Setzen wir der Profitlogik im Gesundheitssektor ein Ende.
Wir fordern eine Reform, die Bedarfsgerechtigkeit und gute
Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellt:
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Zeigen wir unseren Protest gegen das gescheiterte DRG-System und die gefährlichen Pläne der Bundesregierung! Kommt
V.i.s.d.P.: Jorinde Schulz, Weidenweg 37, 10249 Berlin
zur Kundgebung vor dem DRG-Forum am 30.03. 09:00 Uhr.
Setzen wir der Profitlogik im Gesundheitssektor ein Ende.
Wir fordern eine Reform, die Bedarfsgerechtigkeit und gute
Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellt:
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Zeigen wir unseren Protest gegen das gescheiterte DRG-System und die gefährlichen Pläne der Bundesregierung! Kommt
V.i.s.d.P.: Jorinde Schulz, Weidenweg 37, 10249 Berlin
zur Kundgebung vor dem DRG-Forum am 30.03. 09:00 Uhr.
die Ereignisse zur Krankenhausreform überstürzen sich!
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 22.02.2023 zu einer deutlichen Kurskorrektur zur geplanten Krankenhausreform geführt:
1) Krankenhausfinanzierung
Der Anteil der Vorsorgepauschale soll steigen, der Anteil der DRG-Fallpauschalen sollen gesenkt werden.
2) Versorgungsstufen der Krankenhäuser - Die vorgeschlagen Leistungsgruppen sollen verringert und an die Regelungen in NRW angeglichen werden.
- Den Bundesländern sollen Ausnahmetatbestände und Öffnungsklauseln für die Krankenhäuser unterschiedlicher Level zugestanden werden.
Kritiken der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hinsichtlich zur unzureichenden und ökonomisierenden DRG-Fallpauschalen sowie zur rigiden Einschränkung klinischer Leistungen werden teilweise berücksichtigt.
Es wird deutlich:
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich bisher jeglichen Fachvorschlägen aus der Bevölkerung und aus Fachgruppen verweigert.
• Es ist jedoch auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen, Einwände der Landesgesundheitsminister(innen) kann er aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit der Bundesländer nicht verweigern.
• Deshalb brauchen wir in Bayern die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM an Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek
• Die aktuell diskutierte Modifizierung der Krankenhausreform geht zwar in die richtige Richtung, sie ist aber nach wie vor unzureichenden.
Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
• Die DRG-Fallpauschalen müssen weg. Wir brauchen die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
• Der Budgetdeckel für Krankenhäuser muss weg, die Krankenhäuser brauchen jährlich zusätzlich 15 Mrd. Euro.
• Die Gesundheitseinrichtungen Level 1i müssen weg. Das sind keine Krankenhäuser. Sie sind bessere Kurzzeitpflege mit gelegentlicher (nicht durchgehender) Anwesenheit von Ärzten.
Was können Sie tun?
Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM …
• unterzeichnen
• teilen
• darüber diskutieren.
Machen Sie mit!
Hintergrund in Stichworten
Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform und Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Stichworten
• Daseinsvorsorge: Uni, kleine Krankenhäuser sind ökonomisch am meisten bedroht
erheblicher Bestandteil soll Vorhaltepauschale werden, der DRG-Anteil wird geringer
• Leistungsgruppen lockern und flexibilisieren
• Orientierung der Leistungsgruppen an NRW
• Es wird nicht an den Kriterien der Leistungsgruppen (für Qualität) gerüttelt, niedrigere Level können aber die Kriterien erfüllen und sich für höherwertige Leistungsgruppen qualifizieren
• Gewachsene Strukturen werden nicht zwingend zerstört, wenn Krankenhäuser die Kriterien der Leistungsgruppen erfüllen
Man kann nicht Personal beliebig zwischen Krankenhäusern verschieben.
• Eine unterschiedliche Definition von Fachabteilungen (z.B. Nephrologie) wird es nicht geben, nur die Frage, wer sie betreiben darf.
• Krankenhausplanung = Länderhoheit - am richtigen Ort das richtige Angebot - die starre Trennung von Leveln und Leistungsgruppen kann so nicht bestehen bleiben
• In den Bundesländern herrscht keine Einigkeit
• DRG sind in der Pandemie eine Belastung für die Kliniken geworden
• Transformationskosten müssen geregelt werden
• Notwendige Länderöffnungsklauseln und Ausnahmeklauseln für Bundesländer
• Die 30-Minutenerreichbarkeit zu spezifischen Versorgungen müssen gewährleistet sein
wie Sie wissen, ist der Einfluss der Gesundheitsökonomen auf die geplante Krankenhausreform so groß wie noch nie. Sie wirken maßgeblich bei Lauterbachs Krankenhausreform mit.
Gleichzeitig zeichnet sich jedoch der Widerstand etlicher Bundesländer gegen sie geplante Krankenhausreform ab.
Größte Kritikpunkte sind:
- die Untergliederung der Krankenhäuser in Level 1i, 1n, 2 und 3
- die rigiden Beschränken der Leistungen in Krankenhäusern des Level 1
- die Deckelung der unzureichenden Krankenhausfinanzierung, die Vergütungen werden lediglich umverteilt.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist der Überzeugung, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die geplante Krankenhausreform ohne Beteiligung der Bürger und Patienten unbedingt durchsetzen will.
