Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen sichern und etablieren

16.06.2024, 16:57

Liebe Unterstützende,

am letzten Mittwoch habe ich die Petition für Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen offiziell an den Sächsischen Landtag übergeben. Der Termin fand statt unter der Leitung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Simone Lang (SPD). Weitere Teilnehmerinnen waren:

- Dagmar Neukirch (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Anna Gorskih (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Petitionsausschuss, Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
- Sabine Friedel (SPD), Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Es stand generell außer Frage, dass Schulsozialarbeit tatsächlich an ALLEN sächsischen Schulen etabliert werden muss. Allerdings ist die Umsetzung eine große Herausforderung und benötigt fraktionsübergreifenden Konsens für eine Änderung des Sächsischen Schulgesetzes. Entsprechende Vorstöße von SPD, Linken und Grünen wurden bislang wiederholt blockiert.

Staatsminister Piwarz konnte durch eine zufällige Begegnung vor dem Landtag doch für den Termin gewonnen werden und stieß dann etwas später auch zu unserer Runde. Er betonte aber einerseits seine Nicht-Zuständigkeit und andererseits die Mitverantwortung der Kommunen, Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Er forderte eine klare Prioritätensetzung der Kommunen für mehr Schulsozialarbeit, was angesichts der vielerorts prekären Finanzlage sehr unrealistisch erschien.

Am Rande dieses Treffens gab es außerdem Gespräche mit Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) und Christin Melcher (Grüne), die uns beide vollste Unterstützung bei der Etablierung von Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen zusicherten.

Frau Lang teilte mir mit, dass ich zeitnah den Bescheid über die Beratung des Sächsischen Landtags zur Petition erhalten werden. Selbstverständlich werde ich dann auch alle Unterstützenden hier entsprechend informieren.

Weiterhin danke ich herzlich Jan Zippel (Vorsitzender LandesElternRat Sachsen), Matthieu Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender LandesSchülerRat Sachsen), Susann Hoppe (Leitung GEW KV Dresden), Ricky Auerswald (Vorsitzender Kreiselternrat Erzgebirge), Ronald Lindecke (Kreiselternrat Görlitz) sowie Ellen Grösel (Schülervertreterin Christian-Weise-Gymnasium Zittau) und Alina Schellig (Elternvertreterin Christian-Weise-Gymnasium Zittau) für die Teilnahme am Übergabetermin, die Unterstützung dieser Petition und das Mitdenken und Planen der nächsten Schritte, denn unsere Bemühungen enden nicht mit dieser Petition. Sie müssen sich in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, um schon im Koalitionsvertrag die Weichen richtig zu stellen. Ziel muss sein, Schulsozialarbeit für alle Schulen endlich gesetzlich zu verankern und finanziell abzusichern.

Dafür ist es notwendig, dass wir alle zusammen weiterhin den Druck auf Abgeordnete und Kandidierende bei der Landtagswahl im Herbst aufrecht erhalten (z.B. mit freundlichen, aber bestimmten Nachfragen zum Thema per E-Mail oder auf Wahlkampfveranstaltungen) und das Thema in die eigene Wahlentscheidung einfließen lassen. Nur so haben wir die Chance, im nächsten Landtag die politischen Mehrheiten für die notwendige Gesetzesänderung zu schaffen.

Mit besten Grüßen aus Zittau
Christiane Weiland

02.05.2024, 22:39

Liebe Unterstützende,

im Einklang mit dieser Petition wurde im April ein Bündnispapier mit folgenden Forderungen veröffentlicht:

• stufenweiser Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit solider Grundfinanzierung des Schlüssels von einer Vollzeitstelle pro 300 Schüler*innen bis 2030
• Schulsozialarbeit gesetzlich an allen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend verankern
• zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit an Schulen mit besonderen Herausforderungen
• Ausgleich unplanmäßiger Mehrkosten der Kommunen durch Landesmittel, um dauerhafte Planungssicherheit zu ermöglichen

Zu den Unterstützenden zählen:

Landeselternrat Sachsen, Landesschülerrat Sachsen, Vereinigung der Gymnasialdirektoren Sachsen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft LV Sachsen, LAG Schulsozialarbeit Sachsen e.V., Kreiselternrat Bautzen, Kreiselternrat Chemnitz, Kreiselternrat Dresden, Kreiselternrat Erzgebirge
Kreiselternrat Görlitz, Kreiselternrat Leipzig, Kreiselternrat Sächsische Schweiz/Osterzgebirge

Erfreulicherweise hat sich auch Sozialministerin Petra Köpping klar hinter diese Forderungen gestellt.
Sie äußerte sich in ihrer Eigenschaft als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 1. September zu dem Thema: "Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz." Sie unterstütze die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Nur mit einer solchen Pflicht ließen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. "Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig."

Quelle: www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/buendnis-fordert-ausbau-der-schulsozialarbeit-artikel13335733

Es besteht also Hoffnung und unser Engagement für Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen geht weiter.

Mit besten Grüßen aus Zittau
Christiane Weiland

14.03.2024, 15:13

Liebe Unterstützende,

die Unterschriftensammlung für Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen erbrachte 7.800 Unterschriften. Herzlichen Dank nochmals an alle, die sich mit uns für dieses wichtige Anliegen stark gemacht und in vielfältiger Weise unterstützt haben!

Am 24. Februar habe ich die Petition beim Sächsischen Landtag eingereicht und am 29. Februar erhielt ich ein entsprechendes Schreiben vom Petitionsdienst, dass die Petition jetzt als solche bearbeitet wird. Ich werde über den weiteren Verlauf der Bearbeitung im Petitionsausschuss berichten.

Außerdem bin ich gerade in Abstimmung mit dem Sächsischen Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt für einen Termin zur öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Petition an Staatsministerin Köpping mit Pressevertreter*innen. Wahrscheinlich wird dieser Termin im August 2024 zu Beginn des neuen Schuljahres und kurz vor der Landtagswahl sein. So haben wir dann eine weitere Gelegenheit, auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit unseres Anliegens hinzuweisen. Genauere Informationen dazu werde ich selbstverständlich bekannt geben.

Mit besten Grüßen aus Zittau
Christiane Weiland

14.03.2024, 14:56

Liebe Unterstützende,

am 24. Februar habe ich die Petition beim Sächsischen Landtag eingereicht und am 29. Februar erhielt ich ein entsprechendes Schreiben vom Petitionsdienst, dass die Petition jetzt als solche bearbeitet wird.

Ich werde über den weiteren Verlauf der Bearbeitung im Petitionsausschuss berichten.

Mit besten Grüßen
Christiane Weiland

13.02.2024, 21:59

Liebe Unterstützende,

ich freue mich sehr, dass im Endspurt dieser Petition weiterhin sehr viele Unterschriften eingehen und danke Ihnen allen herzlich für die großartige Unterstützung.

Lesen Sie gerne nochmal selbst in den Kommentaren der Unterzeichnenden! Das Feedback ist überwältigend und drückt sehr überzeugend aus, wie wichtig es ist, weiter für Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen zu kämpfen und Politiker*innen zum Handeln aufzufordern.

Kurz vor Ende der Petition in zwei Tagen am 15. Februar 2024 möchte ich daran erinnern, noch alle im Umlauf befindlichen Sammellisten hochzuladen - bitte unter Angabe der Postleitzahl und des Ortes. E-Mail-Adressen sind nicht ganz so wichtig.

Falls jemand Unterstützung beim Hochladen benötigt, bitte gerne per E-Mail bei mir melden. Ich hätte Ressourcen und kann sehr gerne helfen. Jede Unterschrift ist wichtig und macht einen Unterschied.

Nochmals vielen Dank an alle!

Mit besten Grüßen aus Zittau
Christiane Weiland

02.02.2024, 13:26

Liebe Unterstützende,

diese Petition läuft noch bis zum 15. Februar 2024. Danach soll sie schnellstmöglich dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden. Es wäre toll, wenn wir in den verbleibenden 13 Tagen noch so viele Unterschriften wie möglich zusammen bekommen. Deshalb schreibe ich Ihnen noch ein letztes Mal mit der Bitte um Weiterverbreitung dieses so wichtigen Anliegens.

