29.11.2022, 19:59

Liebe Unterstützer,

ich habe heute am 29.11.2022 bei einem persönlichen Termin mit Herrn Bürgermeister Greiner die Unterschriften zusammen mit der beigefügten Broschüre „Ziele und Forderungen“ in Form eines Bürgerantrags nach Art. 18b der GO (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) übergeben. Das zuständige Gremium hat sich dann innerhalb von 3 Monaten mit diesem Thema zu befassen.

In der genannten Broschüre „Ziele und Forderungen“, sind die Ziele und Forderungen der Petition bzw. des Bürgerantrags im Detail beschrieben. Es sind außerdem alle Kommentare anonymisiert abgedruckt, die Sie während des Zeichnungszeitraumes hinterlassen haben. Die Broschüre finden Sie auf der Seite stopn.de unter News -> Downloads oder direkt unter folgendem Link: stopn.de/ziele_und_forderungen_petition_flaechenfrass/

Ich habe bei dem Termin die Kernthemen der Petition bzw. des Bürgerantrags erläutert:
- Schutz der im Flächennutzungsplan von 2019 festgelegten Grün- und Freiflächen
- Mangelnde Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei städteplanerischen Entwicklungsvorhaben

Unabhängig von der konkreten Behandlung dieses Anliegens gemäß GO habe ich auch die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss öffentlich Stellung zu dem Anliegen dieses Bürgerantrags beziehen soll.

Schöne Grüße
D. Kuhlmann

12.11.2022, 16:11

Liebe Unterstützer,

*** UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG BEENDET ***
Die Unterschriftensammlung ist nun beendet. Insgesamt haben 322 Personen unterschrieben, wobei 251 Personen aus Neusäß kommen.

Dies ist erst einmal ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Stadt Neusäß sehr bemüht ist, möglichst keine Informationen über die beabsichtigten Pläne im Norden von Neusäß offiziell zu verbreiten und selbst die Parteien, die z.B. im Stadtrat die Gewerbegebietserweiterung ablehnen, sich mit der Information über dieses Thema oder gar einer Unterstützung dieser Petition zurückhalten.

Momentan ist eine sehr gute und interessante Dokumentation noch bis zum 18.11.2022 in der ARD Mediathek verfügbar, die sehr anschaulich zeigt, wie in einer Gemeinde Entscheidungsprozesse laufen können.

"In seinem Heimatdorf an der Ostsee beobachtet der Filmemacher Christoph Eder das Erwachen der Einwohner aus ihrer politischen Lethargie im Kampf um das Schicksal des beliebten Touristenorts.“
Wem gehört mein Dorf? (2020)
www.ardmediathek.de/video/mdr-dok/wem-gehoert-mein-dorf/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81ZGU0OGY1MC05NjYxLTQ0ODYtOWQ4MC1lMThjMDI5NjRiN2U

*** WIE GEHT ES NUN WEITER ***
Wie bereits angekündigt, werde ich Ende des Monats die Petition mit den Unterschriften bei einem persönlichen Termin dem Bürgermeister übergeben.

Die Kernforderung lautet:
Wir fordern vom Stadtrat Neusäß, bei den zukünftigen Baumaßnahmen sich auf die bereits ausgewiesenen Bauflächen zu beschränken und keine weiteren Frei- und Grünflächen zu vernichten. Grundlage ist der gültige Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan von 2019.

Natürlich ist die Unterschriftenübergabe nur ein erster kleiner Schritt auf dem langen Weg, den Flächenfraß in Neusäß zu stoppen und insbesondere die jetzt aktuell anstehende Erweiterung des Gewerbegebietes Nord zu verhindern.

Die Stadt hat mit dem Beschluss vom 27.10.2022, dass der Flächennutzungsplan im Bereich Alt-Neusäß Nord geändert werden soll, den ersten Schritt in der sogenannten Bauleitplanung auf den Weg gebracht. Seit gestern (Freitag, 11.11.2022) liegt der Änderungsentwurf bis zum 14.12.2022 öffentlich aus. In diesem Zeitraum kann jeder persönlich Einwände gegen diesen Plan erheben. Im weiteren Verfahren müssen die Einwände berücksichtigt und bewertet werden.