Bürger werden nicht gehört!
Zugesandte Projektstudien über desaströse Auswirkungen und zugesandte alternative Konzepte interessieren Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission nicht.
Die Bundesländer haben jedoch im Rahmen ihrer Zustimmungspflichtigkeit die Chance, die geplante Krankenhausreform zu kippen oder signifikant zu modifizieren.
Deshalb richtet sich die neue Petition an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek:
Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Reform
Unterstützen Sie bitte unsere Forderungen.
Teilen Sie die Petition an Ihre Freunde, Angehörigen, Verwandten und Bekannten.
- Wir müssen den Kahlschlag der klinischen Versorgung in Bayern verhindern.
- Ländliche Gebiete Bayerns dürfen nicht zu Gesundheitsregionen 2. Klasse mutieren!
wir berichten laufend über den unvermindert hohen Einfluss der Regierungskommission und seiner Gesundheitsökonomen auf die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
Das Sicherstellungskrankenhaus Oberviechtach ist aktuell gefährdet - es droht eine Schließung und Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i. Dies wollen wir verhindern!
Am 21. März 2023 überreichte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Petition Rekommunalisierung der Klinik Oberviechtach die mit insgesamt 2.675 online-Unterschriften an den Landrat des Landkreises Schwandorf Thomas Ebeling.
Die Position der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung begründete die Forderung der Petition mit folgendem drohenden Szenario:
Sollte die aktuelle Krankenhausreform umgesetzt werden, würde das Krankenhaus in Oberviechtach eine Gesundheitseinrichtung Level 1i nur noch unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung ohne Notfallverhandlung und nur sporadischer ärztlicher Anwesenheit.
Der Standort Oberviechtach wäre dann kein Krankenhaus mehr.
Dies sei den Menschen im Landkreis Schwandorf nicht bewusst. Dies wurde ihnen auch in der Bürgerversammlung vom 09.02.2023 nicht offen kommuniziert. Das Ergebnis werde aber sein, dass die politische Verantwortung entsprechend Art. 51 Abs. 3 Satz 1 BayLKrO auf den Landkreis Schwandorf insgesamt zurückfalle.
Mit der Übernahme des Krankenhauses Oberviechtach in die Trägerschaft des Landkreises Schwandorf hätten Sie diese Grundentscheidung selber in der Hand, statt ohne Einflussmöglichkeit die Entscheidung der IWG HOLDING AG abwarten zu müssen.
Landrat Ebeling verwies darauf, dass die Verträge zwischen Asklepios und dem Landkreis Schwandorf und auch die aktuellen Verträge zwischen Asklepios und der IWG Holding AG das Krankenhaus Oberviechtach sichern.
Die aktuellen geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Regierungskommission sei noch lange noch gesichert, bisher gebe es lediglich Absichtserklärungen, in der politischen Auseinandersetzung seien noch gravierende Änderungen möglich.
Der Landkreis Schwandorf werde noch eine Entscheidung treffen. Es zeichne sich jedoch ab, dass es eine deutliche Mehrheit dafür gebe, seitens des Landkreises nicht vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Diskussion
In der anschließenden kontroversen Diskussion wurde keine Annäherung sichtbar. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bemängelt: Es drohen aufgrund der geplanten Krankenhausreform massive Einschnitte in das Leistungsangebot des Krankenhauses Oberviechtach. Gefährdet sind …
- die Notfallversorgung
- eine durchgehende ärztliche Anwesenheit
- die spezialisierten chirurgischen Fachabteilungen, namentlich die Viszeralchirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie.
Wir haben Landrat Ebeling trotz unterschiedlicher Auffassung angeboten, ihm ggf. mit Rat zur Seite zu stehen, sollten sich die negativen Prognosen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hinsichtlich der Krankenhausreform und seinen Auswirkungen auf das Krankenhaus Oberviechtach erfüllen.
Bericht, Fotos und Schreiben sind auf zu finden unter:
Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Bündnis Klinikrettung stellt Vorschlag für eine bedarfsgerechte Krankenhausstruktur vor
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Verehrte UnterstützerInnen gegen den Einfluss der Geaundheitsökonomen,
Lauterbachs Krankenhausreform ist ein Angriff auf die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland.
Die Informationen und Kritiken zu Lauterbachs Krankenhausreform und seiner Regierungskommission überschlagen sich buchstäblich. Bürger und potenzielle Patienten werden nicht einbezogen. Deshalb ist auf der neuen Homepage Krankenhausreform 2023 alles kompakt zusammengefasst.
Haben Sie also Fragen exakt zu Lauterbachs Krankenhausreform, dann sind Sie hier genau richtig.
Sie finden Shier nahezu alles: die Reform, Hintergründe, Kritiken, Videos, Broschüren und ein Fachbuch.
- Informieren Sie sich.
- Teilen Sie die Homepage.
- Kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen Lauterbachs Krankenhausreform.
