01.07.2024, 22:14
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 24. Juni sind wir als Bürgerinitiative (BI) der Einladung der CDU-Fraktion zu einem Treffen am runden Tisch gefolgt, um unsere Argumente vorzubringen. Dabei waren der Fraktionsvorsitzende der CDU Hainburg, Lukas Buhl, der ehemalige Bürgermeister und jetzige Kreisbeigeordnete Alexander Böhn, der "Interims-Bürgermeister" Christian Spahn, der Leiter des Bauausschusses, Johannes Schwab, und der Leiter des Finanzausschusses, Markus Redanz, anwesend.
Beim Informationsaustausch haben wir unter anderem kritisiert, dass gegenüber dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan eine dreifach größere Fläche verwendet soll.
Ob diese Fläche tatsächlich benötigt würde oder wie lange diese Fläche ausreiche, konnte nicht beantwortet werden.
Wir haben weiterhin nach einem konkreten Entwicklungsplan der Gemeinde Hainburg für die nächsten Jahre sowie einer aussagekräftigen und belastbaren Wohnraumbedarfsanalyse gefragt. Zu beidem konnten keine konkreten Angaben gemacht werden.
Wieviel Wohnraum für welche Wohnraumart oder in welchem Zeitraum benötigt wird, scheint momentan nicht bekannt zu sein. Fragen nach einem konkreten Entwicklungsplan der Gemeinde Hainburg für die nächsten Jahre, einer aussagekräftigen und belastbaren Wohnraumbedarfsanalyse oder einem Wohnraumentwicklungskonzept blieben unbeantwortet. Stellt man die eigenen Gemeinde-Interessen über die eines gewinnorientierten Unternehmens, dann besteht unserer Meinung nach derzeit keine ausreichende Kenntnis über erforderlichen Wohnraum und damit fehlt eine vernünftige Entscheidungsgrundlage, um einen Beschluss fassen zu können.
Gemäß CDU-Aussagen gäbe es aufgrund von gesperrten Flächen zur Grundwasserneugewinnung nur noch zwei Flächen, auf denen Hainburg wachsen könne: das Liebfrauenheidenfeld und die Fläche zwischen Friedhof und Bahnlinie entlang der Carl-Ulrich-Straße und Am Langen Gewann.
Die Anwesenden hörten sich unsere Argumentation interessiert an und versicherten uns, dass aktuell noch kein Beschluss über das Baugebiet anstehe. Man werde die von uns vorgebrachten Punkte mit in die Fraktionen und Ausschüsse der Gemeinde nehmen. Diese Beratungen sollen jedoch größtenteils erst nach der Sommerpause im September beginnen.
Trotz dieser wohlklingenden Worte bleibt Skepsis angebracht.
Einerseits wurde der Termin als ein erster Austausch zum Thema wahrgenommen, andererseits könnten die getroffenen Aussagen auch wieder hinfällig werden – etwa, wenn diese nicht der Parteilinie entsprechen. Am Ende wäre es ja immer eine gesamtheitliche Parteientscheidung und nicht eine Entscheidung der hier Anwesenden.
Allerdings dürften die Vertreter der CDU durch unseren Auftritt und die Petition erkannt haben, dass es Gegenwind für das Vorhaben gibt und das Projekt nicht einfach "durchgewunken" werden kann. Besonders das Fachwissen einzelner BI-Mitglieder hat gezeigt, dass wir ernst zu nehmen sind.
Die am 8.9. anstehende Bürgermeisterwahl und die Sommerpause spielen sicherlich eine Rolle im weiteren Vorgehen der CDU, da der SPD-Kandidat Nico Peters u.a. genau das Thema "Infrastrukturausbau vor neuen Baugebieten" auf seiner Agenda hat.
Bitte bleiben Sie als Unterstützer der BI weiterhin interessiert, auch wenn es zu längeren Pausen zwischen den relevanten Informationen kommen kann.
Wenn Sie uns kontaktieren möchten, erreichen Sie uns über bi.liebfrauenheidenfeld@web.de .
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!
