Wirtschaft

Shisha-Bar's in Niedersachsen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Land Niedersachsen

726 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

726 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

13.06.2020, 20:11

Fehler. im. Text


Neuer Petitionstext: Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete Niedersächsische niedersächsische Verordnung.
Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten wurden.
worden.
Das verstößt gegen Artikel 3 GG. Es herrscht hier eine ungleichheit folglich, Ungleichheit, folglich ist die Verhältnismäßigkeit der Verordnung nicht gewahrt.


Neue Begründung: Der Gleichheits Grundsatz Gleichheitsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht zufällig kommt das Gesetz an 3. Stelle nach Art.(1) der Art.(1) Menschenwürde und Art.(2) die körperliche der körperlichen Unversehrtheit in der deutschen Verfassung. Dadurch das nur in Shisha-Bar's das rauchen Rauchen in Niedersachsen verboten wurde, ist nach Art.(3) die Gleicheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet.
Über 30 Shisha-Bar's aus Niedersachsen haben sich zusammengesetzt und Klage erhoben gegen das Land Niedersachsen.
Wir bedanken uns für eure Unterstützung.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 67


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern