14.11.2018, 19:16
Der Text wurde überarbeitet.
Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (102 in Rheinland-Pfalz)
