21.11.2018, 11:02
Berücksichtigung von Anwohnerargumenten aus ZDF-Sendung
Neuer Petitionstext: **Die Erhebung von Straßenbaubeiträge in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße ist ungerecht.**
* Die Grundstücksgröße besagt weder etwas darüber, in welchem Umfang die ausgebaute Straße genutzt wird, noch darüber, wie stark der Eigentümer belastbar ist.
* Grundstücksgröße dient hingegen häufig der Allgemeinheit bzw. Nachhaltigkeit, wenn z.B. eigenes Obst und Gemüse sowie insektenfreundliche Pflanzen oder Bäume gepflanzt werden oder Platz für Bienenstöcke genutzt wird, ….
* Ein großes Grundstück hat auf dem Land in der Regel wenig mit Reichtum zu tun, sondern ergibt sich z.B. aufgrund von Erbschaften oder wegen spezieller Hobbies.
* Hinzu kommt, dass bei Umzügen es zu extremen Doppelbelastungen oder umgekehrt zu extremen Entlastungen kommen kann.
* Straßen werden von Autofahrern genutzt, die Abnutzung hängt vom Verkehr ab, nicht von der Grundstücksgröße, insbesondere das Anlegen von Parkbuchten in Straßen, wo die Anwohner bereits Parkmöglichkeiten auf ihrem Grundstück haben und das Verbreitern von Straßen für den Durchgangsverkehr dient nicht dem Anwohner sondern Autofahrern im allgemeinen. Straßensanierungen erfolgen häufig entgegen dem Interesse und der Finanzkraft der Anwohner! Immer wieder müssen Anwohner ihr Haus verkaufen, um der Allgemeinheit eine schicke Straße zu finanzieren, die selbst niemals so geplant hätten!
**Die Lösung ist daher eine Steuerfinanzierung, da Steuern nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen erhoben werden und sich gleichmäßig verteilen**, statt in einzelnen Jahren zu extremen Belastungen zu führen, wie dies bei Straßenausbaubeiträgen der Fall ist, selbst wenn diese wie beim wiederkehrenden Beitrag auf mehrere Jahre verteilt wird.
Neue Begründung: **Wir fordern Steuerfinanzierung des Straßenausbaus, da dies gerechter ist, da hier die tatsächliche Belastbarkeit berücksichtigt wird.**
Insbesondere verhindert es, dass eine immer engere Bebauung nötig ist, um Grundstücke für den Eigentümer finanzierbar zu machen. So sollte die Eigenversorgung aus dem eigenen Garten bezahlbar bleiben und Grundstückszwangsverkäufe, weil dieses wegen der Beitragslast nicht mehr finanzierbar ist, vermieden werden.
Weitere Infos erhalten Sie z.B. unter:
www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/strassenausbaubeitragsrecht-wiederkehrende-beitraege
www.eifelzeitung.de/polizeireport/polizei-rheinland-pfalz/strassenausbaubeitraege-in-rheinland-pfalz-abschaffen-182385/
CDU nun auch gegen Straßenausbaubeiträge:
www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Bericht über Straßenausbaubeiträge in Plusminus: Situation in verschiedenen dt. Bundesländern und Nachbarstaaten: www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
Straßenausbaubeiträge bis 50.000 €, Umbaumaßnahmen gegen das Interesse der Anwohner, Anwohner müssen ihr Haus verkaufen, um den Betrag zahlen zu können
www.zdf.de/nachrichten/hallo-deutschland/hallo-deutschland-vom-19-november-2018-100.html; Teilbericht: Anwohner sollen für Straße zahlen
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 333 (289 in Rheinland-Pfalz)
