16.06.2024, 16:57

Liebe Unterstützende,

am letzten Mittwoch habe ich die Petition für Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen offiziell an den Sächsischen Landtag übergeben. Der Termin fand statt unter der Leitung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Simone Lang (SPD). Weitere Teilnehmerinnen waren:

- Dagmar Neukirch (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Anna Gorskih (Die Linke), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Petitionsausschuss, Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss
- Sabine Friedel (SPD), Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Es stand generell außer Frage, dass Schulsozialarbeit tatsächlich an ALLEN sächsischen Schulen etabliert werden muss. Allerdings ist die Umsetzung eine große Herausforderung und benötigt fraktionsübergreifenden Konsens für eine Änderung des Sächsischen Schulgesetzes. Entsprechende Vorstöße von SPD, Linken und Grünen wurden bislang wiederholt blockiert.

Staatsminister Piwarz konnte durch eine zufällige Begegnung vor dem Landtag doch für den Termin gewonnen werden und stieß dann etwas später auch zu unserer Runde. Er betonte aber einerseits seine Nicht-Zuständigkeit und andererseits die Mitverantwortung der Kommunen, Schulsozialarbeit zu ermöglichen. Er forderte eine klare Prioritätensetzung der Kommunen für mehr Schulsozialarbeit, was angesichts der vielerorts prekären Finanzlage sehr unrealistisch erschien.

Am Rande dieses Treffens gab es außerdem Gespräche mit Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) und Christin Melcher (Grüne), die uns beide vollste Unterstützung bei der Etablierung von Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen zusicherten.

Frau Lang teilte mir mit, dass ich zeitnah den Bescheid über die Beratung des Sächsischen Landtags zur Petition erhalten werden. Selbstverständlich werde ich dann auch alle Unterstützenden hier entsprechend informieren.

Weiterhin danke ich herzlich Jan Zippel (Vorsitzender LandesElternRat Sachsen), Matthieu Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender LandesSchülerRat Sachsen), Susann Hoppe (Leitung GEW KV Dresden), Ricky Auerswald (Vorsitzender Kreiselternrat Erzgebirge), Ronald Lindecke (Kreiselternrat Görlitz) sowie Ellen Grösel (Schülervertreterin Christian-Weise-Gymnasium Zittau) und Alina Schellig (Elternvertreterin Christian-Weise-Gymnasium Zittau) für die Teilnahme am Übergabetermin, die Unterstützung dieser Petition und das Mitdenken und Planen der nächsten Schritte, denn unsere Bemühungen enden nicht mit dieser Petition. Sie müssen sich in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, um schon im Koalitionsvertrag die Weichen richtig zu stellen. Ziel muss sein, Schulsozialarbeit für alle Schulen endlich gesetzlich zu verankern und finanziell abzusichern.

Dafür ist es notwendig, dass wir alle zusammen weiterhin den Druck auf Abgeordnete und Kandidierende bei der Landtagswahl im Herbst aufrecht erhalten (z.B. mit freundlichen, aber bestimmten Nachfragen zum Thema per E-Mail oder auf Wahlkampfveranstaltungen) und das Thema in die eigene Wahlentscheidung einfließen lassen. Nur so haben wir die Chance, im nächsten Landtag die politischen Mehrheiten für die notwendige Gesetzesänderung zu schaffen.

Mit besten Grüßen aus Zittau
Christiane Weiland