20.04.2023, 13:08
Liebe Nachbarn,
unsere gemeinsame Petition endete heute und das Ergebnis ist ein voller Erfolg: Ein großes Dankeschön für Ihre Unterstützung und die über 1300 gesammelten Unterschriften.
Es ist in den letzten Tagen und Wochen einiges passiert. In den Koalitionsverhandlungen unter Führung der CDU hat die Verkehrspolitik eine wichtige Rolle gespielt. Ziel ist es, mehr miteinander als gegeneinander zu arbeiten. In der Koalitionsvereinbarung wurde auch festgehalten, dass die CDU zukünftig die Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr führen und damit Frau Jarasch ablösen wird.
Ein wichtiges Thema bleibt der Radverkehr, der sinnvoll, aber nicht überdimensioniert gestaltet werden soll. Daher steht im Entwurf des Koalitionsvertrages auch genau das, was wir gemeinsam mit unserer Petition diskutiert haben;
„Wir wollen das Mobilitätsgesetz im Sinne einer angebotsorientierten Mobilität weiterentwickeln. Hierbei geht es insbesondere um ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und die Beachtung örtlicher Gegebenheiten. Dazu zählt auch die Überprüfung von Mindestbreiten, beispielsweise im Radverkehrsplan.
Die Koalition priorisiert, welche Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan sie in dieser Legislaturperiode umsetzt. Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere Radspuren einrichten.“
Heißt übersetzt: wir schauen genau auf die Gegebenheiten vor Ort und werden nicht einfach Radwege drauflos bauen. Dort, wo es Bedarf gibt, agieren wir anders als dort, wo dieser Bedarf nicht vorhanden ist. Die Außenbezirke sind da auch anders zu beurteilen als die Innenstadt. Als Kai Wegner vor wenigen Tagen den Koalitionsvertrag vorgestellt hat, hat er sich auch zu diesem Thema geäußert. Die Berliner Morgenpost hat dies in einem Artikel „Koalitionsvertrag: Radwege könnten wieder schmaler werden“ zusammengefasst:
www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article238077107/Koalitionsvertrag-Radwege-koennten-wieder-schmaler-werden.html.
Sogenannte Fahrradaktivisten beschweren sich über diese politische Einigung, so zum Beispiel in einem Tagesspiegel-Artikel: www.tagesspiegel.de/berlin/schwarz-rote-plane-in-der-kritik-radaktivisten-sehen-berliner-verkehrswende-auf-der-kippe-9611984.html
Für mich und uns heißt es umso mehr, nach Vorne zu blicken (oder, um im Tagesspiegel zu bleiben: nach oben) und das Beste für Staaken und das Spektefeld herauszuholen
Und Eines bleibt zugesagt: mit dem neuen Verkehrssenator oder der neuen Verkehrssenatorin werden wir sehr schnell über sinnvolle Radwegesanierungen und eine Reduzierung der geplanten Mega-Radwege in Staaken ins Gespräch kommen.
Freundliche Grüße
Ihr
Heiko Melzer
Anhang:
Entsprechende Zeitungsartikel im PDF