*** EINWÄNDE GEGEN DIE ÄNDERUNGEN IM FLÄCHENNUTZUNGSPLAN - WERDEN SIE AKTIV! ***
Viele von Ihnen haben im Rahmen der Petition bereits sehr gute Kommentare zu den beabsichtigten Planungen abgegeben. Bitte konkretisieren Sie diese Einwände und geben Sie sie offiziell als Stellungnahme an die Stadt innerhalb der Frist bis zum 14.12.2022 weiter.

Unter dem nachfolgenden Link ist ein Beispiel aufgeführt, wie man Einwände gegenüber einem Bebauungsplan formulieren kann. Der Flächennutzungsplan, um dessen Änderung es in unserem Fall geht, ist ein übergeordneter Plan in der Bauleitplanung, für den prinzipiell die gleichen Verfahrensregeln gelten, wie sie für einen Bebauungsplan gelten.
www.widerreden.de/einspruch-bebauungsplan/

Die jetzige Änderung des Flächennutzungsplans besteht aus 3 Dokumenten (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht), die seit letztem Donnerstag in der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Neusäß verlinkt sind. Die Links sind an der roten Schrift erkennbar.
Öffentliche Bekanntmachung: www.neusaess.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldungen?view=publish&item=article&id=2539

Dieser Lageplan: Teil A - Planzeichnung
Umweltbericht: Teil C - Umweltbericht
Begründung (PDF): Teil B - Begründung

Im Vergleich hierzu können Sie sich den Auszug aus dem aktuellen Flächennutzungsplan von 2019 auf der Seite (StopN.de) anschauen. Dort finden Sie auch einen Link zu den gesamten Unterlagen des Flächennutzungsplans von 2019 auf der Internetseite der Stadt Neusäß.
stopn.de/plane/

In der seit gestern verfügbaren Änderung des Flächennutzungsplans ist erkennbar, dass leider noch zusätzliche Änderungen auf dem Thaler Gelände vorgesehen sind, die zu einer weiteren Vernichtung von Grünflächen bzw. für „Photovoltaik“ Nutzung vorgesehenen Flächen führen.

Wer insgesamt verstehen möchte, wie die Bauleitplanung in den Gemeinden abläuft, sei auf folgende, gut verständliche Webseite verwiesen:
www.lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/was-ist-die-bauleitplanung.html

Schöne Grüße

D. Kuhlmann

03.11.2022, 11:07

Liebe Unterstützer,

*** ENDSPURT - NOCH 1 WOCHE ***
noch bis zum Donnerstag, 10.11.2022 können Unterschriften hier gesammelt werden. Bitte werben Sie weiterhin im Familien- und Freundeskreis um weitere Unterstützer. Ende November werde ich die Unterschriften mit unserem Anliegen an den Bürgermeister übergeben.

*** STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF ***
Heute hat die Stadt Neusäß den Beschluss des Stadtrats zur Änderung des Flächennutzungsplans veröffentlicht.
www.neusaess.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldungen?view=publish&item=article&id=2539

Die betroffenen Flächen sind im veröffentlichten Lageplan dargestellt:
- Gewerbegebietserweiterung
- zusätzliche Anbindung des Gewerbegebietes an die Entlastungsstraße
- zusätzliche Ausfahrt aus dem Thaler Gelände
- multifunktionales Gelände für Trendsportarten am Sedlweg
- Kindergarten als Ersatz der derzeitigen öffentlichen Grünfläche mit Bolz- und Spielplatz am Sedlweg

Vom 11.11. bis zum 14.12.2022 liegt der Entwurf öffentlich aus. Bitte beteiligen Sie sich aktiv gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen, in dem Sie Stellungnahmen zu den Planungen der Stadt während der Auslegungsfrist einreichen. Viele von Ihnen haben im Rahmen der Petition bereits sehr gute Kommentare zu den beabsichtigten Planungen abgegeben. Bitte geben Sie diese Einwände offiziell als Stellungnahme an die Stadt weiter.

