Info 15: Pläne zur weiteren Entwicklung rund um das Schulzentrum
Liebe Unterstützer,
am vergangenen Dienstag wurden im Planungs- und Umweltausschuss von einem Architektenbüro mögliche Entwicklungspläne für das Gebiet rund um das Schulzentrum präsentiert.
Zunächst ging es vornehmlich um das Haus der Bildung, dem neuen Kindergarten und eine neue Verkehrsführung (Flächen 5, 8 und 9). In weiteren Plänen wurde aufgezeigt, wie man das Gebiet um das Schulzentrum in nördlicher und östlicher Richtung zukünftig komplett bis zur Entlastungsstraße und dem Alpenviertel bebauen könnte (Flächen 6 und 7).
Der Bürgermeister sprach von einem Planungshorizont von bis zu 40 Jahren. Er hat aber auch schon bei der Veröffentlichung des Flächennutzungsplans von 2019 über einen Planungshorizont von 25 Jahren gesprochen und nach 3 Jahren mit dem Umplanen begonnen.
Ein Punkt noch in eigener Sache:
Auf meiner Seite „stopn.de“ gab es ein Problem mit dem Kontaktformular. Falls Sie in letzter Zeit versucht haben sollten, mich hierüber zu kontaktieren, würde ich Sie bitten, mir noch einmal eine E-mail zu schicken an: info@stopn.de
Alle Presseartikel, die bisher im Zusammenhang mit der Petition erschienen sind, finden Sie hier: stopn.de/presse/
an der gestrigen Bürgerversammlung in Täfertingen haben ca. 40 Bürger teilgenommen.
Der Bürgermeister hat in einem umfangreichen Vortrag die vergangenen, aktuellen und zukünftigen Vorhaben der Stadt vorgestellt. Hier wurden auch die aktuellen Vorhaben aus dem laufenden Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans aus Sicht der Stadt den Teilnehmern präsentiert.
Unser Antrag, den wir als Bund für Naturschutz eingereicht haben, wurde vom Bürgermeister zusammengefasst vorgetragen. Anschließend wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag nicht zur Abstimmung gebracht werden könnte, da die Verwaltung der Ansicht sei, dass der BUND als Verein nicht einen Antrag für eine Bürgerversammlung einreichen könne.
Es gab dann eine Diskussion auch aus dem Kreis der Bürger heraus, wie die Gemeindeordnung an der Stelle zu interpretieren sei. Schlussendlich habe ich dann den Antrag als Bürger von Neusäß vorgestellt und bin auf unsere Kritikpunkte ausführlich eingegangen.
Über den Antrag wurde dann abgestimmt. Mit leichter Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.
Enttäuschend fand ich das geringe Interesse der Bürger zur Teilnahme an dieser Veranstaltung. 40 Bürgern standen 7 Repräsentanten der Stadtverwaltung und 5 Stadträten gegenüber. Ich hätte zumindest aus unserem Kreis der Unterstützer der Petition ein etwas größeres Engagement erwartet.
Positiv war, dass die Themen nun erstmals öffentlich in einer Form diskutiert wurden, die auch jeder Einzelne verstehen konnte. Von einigen Teilnehmern habe ich gutes Feedback für unser Engagement erhalten. Wir sollten weiter dran bleiben.
wir haben heute zusammen mit dem Bund für Naturschutz, Ortsgruppe Neusäß/Aystetten ein Video auf YouTube zum Thema „Flächenfraß in Neusäß“ veröffentlicht.
Bitte nutzen Sie auf YouTube die „Like“ Funktion „Daumen hoch“, wenn Ihnen das Video gefällt.
Unterstützen Sie uns bitte auch mit Kommentaren direkt auf YouTube unter dem Video.
Vielleicht sehen wir uns ja auch morgen auf der Bürgerversammlung in Täfertingen (siehe Info 12).
zusammen mit dem Bund für Naturschutz, Ortsgruppe Neusäß/Aystetten haben wir einen Antrag zur Abstimmung für die Bürgerversammlung in Täfertingen am nächsten Mittwoch, 19.4.23 eingereicht.
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Antrag:
Wir fordern den Stadtrat auf, sich bei den zukünftigen Flächenausweisungen für Baumaßnahmen auf die bereits ausgewiesenen Bauflächen zu beschränken und keine weiteren Grün- und Freiflächen zu vernichten. Grundlage ist der im Jahr 2019 neu aufgestellte und gültige Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan.
Die vom Stadtrat am 27.10.2022 beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans sollten zurückgenommen werden.
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Konkret geht es momentan darum, die Erweiterung des Gewerbegebietes Nord und die Dezimierung der zusammenhängenden Flächen aus Biotopen (Thaler See) und Ausgleichsflächen auf dem Thalergelände zu verhindern. Die Grün- und Freiflächen rund um den Thaler See sollten als Naherholungsgebiet zwischen Alt-Neusäß und Täfertingen, sowie als Frischluftschneise erhalten bleiben.
