04.01.2024, 13:41

Dokument anzeigen

Liebe Unterstützende,

gute Nachrichten:
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Petition beraten und beschlossen, sie dem Bundesministerium der Justiz zu überweisen.
Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Herzliche Grüße
das openPetition-Team

10.01.2023, 09:09

Liebe Unterstützerinnen!

Am 12.01.2022 wurde die Petition im Petitionsausschuss eingereicht. Das Finanierungsproblem brannte bereits damals unter den Nägeln.
Was ist bisher passiert? Nichts. Keinerlei Reaktion. Keine abschließende Bearbeitung.
Das Finanzproblem vieler Betreuungsvereine verschärft sich weiter. Die Reform seit dem 01.01.2023 wird dies nochmals verstärken. Ohne Querfinanzierung droht vielen Vereinen in diesem Jahr wohl das Aus.
Ich frage mich, was der Petitionsausschuss mit der Petition macht, nach einem Jahr unbeantwortetem Antrag?
Wir suchen aktuell noch andere Wege, um auf unser Problem aufmerksam zu machen. Frau Schnellenbach vom Bundesministerium der Justiz hat bereits Post erhalten.
Wer noch eine Idee hat, wie wir aktiv sein können, der möge sich gerne melden.

Herzliche Grüße

G. Löhr

12.01.2022, 13:15

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

15.11.2020, 15:22

Liebe Unterstützer*innen,

die Petition läuft nun seit fast 3 Monaten. Was ist in dieser Zeit passiert?
Ich habe Stunden über Stunden an meinem Laptop gesessen und nach Adressen von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuern gesucht und diese per E-Mail angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Ich habe zahlreiche Landesverbände und Organisationen, Institutionen, Einrichtungen und Politiker angeschrieben. Ich habe mein Anliegen in verschiedenen Pressemitteilugnen veröffentlicht und es gab sogar einen Fernsehbericht zu meinem Anliegen. Auch habe ich viele Unterschriftenlisten auf dem Postwege verschickt. Ich war persönlich auf der Suche nach Unterstützer*nnen, auf dem Bahnhof, in der Fußgängerzone. Ich war nicht untätig und dennoch ist die Resonanz bisher überschaubar.

Mich treibt aktuell die Frage um:
Ist es einfach die falsche Zeit für diese Petition, wie so viele äußerten und darum nicht mitmachten?
Ist es die falsche Zeit nach der letzten Vergütungserhöhung, die nicht ausreicht?
Ist es die falsche Zeit vor der Reform des Betreuungsrechts, die im nächsten Jahr beschlossen werden soll und unwägbare neue Anforderungen an uns Berufsbetreuer*innen mit sich bringt und keine Vergütungsdiskussion?
Ist es die falsche Zeit, um die Reform des Betreuungsrechts nicht zu gefährden oder zu verzögern, so wie die Diskussion über die letzte Vergütungserhöhung bereits zu erheblicher Verzögerung bis zur Umsetzung führte?
Oder ist es gar die falsche Zeit, weil die Menschen, die Presse, das Fernsehen, die Politiker nur noch mit Corona beschäftigt sind?

Ist es Zeit zu gehen?

Nein. Ich will noch nicht gehen. Ich will noch nicht aufgeben. Es ist immer die richtige Zeit, sich für eine Sache einzusetzen, an die man glaubt. Es ist immer die richtige Zeit auf die Mißstände in der Arbeit der rechtlichen Betreuer aufmerksam zu machen. Es ist vor allem immer die richtige Zeit, wenn man bereits keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr hat, um die Arbeit fortzusetzen und nur aufgrund von Spenden überleben kann.
Die falsche Zeit für die Petition wäre, wenn ich damit warte, bis andere Menschen der Meinung sind, jetzt sei dafür eine gute Zeit, jetzt könne man mal wieder über eine Vergütungserhöhung diskutieren. Die falsche Zeit wäre es, wenn ich warte bis der Betreuungsverein die Türen schließt und ich meine Sachen packen und gehen muß.
Soweit ist es noch nicht (ganz). Ich möchte auch morgen noch für die von mir betreuten Menschen eine vertraute und verläßliche Ansprechpartnerin sein.