*** GEWERBEGEBIETSERWEITERUNG AUF BESONDERS SCHÜTZENSWERTEN GRÜNFLÄCHEN ***
Die nun zum Gewerbegebiet auszuweisenden Flächen am Thalersee sind als einzige „Grünflächen mit besonderer Bedeutung" im Flächennutzungsplan von 2019 eingetragen, um sie aus „Gründen des Immissionsschutzes, des Klimaschutzes sowie des Landschafts- und Ortsbildes dauerhaft von Bebauung freizuhalten“. Dies kann in der Begründung zum Flächennutzungsplan von 2019 nachgelesen werden. Jetzt nach 3 Jahren spricht die Stadt bei der Gewerbegebietswerweiterung von einer „moderaten Entwicklung in diesem Bereich“.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und schöne Grüße

Dietmar Kuhlmann

26.10.2022, 02:00

azol.de/64356546

11.10.2022, 21:46

Die Augsburger Allgemeine hat eine Online-Umfrage zu verschiedenen Lebensbereichen im Verbreitungsgebiet der Zeitung durchgeführt. In der Augsburger Allgemeinen vom 11.10.2022 wurden die Ergebnisse für die Stadt Neusäß vorgestellt (azol.de/64169891).

"Die schlechtesten Noten vergeben die Teilnehmer der Online-Umfrage für den Bereich Klimaschutz und Digitalisierung (5,1) sowie Verkehr (5,0)" auf einer Skala von 0 bis 10.

Im Artikel wird "Rainer Braune, Vorsitzender der Ortsgruppe Neusäß/Aystetten des Bund Naturschutz" zitiert. Er sieht die Flächenversiegelung in Neusäß als großes Problem. „Wenn Gewerbegebiete ständig erweitert werden, bleibt in Neusäß immer weniger Grünfläche, von denen wir ohnehin nicht so viel haben“.

Bitte werben Sie weiterhin für die Unterstützung dieser Petition bei Freunden, Bekannten und in der Familie!

Bleiben Sie dran, um Neusäß als lebenswerte Stadt zu erhalten, unsere Umwelt zu schützen und der Politik zu zeigen, dass wir als Bürger angemessen und transparent in solch wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden sein möchten!

Danke und schöne Grüße
D. Kuhlmann

03.10.2022, 10:43

Liebe Unterstützer,

bitte werben Sie weiterhin aktiv bei Familienangehörigen, Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen, Vereinsmitgliedern usw. für eine Unterschrift bei dieser Petition.

Nutzen Sie bitte auch Ihre Social Media Kontakte. Buttons zum Versenden des Links für Facebook, Twitter, WhatsApp oder per E-mail finden Sie direkt unter der Petitionsbeschreibung.

Bleiben Sie dran, um Neusäß als lebenswerte Stadt zu erhalten, unsere Umwelt zu schützen und der Politik zu zeigen, dass wir als Bürger angemessen und transparent in solch wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden sein möchten!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und schöne Grüße

Dietmar Kuhlmann

25.09.2022, 18:19

Liebe Unterstützer der Petition,

*** 100er Marke der Unterstützer überschritten ***
Heute Nachmittag haben wir die Marke von 100 Unterstützern überschritten. Der Zuspruch in den letzten Tagen hat mir gezeigt, dass es richtig und wichtig war, dieses Thema aufzugreifen und öffentlich transparent zu machen.

*** Bleiben Sie dran! ***
Wenn wir die Stadt Neusäß beim weiteren fortschreitenden Flächenverbrauch bremsen oder sogar stoppen wollen, müssen wir im ersten Schritt weiterhin alles unternehmen, um die Mitbürger zu informieren und zu erreichen, die mit der derzeitigen Entwicklung in der Stadt nicht einverstanden sind.

