Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat sich anlässlich der Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe besorgt angesichts drohender tiefgreifender Einschnitte in die flächendeckende klinische Versorgung gezeigt:
„Wir sind erleichtert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Anschluss an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Öffnungsklauseln für die Bundesländer zugesagt hat,“ erläutert Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Wir danken dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek für sein beherztes Engagement innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Gunsten der Öffnungsklausel.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat dazu in einer Pressemitteilung rundsätze für Öffnungsklauseln vorgestellt:
- - -
Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt Öffnungsklauseln für bundesweite Versorgungsstufen (Level)
Erster Vorschlag für bayerische Öffnungsklauseln
Dringender Änderungsbedarf in klinischen Versorgungsstufen Level 1 in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Himmelkron, 23.02.2023
Am heutigen Mittwoch, 23.02.2023 stehen die Versorgungslevels auf der Agenda der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheits-minister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist tief besorgt. Wir warnen vor einem tiefgreifendem Einschnitt in die flächendeckende klinische Versorgung.
Die aktuellen Vorschläge von Leistungsgruppen und Leveln wird ca. 1/3 aller Krankenhäuser komplett zerstören (Level 1i).
Sie reißt bei den überwiegenden Krankenhäusern - ca. 76% bis 86% - große Versorgungslücken 1.
Bayern wird in besonderen Maße betroffen sein. 2
Wir richten uns deshalb in offenen Schreiben an die Gesundheitsminister des Bundes und Bayerns.
bisher haben sich Bundesgesundheitsminister Jens, Spahn, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die von uns kritisierten einflussreichen Gesundheitsökonomen wenig für die Meinung der Bürger zur geplanten Krankenhausreform 2023 interessiert. Folgerichtig interessiert sie auch unsere Petition nicht.
Nun, wir reagieren mit einer Satire:
Lauterbachs schöpferische Krankenhauszerstörung
Krankenhausrevolution für organisiertes Kliniksterben
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
bisher haben sich Bundesgesundheitsminister Jens, Spahn, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die von uns kritisierten einflussreichen Gesundheitsökonomen wenig für die Meinung der Bürger zur geplanten Krankenhausreform 2023 interessiert. Folgerichtig interessiert sie auch unsere Petition nicht.
Nun, wir reagieren mit einer Satire:
Lauterbachs schöpferische Krankenhauszerstörung
Krankenhausrevolution für organisiertes Kliniksterben
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
wir haben uns lange vergeblich gegen den Einfluss der Gesundheitsökonomen, jetzt Mitglieder von Lauterbachs Regierungskommission, gewehrt. Die Krankenhausreform 2023 kommt in schnellen Schritten und mit gewaltigen Einschnitten in die deutsche Krankenhausstruktur insbesondere in ländlichen Regionen.
Wir möchten Sie weiter informieren und auch über einen ersten Erfolg berichten
1. Die Zeit ist reif
Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“ – die neue Zeitung vom Bündnis Klinikrettung. Unter dieser Überschrift macht das Bündnis Klinikrettung auf eine Neufassung ihrer Zeitung aufmerksam. Es geht um massive Kritik an der von Bundesgesundheitsssminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geplanten Krankenhausreform. Ein Artikel befasst sich u.A. mit den gravierenden Folgen der geplanten Krankenhausreform auf eine dann zerschlagene Krankenhausstruktur in Deutschland und insbesondere auch in Bayern.
Über eine Bestellung und Verteilung der Zeitung freuen wir uns. Mit dieser Zeitung erfährt auch die Projekt
2. Erfolg sichtbar: Bleibt die Geburtshilfe den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung (zukünftig Level 11n) erhalten?
Karagiannidis deutet Umdenken bei Geburtshilfe an!
Auslöser dieses "Umdenkens" war die Kritik der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einer Videoveranstaltung der grünen Bundestagsabgeordneten Johannes Wagner und Armin Grau und dem Mitglied der Regierungskommission - zugleich Leiter des DIVI-Intensivregisters - Christian Karagiannidis an den geplanten bundeseinheitlichen Versorgungsstufen im Rahmen der angekündigten Krankenhausreform.
Die Aktionsgruppe machte geltend, dass die Konzentration der Geburtshilfe auf Krankenhäuser des Level 2 und 3 die Geburtsstationen bundesweit von 810 auf maximal 428 und in Bayern von 137 auf maximal 52 absenken würde. Dies gefährde die flächendeckende wohnortnahe Erreichbarkeit stationärer Entbindungsstationen insbesondere in ländlichen Regionen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Absicht der Regierungskommission, die Geburtshilfe für ländliche Krankenhäuser (Level 1) ggf. zu öffnen und wird den Prozess weiter verfolgen.
die Krankenhausreform 2023 befindet sich bereits in der Umsetzungsphase:
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte die Eckpfeiler am 5.12.2022 vor.
- Die Bund-Länderkonferenz hat am 5.1.2023 die Gespräche aufgenommen.
- Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse in Auftrag gegeben.
- Das Bundeskabinett wird den Gesetzesentwurf vor der Sommerpause beschließen.
- Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Dezember 2023 geplant.
1. Absichten der Regierungskommission
Auf einer online-Videoveranstaltung des MDB Johannes Wagner, Die Grünen, Medizin Brennt – Was bringt die Krankenhausreform? stellte das Mitglied der Regierungskommission Prof. Dr. Karagiannidis die Eckpfeiler der geplanten Krankenhausreform 2023 vor. Es ist erkennbar, dass die Regierungskommission und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nur begrenzten Spielraum für Modifizierungen der Krankenhausreform sehen.
Der Tenor:
1. Karagiannidis betrachtet Level 1i tatsächlich als Krankenhäuser. Wir sehen das anders.
2. Die Aufteilung 60% DRG und 40% Vorhaltung ist aus seiner Sicht nicht diskutierbar.
3. Der Budgetdeckel soll bleiben, es dürfe bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform 2023 auch keinen generellen finanzielen Schutzschirm geben, der die Schließung etlicher Krankenhäuser lediglich verzögere.
4. Diskutierbar sei aus seiner Sicht die Zulassung der Geburtshilfe für Level 1.
Ein weiterer Gesundheitsexperte der Grünen, Herr Grau, geht auch davon aus, dass die Bund-Ländergespräche zu mehr Leistungsgruppen für Level 1n führen könnten. Das wäre ausdrücklich zu begrüßen.
Die Diskussion macht deutlich:
1. Die Krankenhausreform kommt.
2. Das Kliniksterben aus finanziellen Gründen (kalter Strukturwandel) und aus strukturellen Gründen (Level 1i) ist gewollt.
3. Modifizierungen sind offenbar noch bei der Ausgestaltung der Versorgungsstufen möglich.
Bzgl. der Versorgungsstufen besteht die Notwendigkeit ...
... die Krankenhäuser mit Basisnotfallversorgung (Level 1n) mit deutlich mehr Leistungsgruppen auszustatten.
... die Gesundheitseinrichtungen (Level 1i) lediglich dort zuzulassen, wo die 30-Minutenerreichbarkeit zu einem Krankenhaus Level 1n noch gewährleistet ist.
2. Erste Vorschläge zu alternativen Versorgungsstufen
3. Per Krankenhausreform organisiertes Kliniksterben
Dass die Krankenhausreform 2023 mit Level 1i ein massives Kliniksterben auslösen wird, ist in der akut gefährdeten Region Südostbayern angekommen.
Die Mittelbayerische Zeitung und die Passauer Neue Presse berichteten jeweils auf einer ganzen Zeitungsseite über die fatalen Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform in ländlichen Gebieten mit konkreten Beispielen.