Ausblick:
Die Kampagne #dauerhaftsystemrelevant dauerhaft-systemrelevant.de/die-kampagne/ ist auf meine Petition aufmerksam geworden. Sie setzt sich für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit ein und wird auch mein Anliegen in die Kampange aufnehmen. Es gibt also weiterhin Chancen auf Veränderungen und darum habe ich die Laufzeit der Petition bis zum 31.05.21 verlängert. Der Wahlkampf 2021 wird beginnen und Corona vielleicht wieder weniger relevant, so dass auch andere Anliegen wieder in den Fokus geraten und wieder mehr Menschen persönlich erreicht werden können.

Es ist noch nicht Zeit zu gehen!

Schauen Sie gerne mal bei der Kampange herein und helfen Sie meine Petition weiter zu verbreiten.
Jede Stimme ist wichtig.

Damit grüße ich Sie alle herzlich und wünsche Ihnen, bleiben Sie gesund.

Gundula Löhr

15.11.2020, 14:32

Durch Corona sind weniger Menschen persönlich zu erreichen und das Thema Corona überlagert alles andere. Darum Laufzeitverlängerung, wegen weiterer Werbeaktivitäten für die Petition!


Neues Zeichnungsende: 31.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 923 (923 in Deutschland)

21.09.2020, 12:03

Guten Morgen liebe Unterstützer*innen,

eben habe ich mit dem Bundestagsbüro der Wiebke Esdar telefoniert. Sie ist Mitglied im Finanzausschuss. Am 23.09.20 soll das Bundeskabinett über den Referentenentwurf beraten. Mir hat das Bundestagsbüro heute zurückgemeldet, dass mein Anliegen aus der Petition in dieses Gremium mitgenommen und dort diskutiert wird.
Das alleine betrachte ich bereits als kleinen Erfolg und Motivationsschub.
Ich sammle also weiter fleißig Unterschriften.
Bitte unterstützen Sie mich dabei gerne weiter und helfen das Anliegen bekannter zu machen. Unterschriftenlisten zur analogen Zeichnung können hier heruntergeladen werden. Sie können per Foto wieder hochgeladen werden. Die Stimmen werden mitgezählt. Die Daten werden nicht veröffentlicht.
Vielleicht gibt es ja auch Menschen in und um Bielefeld herum, die mich bei einer Aktion der analogen Unterschriftensammlung auf öffentlichen Plätzen, Märkten o.ä. unterstützen würden?
Für Fragen, Ideen u.ä. stehe ich Ihnen auch gerne unter gundula.loehr@web.de zur Verfügung. Auch die Zusendung von Unterschriftenlisten ist auf diesem Wege möglich.

Es grüßt Sie herzlich

Gundula Löhr

11.09.2020, 09:55

Dokument anzeigen

Hallo, liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,

gestern hatte ich, aufgrund meiner Petition, ein Gespräch mit einer Lehrerin, die die Therorie des BTHG im Unterricht den Schülerinnen und Schülern vermittelt.
Das war ein offenes und interessantes Gespräch. Hier konnte ich meine Erfahrungen zur Umsetzung des BTHG aus der Praxis einer Betreuerin berichten. Ich konnte eindrücklich, glaube ich, berichten, was von dem BTHG bei Mensschen mit schwersten Behinderungen oder mindestens erheblichen Einschränkungen ankommt: Nichts.
Für die professionellen Helfer aber, und das auf allen Ebenen (Pflege, Verwaltung, Sozialbehörden, Gerichte usw.), einen Berg an Arbeit bedeutet. Es bedeutet Chaos bei der Umsetzung, immer noch, nach 9 Monaten, durch fehlende Abläufe, Kommunikationswege u.v.m. