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu den Problemen vor Ort gestellt. Ein Fernsehbericht im SWR wurde auch gesendet über das Problem vor Ort.Für alle Facebookfreunde, es existiert von dieser Bürgerinitiative ein Facebookgruppe "Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau" der man beitreten kann. Die Gruppe hatte unter annderem auch schon Kontakt zum Bund der Steuerzahler. Für alle nicht Facebookmitglieder gibt es die Möglichkeiten über einen Art Newsletter sich dort zu infomieren, hier reicht es aus eine Mail an strassenausbauzewen@gmx.de mit dem Namen und Ort zusenden und dass man nach DSGVO damit einverstanden ist, dass Namen und Ortsangabe hierfür verwendet werden.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 984 (881 in Rheinland-Pfalz)

24.01.2019, 11:24

Hinweis auf Bürgerinitiative in Trier


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen
Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html
Folgende Bügerinitiaive ist sehr aktiv und unterstützenswert:
Es hat sich eine Gruppe von Anliegern in Trier zusammengefunden, welche am 05. Februar 2019 eine Gründungsversammlung zu einer offiziellen Bürgerinitiative veranstaltet.Ziel der Gruppe ist es, neben Informationen für alle betroffenen Anliegern, die verantwortlichen Politiker im Landtag Rheinland-Pfalz und der Kommunen mit Veröffentlichungen im Internet von Gesprächen, Presseartikeln und Argumentationsschreiben zu einem Umdenken zu bewegen. Sie hat Anfang des Jahres die Landtagsfraktionen der noch zu überzeugenden Parteien angeschrieben, sowie eine offizielle Anfrage bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu den Problemen vor Ort gestellt. Ein Fernsehbericht im SWR wurde auch gesendet über das Problem vor Ort.Für alle Facebookfreunde, es existiert von dieser Bürgerinitiative ein Facebookgruppe "Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau" der man beitreten kann. Die Gruppe hatte unter annderem auch schon Kontakt zum Bund der Steuerzahler. Für alle nicht Facebookmitglieder gibt es die Möglichkeiten über einen Art Newsletter sich dort zu infomieren, hier reicht es aus eine Mail an strassenausbauzewen@gmx.de mit dem Namen und Ort zusenden und dass man nach DSGVO damit einverstanden ist, dass Namen und Ortsangabe hierfür verwendet werden.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 903 (826 in Rheinland-Pfalz)

14.01.2019, 18:07

Link zu NRW-SPD die sich für die Abschaffung der STRABS eingesetzt hat


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen
Während die SPD in Rheinland-Pfalz für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ist, hat sie sich in NRW für die Abschaffung eingesetzt: www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 752 (687 in Rheinland-Pfalz)

21.11.2018, 11:02

Berücksichtigung von Anwohnerargumenten aus ZDF-Sendung


Neuer Petitionstext: **Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.**
* Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.
* Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….
* Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.
* Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.
* Straßen werden von Autofahrern genutzt, die Abnutzung hängt vom Verkehr ab, nicht von der Grundstücksgröße, insbesondere das Anlegen von Parkbuchten in Straßen, wo die Anwohner bereits Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben und das Verbreitern von Straßen für den Durchgangsverkehr dient nicht dem Anwohner sondern Autofahrern im allgemeinen. Straßensanierungen erfolgen häufig entgegen dem Interesse und der Finanzkraft der Anwohner! Immer wieder müssen Anwohner ihr Haus verkaufen, um der Allgemeinheit eine schicke Straße zu finanzieren, die selbst niemals so geplant hätten!
**Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen**, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 333 (289 in Rheinland-Pfalz)

14.11.2018, 19:16

Der Text wurde überarbeitet.


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (102 in Rheinland-Pfalz)

03.10.2018, 15:04

Hallo zusammen noch mal,
sorry wenn ich heute häppchenweise arbeite. Ich habe keine Erfahrung mit Petitionsarbeit und Unterschriften sammeln. Aber das kann ja noch werden. Also ich dachte, wenn ich Ihnen konkretere Vorschläge mache, wie kleinere Hilfen aussehen könnten, dann fällt es Ihnen vielleicht leichter ja zu sagen:
1) Kennt jemand Leute aus der FDP oder gehört selbst dazu? Herr Brüderle ist Präsident des Bundes für Steuerzahler. Leider unterstützt dieser Bund diese Petition bisher nicht, obwohl wir inhaltlich das gleiche wollen. Wenn jemand hier also Kontakte zum Bund der Steuerzahler oder FDP hat und auf diese Weise Werbung für unsere Angelegenheit machen könnte wäre super: Bitte nicht vergessen mir dann auch Bescheid zu sagen.
2) Um die Presse aufmerksam zu machen, brauchen wir, denke ich eine gute "Story".

Ich erzähle euch meine Story, in der Hoffnung darauf, dass Ihr mir (in einer persönlichen Mail, die natürlich vertraulich behandelt wird) eure erzählt: Wir sind eine fünfköpfige Familie, die einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von ca. 11.500 € (den exakten Betrag weiß ich erst am Ende des Zahlungszeitraums) in 5 wiederkehrenden Beiträge für eine fremde Straße im Dorf zahlen muss. Mieter, über die wir das Geld reinholen könnten, haben wir nicht.
Mir 1,5 Akademikergehältern ist das zwar machbar aber doch schon krass. Nun weiß ich aus anderen Bundesländern, dass es noch viel höhere Beiträge gibt und dabei sicher auch noch Menschen betroffen sind, die weniger Gehalt haben.

3) Vielleicht gibt es jemand, der Übung hat im Zeitungsartikel schreiben oder weiß wie man die Presse für ein solches Thema begeistern kann oder Kontakte zur Zeitung hat. Auch hier wäre ich für Hilfe dankbar!

4) Wenn der Bund der Steuerzahler / Haus und Grund von verschiedenen Seiten auf unsere Petition aufmerksam gemacht wird, kann das sicher nicht schaden. Also hier der Link zur Seite von Steuerzahlerbund / Haus und Grund:

www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/haus-grund-fordert-strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen.html
Und der Link zu unserer Petition:
www.openpetition.de/verwaltung/petition/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen

5) Wenn jemand noch einen Vorschlag hat, wie wir unseren Unterstützterkreis vergrößern könnten wäre super. Übrigens ein ganz persönlicher Tipp: Ich habe beim 80. Geburtstag meiner Mutter auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht - in dem Wissen, dass das für sie ok ist. Vielleicht finden Sie ja ähnliche Gelegenheiten ...

MfG, M. Höning

03.10.2018, 14:33

Weiterer Link (Bund der Steuerzahler) hinzugefügt


Neuer Petitionstext: **Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.**
* Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.
* Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….
* Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.
* Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.
**Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen**, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.


Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 99 (68 in Rheinland-Pfalz)