26.07.2023, 18:19

Liebe Unterstützer*innen
Leider habe ich heute keine gute Nachricht zu übermitteln.
Obwohl der Gemeinderat von Steinen noch vor 1 Jahr mehrheitlich den Fortbestand vom "FENNO Kinderparadies" über eine sogenannte Fremdkörperfestsetzung (Ausnahmeregelung im Baurecht) auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen und obwohl der Gemeinderat im Dezember 2022 im Grundsatz den Änderungsbebauungsplan genehmigt und beschlossen hatte, wurde der Fortbestand des Einzelhandelsgeschäfts seit dem Jahreswechsel durch 2 Fraktionen, CDU und Gemeinschaft für ein (un-)lebenswertes Dorf, hintertrieben und mit immer neuen Anforderungen überfrachtet. Die Strategie war in nichtöffentlichen Terminen Täuschen, Vertuschen, Verdrängen, Verhindern und Zerreden.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben es die NEIN-Sager-Fraktion (Gemeinschaft) und die UMFALLER-Fraktion (CDU) mehrheitlich geschafft, die Änderung des Bebauungsplans (als Voraussetzung für eine Nutzungserlaubnis für regulären Einzelhandel) und die Akzeptanz des zusätzlich von der Gemeinde geforderten "städtebaulichen Vertrages", der von der Betreiberin schon unterschrieben und akzeptiert war, zu verhindern.
Insofern ist jetzt davon auszugehen, daß FENNO keine Zukunftsperspektive mehr hat und das weithin bekannte, geschätzte und attraktive Kinderparadies schließen muß. Wenn Sie in der Sache noch etwas tun wollen, bombardieren Sie den Bürgermeister mit unangenehmen Fragen viaTelefonanrufen und eMails (07627 / 910021 bzw. Braun.Buergermeister@steinen.de) und dito die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Ernst (CDU) (dietmar-ernst57@web.de), Ulrike Mölbert (Gemeinschaft) (ulrikemoelbert@aol.com) und Rudolf Steck (SPD) (r.steck@gmx.de).
Die ersten Reaktionen der örtlichen Presse finden Sie unter den Neuigkeiten.
Mit besten Grüßen von Ihrem enttäuschten und sprachlosen
Klaus Schwald

22.12.2022, 11:51

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Der GR-Steinen hat Entwurf für BeBauPlan-Änderung beschlossen ...

22.12.2022, 11:47

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Am vergangenen Dienstag hat der GR-Steinen den Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet an der Wiese' genehmigt und die Offenlage veranlasst. Diese sind Voraussetzung, um die Änderung des Bebauungsplans - als Voraussetzung für die sogenannte "Fremdkörperfestsetzung" - rechtskräftig werden zu lassen. Erst danach ist die Existenz von FENNO endgültig gesichert.

20.12.2022, 18:39

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer für den Erhalt des FENNO-Kinderparadies

Heute Abend wird der GR Steinen über die Änderung des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet an der Wiese', wo FENNO seinen Standort hat, beschließen; dies ist Voraussetzung, dass die sogenannte 'Fremdkörperfestsetzung' wirksam werden kann und somit die Existenz des Geschäfts gesichert ist.
Der GR Steinen hatte in früheren Sitzungen zugesagt, dass er diesem Verfahren zustimmen kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt würden. Diese sind nun erfüllt:
1. Liegt ein positives Gutachten des Städteplaners vor, welche die Machbarkeit über eine Fremdkörperfestsetzung ausdrücklich bestätigt.
2. Liegt eine positive Beurteilung des Experten vor, der für die Gemeinde das Einzelhandelskonzept erstellt hatte; er kommt in seiner Expertise u.a. auch zum Ergebnis, dass ein Verschwinden von FENNO ein großer Schaden für Steinen wäre und eine Fremdkörperfestsetzung für dieses einzelne Objekt kein gravierender Widerspruch zum Einzelhandelskonzept der Gemeinde ist.
3. Die Kostenübernahme für die Gutachten ist geklärt.
4. Der Beschlußvorschlag der Verwaltung für den Gemeinderat schlägt eine Genehmigung vor.
5. Bei positivem Votum des GR kann unmittelbar die erforderliche Offenlegung der Bauplanänderung erfolgen.

Es ist nun zu hoffen, dass nach über 5 Jahren Hin und Her, die Sache zu einem friedlichen und zufriedenstellenden Ende kommt.
In diesem Sinne hoffen wir für heute Abend auf Erfolg und wünschen allen Beteiligten eine frohe Weihnachtszeit.
Klaus Schwald

10.05.2022, 13:50

Hallo Ihr Lieben,

die Unterzeichnungsfrist der openPetition ist am 9.5. abgelaufen. Mit 118 Unterschriften und 44 hinterlegten Kommentaren war das Endergebnis recht ordentlich. Die Unterschriften- und Kommentarliste werden nun mit dem finalen Ergebnis über den Hrn. BM Braun an den Gemeinderat weitergeleitet.
Sobald es Neuigkeiten bzgl. FENNO gibt, wird wieder darüber informiert.
Bis dahin liebe Grüße und einen schönen "Hebeltag".

04.05.2022, 02:00

www.agenda21-steinen.de/