Wenn Sie unser Anliegen aktiv unterstützen möchten, kommen Sie bitte zur Bürgerversammlung.
Mi, 19.4.2023, 19:00 Uhr in der
Vereinsgaststätte TSV Täfertingen, Weishauptstraße 17
Info 11: Erweiterung des Gewerbegebietes verzögert sich
Liebe Unterstützer,
es gibt Neuigkeiten im laufenden Verfahren zur Änderung des Flächennnutzungsplans.
*** Erweiterung des Gewerbegebietes verzögert sich ***
Am letzten Donnerstag, 23.3.2023, gab es eine interessante Entwicklung in der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Neusäß. Im laufenden Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Stellungnahmen der Behörden und aus der Öffentlichkeit zur weiteren Entscheidung vorgestellt.
Die Regierung von Schwaben und das Landratsamt haben Einspruch erhoben und wollen von der Stadt Neusäß genauer geklärt haben, warum die zusätzlichen Gewerbeflächen (Fläche 3, siehe beigefügte Karte) erforderlich sind und warum diese Flächen genau an dieser Stelle ausgewiesen werden sollen. In dem vorgesehenen Bereich werden außerdem Altlasten vermutet. Die Stadt Neusäß wurde vom Landratsamt aufgefordert, nun die Altlastensituation exakt klären zu lassen.
Dies wird die Pläne für die Ausweitung des Gewerbegebietes erst einmal verzögern bzw. im günstigsten Fall auch verhindern. Insgesamt ist dies für uns eine positive Entwicklung.
Die Stadt möchte nun die Ausweisung des Gewerbegebietes vom laufenden Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans trennen.
*** Laufendes Verfahren ***
Bei den weiteren Änderungen im laufenden Verfahren geht es um
- die Umwandlung des Bolz- und Spielplatzes am Sedlweg (südlich der Entlastungsstraße) in eine Gemeinfläche für die Errichtung eines Kindergartens (Fläche 5),
- die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche am Sedlweg (nördlich der Entlastungsstraße) für den Umzug des Bolz- und Spielplatzes (Fläche 2),
- die Umwandlung von geschützten Grünflächen und Flächen für Photovoltaik auf dem Thalergelände in Flächen für die Erneuerung der Bauschuttaufbereitungsanlage der Firma Thaler, sowie eines neuen Wertstoffsammelzentrums für den Landkreis (Fläche 10),
- eine neue Südausfahrt aus dem Thaler Gelände und einem neuen Kreisverkehr an der Entlastungsstraße (Teilflächen von 3).
Ein Kernpunkt unserer Petition ist, dass wir uns von der Stadt eine aktive, transparente und frühzeitige Bürgerbeteiligung wünschen. Leider konnte man in der öffentlichen Sitzung des o.g. Ausschusses in der letzten Woche wieder beobachten, dass die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die einzelnen Punkte der Stellungnahmen der Regierung von Schwaben und des Landratsamtes wurden von der Stadt inhaltlich zusammenfassend vorgestellt, während zu den Stellungnahmen des Bund für Naturschutzes und von Mitbürgern (Öffentlichkeit) den Ausschussmitgliedern keine inhaltlichen Details präsentiert wurden. Ich denke schon, dass die Einwände des BUND und die über 20 Punkte meiner Stellungnahme eine gewisse Relevanz haben. Auch wenn dies vermutlich das Abstimmungsergebnis der Ausschussmitglieder nicht verändert hätte.
Auch zum Thema „Wertstoffsammelzentrum für den Landkreis“ hat die Stadt Neusäß bisher nicht über beabsichtigte Pläne die Öffentlichkeit informiert, obwohl dies massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen und das Umfeld von Täfertingen haben wird. Dabei wurden die Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für das Thaler Gelände schon im letzten Jahr auf den Weg gebracht.
Info 10: Bürgerbegehren München - Wie geht es bei uns weiter? - Entwurf Änderung Flächennutzungsplan / Thaler Gelände
Liebe Unterstützer,
heute hat eine Initiative in München, die sich ebenfalls für den Erhalt der dortigen Grünflächen einsetzt, einen Erfolg errungen. Sie haben in den letzten 5 Jahren über 60.000 Unterschriften gesammelt und ein Bürgerbegehren eingereicht. Nachdem sich die CSU und die Grünen, nach zunächst ablehnender Haltung, den Forderungen angeschlossen haben, hat es nun eine breite Mehrheit im Stadtrat für die Inhalte des Bürgerbegehrens gegeben (siehe Zeitungsartikel, auf „Dokument anzeigen“ klicken).
Wie geht es bei uns nun weiter?
