07.06.2020, 17:37

Liebe Unterstützer der Petition,

leider muss ich mich mit schlechten Neuigkeiten zurück melden.
Ich kann es kaum fassen, aber unser Bildungsministerium lehnt eine Verlegung des Stichtages ab. Der Petitionsausschuss hat sich dieser Meinung angeschlossen, ohne dass ich die Gelegenheit hatte, persönlich vorzusprechen.

Ich bin ebenso sprachlos wie verständnislos. RLP bleibt damit eines der wenigen Bundesländer, die an dem späten Stichtag festhalten.

Die Stellungnahme des Petitionsausschusses werde ich Ihnen in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen.

Viele Grüße Nadine Kolorz

18.04.2020, 23:30

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,

derzeit erreichen mich verständlicherweise einige Anfragen zum aktuellen Bearbeitungsstand der Petition.
Außer einer Eingangsbestätigung habe ich keine Rückmeldung mehr erhalten. Dies ist sicherlich der derzeitigen Ausnahmesituation geschuldet und wir brauchen alle noch etwas Geduld.
Sobald ich etwas neues weiß, melde ich mich wieder bei Ihnen.

Viele Grüße
Nadine Kolorz

16.02.2020, 22:19

Liebe Unterstützer der Petition,

ich möchte Sie auf diesem Wege kurz informieren, dass ich die Petition gerade eingereicht habe. Dies ist über die Internetseite der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz geschehen.

So geht es nun weiter:
"Welchen Weg nimmt meine Petition?

Der Weg einer Petition wird bestimmt durch die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz und das Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz (siehe Rechtsgrundlagen). Danach ist die Bearbeitung von an den Landtag oder den Petitionsausschuss gerichteten Eingaben (Petitionen) der Bürgerbeauftragten übertragen, es sei denn, es handelt sich um Petitionen, die auf den Erlass oder die Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gerichtet sind oder die die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten betreffen. Für solche Petitionen ist der Petitionsausschuss des Landtags unmittelbar zuständig.

Nach eingehender Prüfung der Petition setzt sich die Bürgerbeauftragte mit der betreffenden Verwaltung bzw. den betreffenden Verwaltungen in Verbindung und versucht, auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinzuwirken. Ist dies gelungen, so wird der Petitionsausschuss in dessen nächster Sitzung davon unterrichtet.

Kann eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit nicht erreicht werden, so trägt die Bürgerbeauftragte die Angelegenheit dem Petitionsausschuss vor. Der Petitionsausschuss kann vor seiner abschließenden Entscheidung die Bürgerbeauftragten beauftragen, die Ermittlungen zu ergänzen. Im Anschluss an die Entscheidung des Petitionsausschusses bekommt die Bürgerin bzw. der Bürger dessen Entscheidung schriftlich von der Bürgerbeauftragen mitgeteilt."

Quelle: www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/

Sobald ich weitere Informationen habe, melde ich mich wieder.

Viele Grüße
Nadine Kolorz

28.01.2020, 13:09

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stoppt-die-frueheinschulung-in-rheinland-pfalz-aenderung-des-stichtages-auf-den-30-06

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

19.01.2020, 22:34

Liebe Unterstützende,

ich möchte mich herzlich für Ihre Stimme bedanken.
Gemeinsam haben wir es geschafft und das Ziel von 12.000 Stimmen aus RLP erreicht. Bis zum 31. Januar besteht noch die Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen. Mit nur einer Email-Adresse können bis zu 5 in einem Haushalt lebende Personen unterzeichnen. Auch Minderjährige dürfen so unterzeichnen, sollten aber den Sinn der Petition verstehen können.
Vielleicht können wir auf diesem Wege weitere Stimmen generieren.
Jede Stimme zählt und kann helfen, uns in der Politik Gehör zu verschaffen.

Sobald die Petition eingereicht wurde, werde ich mich mit Informationen zu den weiteren Schritten bei Ihnen melden.

Herzliche Grüße Nadine Kolorz