am 24. Juni sind wir als Bürgerinitiative (BI) der Einladung der CDU-Fraktion zu einem Treffen am runden Tisch gefolgt, um unsere Argumente vorzubringen. Dabei waren der Fraktionsvorsitzende der CDU Hainburg, Lukas Buhl, der ehemalige Bürgermeister und jetzige Kreisbeigeordnete Alexander Böhn, der "Interims-Bürgermeister" Christian Spahn, der Leiter des Bauausschusses, Johannes Schwab, und der Leiter des Finanzausschusses, Markus Redanz, anwesend.
Beim Informationsaustausch haben wir unter anderem kritisiert, dass gegenüber dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan eine dreifach größere Fläche verwendet soll.
Ob diese Fläche tatsächlich benötigt würde oder wie lange diese Fläche ausreiche, konnte nicht beantwortet werden.
Wir haben weiterhin nach einem konkreten Entwicklungsplan der Gemeinde Hainburg für die nächsten Jahre sowie einer aussagekräftigen und belastbaren Wohnraumbedarfsanalyse gefragt. Zu beidem konnten keine konkreten Angaben gemacht werden.
Wieviel Wohnraum für welche Wohnraumart oder in welchem Zeitraum benötigt wird, scheint momentan nicht bekannt zu sein. Fragen nach einem konkreten Entwicklungsplan der Gemeinde Hainburg für die nächsten Jahre, einer aussagekräftigen und belastbaren Wohnraumbedarfsanalyse oder einem Wohnraumentwicklungskonzept blieben unbeantwortet. Stellt man die eigenen Gemeinde-Interessen über die eines gewinnorientierten Unternehmens, dann besteht unserer Meinung nach derzeit keine ausreichende Kenntnis über erforderlichen Wohnraum und damit fehlt eine vernünftige Entscheidungsgrundlage, um einen Beschluss fassen zu können.
Gemäß CDU-Aussagen gäbe es aufgrund von gesperrten Flächen zur Grundwasserneugewinnung nur noch zwei Flächen, auf denen Hainburg wachsen könne: das Liebfrauenheidenfeld und die Fläche zwischen Friedhof und Bahnlinie entlang der Carl-Ulrich-Straße und Am Langen Gewann.
Die Anwesenden hörten sich unsere Argumentation interessiert an und versicherten uns, dass aktuell noch kein Beschluss über das Baugebiet anstehe. Man werde die von uns vorgebrachten Punkte mit in die Fraktionen und Ausschüsse der Gemeinde nehmen. Diese Beratungen sollen jedoch größtenteils erst nach der Sommerpause im September beginnen.
Trotz dieser wohlklingenden Worte bleibt Skepsis angebracht.
Einerseits wurde der Termin als ein erster Austausch zum Thema wahrgenommen, andererseits könnten die getroffenen Aussagen auch wieder hinfällig werden – etwa, wenn diese nicht der Parteilinie entsprechen. Am Ende wäre es ja immer eine gesamtheitliche Parteientscheidung und nicht eine Entscheidung der hier Anwesenden.
Allerdings dürften die Vertreter der CDU durch unseren Auftritt und die Petition erkannt haben, dass es Gegenwind für das Vorhaben gibt und das Projekt nicht einfach "durchgewunken" werden kann. Besonders das Fachwissen einzelner BI-Mitglieder hat gezeigt, dass wir ernst zu nehmen sind.
Die am 8.9. anstehende Bürgermeisterwahl und die Sommerpause spielen sicherlich eine Rolle im weiteren Vorgehen der CDU, da der SPD-Kandidat Nico Peters u.a. genau das Thema "Infrastrukturausbau vor neuen Baugebieten" auf seiner Agenda hat.
Bitte bleiben Sie als Unterstützer der BI weiterhin interessiert, auch wenn es zu längeren Pausen zwischen den relevanten Informationen kommen kann.
Wenn Sie uns kontaktieren möchten, erreichen Sie uns über bi.liebfrauenheidenfeld@web.de .
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
als Antwort auf die Übergabe Ihrer Unterschriften gegen die Bebauung des Liebfrauenheidenfeldes hat Bürgermeister Alexander Böhn uns als Bürgerinitiative einen "Runden Tisch" mit Vertretern der Hainburger CDU angeboten. Bei diesem Zusammentreffen soll es um die weitere bauliche Entwicklung Hainburgs gehen.