Leider haben unsere Kinder und Jugendlichen keine starke Lobby und sie können auch nicht mit Traktoren Autobahnzufahrten blockieren, um Ihre Rechte einzufordern oder auf Missstände aufmerksam zu machen. Sie sind auf UNSERE Hilfe und Unterstützung angewiesen, dass die Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen wieder möglich wird. Zur Notwendigkeit ist eigentlich alles gesagt. Lassen Sie uns die Zeit vor den Winterferien bestmöglich nutzen - gerne auch über handschriftliche Unterschriftenlisten! Ich danke Ihnen allen für Ihre Mithilfe und stehe Ihnen gerne bei Fragen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Christiane Weiland

03.01.2024, 22:29

Liebe Unterstützende,

Am 21.12.2023 veröffentlichte das Kultusministerium im Rahmen des Projektes "Bildungsland Sachsen 2030" die Ergebnisse der Regionalen Bildungsforen. Eine der wichtigen Forderungen, über die ein breiter Konsens besteht, ist die Etablierung multiprofessioneller Teams, die auch Schulsozialarbeiter*innen einschließen:

www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2023/12/21/oeffentlicher-beratungsprozess-zum-projekt-bildungsland-sachsen-2030-beendet/

Kultusminister Piwarz bekräftigte es ganz konkret in einem Interview bei MDR Kultur:

www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/audio-christian-piwarz-sachsen-bildung-100.html
(Fragestellung und Antwort ab ca. 3:38)

Leider macht es überhaupt keinen Sinn, Schulsozialarbeit heute zu streichen und bis 2030 neu zu etablieren. Schulen mit aktiver Schulsozialarbeit sollten Bestandsschutz haben angesichts der obigen Zielsetzung und um eine kontinuierliche Unterstützung der Schüler*innen zu ermöglichen. Einmal abgebrochene Vertrauensbeziehungen lassen sich nicht auf Knopfdruck neu aufbauen.

Hier noch ein Artikel zur aktuellen Situation im Landkreis Görlitz:

www.saechsische.de/goerlitz/schulsozialarbeit-das-geld-vom-freistaat-reicht-im-kreis-goerlitz-vorne-und-hinten-nicht-5946164.html

Von den Kürzungen betroffene Schulen sind demnach die Wilhelm-Busch-Grundschule in Zittau, die Pestalozzi-Grundschule Weißwasser, die Grundschule an der Weinau in Zittau, die Grundschule Fürst Pückler in Bad Muskau, die Schkola Grundschule in Ostritz, das Christian-Weise-Gymnasium in Zittau und die Grundschule Reichenbach.

Ich danke Ihnen allen sehr, dass Sie diese Petition unterstützen und das Anliegen weiter verbreiten. Gemeinsam können wir hoffentlich viel bewegen.

Mit besten Wünschen für das Jahr 2024 für Sie und Ihre Familien
Christiane Weiland

17.12.2023, 21:38

Liebe Unterstützende,

im Erzgebirgskreis ist ein sehr informativer Videobeitrag erschienen, der sich damit beschäftigt, warum Schulsozialarbeit heute so wichtig ist für die Jugendlichen, welche Themen anstehen, wie viele Schüler und Schülerinnen von Schulsozialarbeit unterstützt werden:

www.youtube.com/watch?v=sbYPhdZGZpo&t=216s

Der Beitrag ist auch auf andere Regionen in Sachsen übertragbar, wobei oft die Zeitschiene leider eine andere ist. Während im Erzgebirge die Kürzungen für die Schulsozialarbeit zum 01.08.2024 greifen sollen, kommt der Stellenwegfall im Landkreis Görlitz schon zum 01.01.2024.

Bitte teilen Sie das Video in Ihren Netzwerken, um Vorbehalten und vorgefertigten Meinungen wie z.B. "Wir haben Schulsozialarbeit früher auch nicht gebraucht." oder "Da müssen sich eben die Eltern um ihre Kinder kümmern." zu begegnen.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Christiane Weiland