Zahlreiche Gespräche haben mir gezeigt, dass z.B. viele Leute die zwei Zeitungsartikel über die Gewerbegebietserweiterung und unsere Petition in der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag, 22.9.2022 zwar gelesen haben, gegen den Flächenfraß sind, aber dennoch nicht direkt die Verbindung zu unserer Petition hergestellt haben. Ein kurzes Gespräch über dieses Thema kann hier sehr helfen.

*** Meine Bitte: ***
Bleiben Sie bitte am Ball und sprechen Sie Familienangehörige, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, Vereinsmitglieder usw. an und verdeutlichen, warum diese Petition wichtig ist.

Keine Angst vor anderen Meinungen! Es ist wichtig, dass über dieses Thema diskutiert wird und dass die derzeit, sich in Umsetzung oder Planung der Stadt Neusäß befindlichen Vorhaben transparent gemacht werden. So kann jeder entscheiden, ob er oder sie dies im persönlichen Umfeld mittragen möchte.

*** Aktuelle Entwicklungen ***
Wie der Augsburger Allgemeinen vom letzten Donnerstag zu entnehmen war, hat der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt am 20.9.2022 der Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebietes und einer zusätzlichen Ausfahrt für den LKW Verkehr aus dem Thaler Gelände zugestimmt (Fläche 3 auf den Plänen zur Petition).
Link: stopn.de/plane

Es wird jetzt der Flächennutzungsplan 2019 überarbeitet und die vor 3 Jahren als „Grünflächen mit besonderer Bedeutung für das Ortsbild / Ortsrandeingrünung“ ausgewiesenen Flächen in Bauland für das Gewerbegebiet umgewidmet.

Zusätzlich wurde beschlossen, die Grünfläche 5 mit Spiel- und Bolzplatz für den Bau eines Kindergartens umzuwidmen. Der bisherige Spiel- und Bolzplatz an der Landrat-Dr.-Frey-Straße
soll hinter der Entlastungsstraße auf der Fläche 2 neu entstehen.

Dabei geht es aber nicht nur um die Verlagerung des Spiel- und Bolzplatzes in seiner bisherigen Größenordnung. Dieses Gelände, das bisher ebenfalls als „Grünfläche mit besonderer Bedeutung für das Ortsbild / Ortsrandeingrünung“ ausgewiesen ist, soll umgewidmet werden in ein „multifunktionales Gelände für Trendsportarten“, auf dem auch weitere Nutzungen wie eine Pump-Track-Anlage errichtet werden sollen. Somit würde das heutige komplette Wiesengelände zwischen Gewerbegebiet und Sedlweg vernichtet, auf dem dann sicherlich keine besonderen Vögel und andere Tierarten mehr zu besichtigen sein werden.

Es ist noch nicht zu spät, da es momentan nur um einen Entwurf des geänderten Flächennutzungsplans geht und im Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit miteingebunden werden muss.

Daher ist es umso wichtiger, dass Sie alle mitwirken, dass wir möglichst viele Unterstützer für diese Petition gewinnen.

*** Neue Informationen auf der Webseite StopN.de ***
Sie finden unter der neuen Rubrik News/Medien die o.g. Zeitungsartikel.
stopn.de/medien

Unter der Rubrik News/Download finden Sie den Flyer, der z.Zt. verteilt wird. Diesen können Sie herunterladen und auch selber ausdrucken.
stopn.de/downloads

*** In eigener Sache ***
Bisher werden die Petition, die damit verbundene Webseite StopN.de und alle weiteren Aktivitäten von meiner Frau und mir getragen. Es wäre toll, wenn sich noch weitere Unterstützer finden würden, die sich auch aktiv engagieren möchten. Falls Sie Interesse haben, können Sie gerne das Kontaktformular auf der Petitionsseite nutzen (Am Ende der Beschreibung der Petition "Frage an den Initiator").
www.openpetition.de/petition/kontakt/stoppt-den-flaechenfrass-in-neusaess-2

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und schöne Grüße

Dietmar Kuhlmann