Nachdem der dafür angesetzte Termin aus zeitlichen Gründen von Seiten der BI-Mitglieder verschoben werden musste, ist der "Runde Tisch" nun für Ende Juni geplant.
Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
wie angekündigt haben wir Ihre 660 Unterschriften am 13. Februar an Bürgermeister Böhn übergeben. Darüber wurde am 23.02. in der Offenbach-Post berichtet. Den Artikel finden Sie unter "Neuigkeiten" auf der Seite der Petition.
Bürgermeister Böhn zeigte sich zunächst etwas verwundert und wusste nicht, wogegen sich die 660 Unterschriften überhaupt richten. Im Gespräch bei der Übergabe wurde dann von Herrn Böhn vorgeschlagen, gemeinsam mit uns als Bürgerinitiative an einem runden Tisch einen Dialog über die weitere Entwicklung Hainburgs zu führen. Dabei wollen wir die Interessen der Petition vorbringen. Sofern es hier tatsächlich um einen offenen Dialog geht, in dem die Interessen der Bürger gehört und berücksichtigt werden, begrüßen wir diesen Vorschlag seitens der Hainburger CDU sehr.
Aktuell warten wir nun auf die Einladung zum runden Tisch seitens der CDU.
Freundliche Grüße
Ihre Bürgerinitiative Liebfrauenheidenfeld
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
am Dienstag der vergangenen Woche (13.02.) haben wir die 660 Unterschriften an Bürgermeister Alexander Böhn übergeben. Ihm war laut eigener Aussage gar nicht genau klar, wogegen die Unterzeichner konkret sind: Ist es das Wachstum der Gemeinde oder die Versiegelung weiterer Flächen oder etwas ganz anderes? Daher schlug er vor, im Sinne eines offenen Dialoges einen „runden Tisch“ ins Leben zu rufen, um die Hainburger Bürger an den Planungen der Gemeinde zu beteiligen.
Wir stellen uns nach wie vor die Frage, ob Hainburg tatsächlich in seiner Fläche weiter wachsen muss. Viele Ihrer Kommentare zeigen ja ein entsprechendes Meinungsbild. Als Beispiel sei dieser Kommentar genannt: „Keine neuen Baugebiete in Hainburg. Besser Baulücken schließen und Leerstände nutzen. Teure Eigentumswohnungen bzw. Häuser lösen das Wohnungsproblem nicht. Hier möchte ein Investor (das ist ja auch legitim) einen guten Gewinn einfahren. Bezahlbarer Wohnraum entsteht hier sicher nicht.“ Bürgermeister Böhn sprach von unzähligen Anfragen an die Gemeinde nach Bauplätzen und neuem Wohnraum, konnte aber keine genauen Zahlen nennen. Dem gegenüber stehen die 660 Stimmen der Petition, die sich gegen die weitere Versiegelung und Bebauung geäußert haben.
Bis zum heutigen Tag haben die Vertreter der CDU nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert. Wir sind der Meinung, dass eine Äußerung im Sinne einer bürgernahen Demokratie für Transparenz gesorgt hätte. Laut Bürgermeister Böhn (CDU) sei noch keine Entscheidung für oder gegen die Pläne des Investors gefallen und man müsse sich fraktionsintern noch beraten.
Er wies darauf hin, dass es derzeit nur noch zwei Flächen gibt, auf denen Hainburg sich erweitern kann. Dies sei zum Einen das derzeit in der Diskussion stehende Liebfrauenheidenfeld, zum Anderen die Fläche südlich des Hainstädter Friedhofs und der Carl-Ulrich-Straße, sowie entlang der Straße Am Langen Gewann. Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Wachstum einer Gemeinde nicht bis an die Grenzen des Machbaren vorangetrieben werden muss, sondern auch Faktoren wie Boden-, Naturschutz und der Erhalt von Grün- und Freiflächen bei der Gemeindeplanung ebenfalls eine Rolle spielen müssen. In Hainburg gibt es nach wie vor viel Leerstand und bereits begonnene Bauprojekte werden nicht fertiggestellt. Viele der Neubauwohnungen sind derzeit zu teuer und können nicht verkauft werden, merkte Bürgermeister Böhn im Gespräch selbst an. Trotzdem will man am Konzept der weiteren Flächenversiegelung festhalten und weitere Neubaugebiete entwickeln.