Der Bürgermeister hat in der Sitzung des Verwaltungssausschusses vom Dezember zugesagt, dass sich der Stadtrat mit unserem berechtigten Anliegen weiter befassen würde. In der Heimatstimme vom 7.1.2023 wurde ebenfalls hierüber berichtet (stopn.de/online-petition-eingereicht/).
Unser Thema war erst einmal nicht auf der Tagesordnung für die aktuelle Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 31.1.2023. Ich habe allerdings erfahren, dass der Bürgermeister die Stadtverwaltung beauftragt habe, sich mit der Petition zu beschäftigen und aufzuarbeiten. Anschließend soll sie dann dem Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt werden. Diese Aufarbeitung wird geleitet vom neuen Stadtbaumeister, der erst zum 1.1.2023 neu bei der Stadtverwaltung angefangen hat.
In meiner Mitteilung vom 12.11.2022 hatte ich darüber berichtet, dass bei dem vorliegenden Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans erkennbar ist, dass leider noch zusätzliche Änderungen auf dem Thaler Gelände vorgesehen sind, die zu einer weiteren Vernichtung von Grünflächen bzw. für „Photovoltaik“ Nutzung vorgesehenen Flächen führen werden. Im östlichen Bereich gibt es Pläne für einen neuen Recyclinghof der Stadt Neusäß! Hierzu gibt es eine neue Themenseite: stopn.de/plan-10/
Alle Presseartikel, die bisher im Zusammenhang mit der Petition erschienen sind, finden Sie hier: stopn.de/presse/
heute ist der Zeitungsartikel in der Augsburger Allgemeinen zur Entscheidungssitzung des Verwaltungssausschusses über die Zulässigkeit des Bürgerantrags erschienen. Ich habe ihn als Dokument angefügt (auf „Dokument anzeigen“ klicken).
Wie bereits berichtet, wird der Bürgerantrag formaljuristisch wegen Ungültigkeit der online abgegebenen Unterschriften auf openpetition abgelehnt. Der Bürgermeister sagt aber zu, dass sich der Stadtrat mit dem berechtigten Anliegen weiter befassen würde.
In der besagten Sitzung mussten sich die Vertreter der Grünen zwar der formaljuristischen Ablehnung anschließen, aber Herr Rahmeier von den Grünen hat sich in der Sitzung vehement für die Behandlung der Petition im Stadtrat bzw. den Ausschüssen eingesetzt. Ich habe im Nachgang von der Fraktion der Grünen zugesichert bekommen, dass sie dieses Thema weiterhin aktiv verfolgen werden.
Leider ist die bayerische Gemeindeordnung derart antiquiert, dass eine digitale Bürgerbeteiligung nicht möglich ist.
Aus unserer Sicht ist es aber unerheblich, auf welcher Grundlage unser Anliegen behandelt wird. Außer der formalen Zulässigkeit und Vorgaben an die Terminierung des Bürgerantrags enthält das Gesetz keine inhaltlichen Vorgaben, wie das Anliegen zu behandeln ist.
Wir werden kritisch verfolgen, ob unser Anliegen zeitnah auf die Tagesordnungen des Stadtrates bzw. der zuständigen Gremien gelangen wird.
Alle relevanten Artikel zu unserem Anliegen finden Sie auch hier: stopn.de/medien
unser Bürgerantrag wurde gestern im zuständigen Ausschuss des Stadtrats einstimmig abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die auf openpetion gesammelten Unterschriften keine rechtskonformen Unterschriften darstellen würden und damit der Bürgerantrag wegen fehlender Unterschriften zurückzuweisen sei.
In solchen öffentlichen Sitzungen haben Gäste kein Rederecht. Dieses wurde mir auch nicht auf meine Bitte hin erteilt, so dass ich mich zur Begründung dieses Beschlusses auch nicht äußern konnte.
Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass auf openpetition gesammelte Unterschriften, zumindest in Bayern, nicht zur Bürgerbeteiligung in Form von Bürgeranträgen oder Bürgerbegehren verwendet werden können.
Ich habe einige Zweifel, ob die juristische Begründung so in Ordnung ist. Ich bin allerdings auch kein Jurist. Gibt es unter Ihnen jemand, der uns in dieser Sache juristisch unterstützen kann und möchte, um zumindest erst einmal zu klären, ob die Begründung der Ablehnung korrekt ist. Bitte nehmen Sie mit mir in diesem Fall Kontakt auf. Entweder direkt unter dem Petitionstext „Frage an den Initiator“ oder unter folgender E-Mail Adresse: info@stopn.de
Alle relevanten Artikel zu unserem Anliegen finden Sie auch hier: stopn.de/medien/
Am 15.12.2022 wird in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs-, Finanz-, Digital- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Neusäß über die Annahme der Petition als Bürgerantrag entschieden.