Das Problem, dass es zu wenige Kitaplätze gibt, ist im Rathaus bekannt, aber laut Bürgermeister Böhn nicht lösbar. Daher soll sich das Angebot an neuem Wohnraum vorrangig an Hainburger Familien richten, deren Kinder im besten Falle schon in einer Kita betreut werden. Der Verkauf der ehemals in Gemeindebesitz befindlichen Grundstücke in der „Neuen Ortsmitte“ sei seinerzeit auch sehr gut verlaufen, als man sich bei der Käuferauswahl an Faktoren wie „Engagement in der Gemeinde“ oder „verwandtschaftlichen Beziehungen zu Hainburgern“ orientiert habe, so Bürgermeister Böhn.
Auch unsere Frage nach der Straßenzufahrt ins Baugebiet Liebfrauenheidenfeld wurde bei der Übergabe besprochen. Nach derzeitigem Stand soll ausschließlich der Reichenberger Ring als Anbindung dienen, der auf der einen Seite sehr eng und kurvig ist und auf der anderen Seite an einem Spielplatz entlang durch eine Spielstraße führt. Eine weitere, neue Straße wird es laut Bürgermeister Böhn nicht geben. Das Verkehrsgutachten stehe aber noch aus. Auf jeden Fall wird eine Erschließung des neuen Baugebiet auf dem Liebfauenheidenfeld eine starke Zunahme des Verkehrs auch in der Königsberger- und Gartenstraße bedeuten.
Viele weitere Gutachten, wie beispielweise zum Artenschutz der auf der Fläche nistenden Vögel müssen noch erstellt werden, jedoch erst nach offiziellem Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde.
Im vorgeschlagenen offenen Dialog werden wir weiterhin unsere Argumente zur Sprache bringen und die Planungen der Gemeine kritisch beobachten. Wenn Sie uns unterstützen möchten, können Sie uns gerne ihre Vorschläge und Argumente per Mail (an Bi.Liebfrauenheidenfeld@web.de) zuschicken.
nun liegt uns auch von der Partei BFH eine Stellungnahme vor. Es gibt seit Mitte Dezember einen Fraktionsbeschluss, nach dem auch die BFH das Projekt der Bebauung des Liebfrauenheidenfeldes durch die Firma terramag ablehnt.
Nun liegen uns Fraktionsbeschlüsse von den Grünen, der SPD und den BFH vor, die sich allesamt gegen das Projekt aussprechen. Von Seiten der CDU gibt es noch keine Stellungnahme.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
nun ist es bald so weit: Mitte Februar werden wir die seit Anfang Dezember gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Alexander Böhn übergeben! Dank Ihrer Unterstützung können wir -Stand heute- 630 Unterschriften gegen die geplante Bebauung des Liebfrauenheidenfeldes überreichen.
Bis zum Sonntag, 11.02., gibt es noch die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen. Wenn Sie also noch Freunde, Nachbarn, Bekannte haben, die noch nicht unterschrieben haben - es bleiben nur noch wenige Tage Zeit! Bitte erinnern Sie die Personen in Ihrem Umfeld nochmals daran. Vielen Dank!
In den vergangenen Tagen hat uns auch eine Stellungnahme der Hainburger SPD zum Thema erreicht. Die Fraktion stellt sich wie die Hainburger Grünen geschlossen GEGEN die Bebauung des Liebfrauenheidenfeldes in der geplanten Weise. Die Begründung dazu finden Sie unter folgendem Link:
nachdem die 380 Stimmen für das so genannte "Quorum" erreicht waren, hat openPetition die Gemeindevertreter, von denen eine Mail-Adresse offiziell verfügbar ist, angeschrieben und um eine Stellungnahme innerhalb von vier Wochen gebeten. Diese Zeit läuft bis Anfang Februar. Eine Rückmeldung der Grünen liegt bereits vor und ist unter "Stellungnahmen" einsehbar, eine Antwort der anderen Parteien bzw. GemeindevertreterInnen steht noch aus. Sobald es hier Neuigkeiten gibt, werden diese auf der Petitionsseite veröffentlicht bzw. werden wir Sie darüber per Mail informieren.
Die Petition befindet sich aktuell noch "in Zeichnung", d.h. jede weitere Stimme zählt. 🙂
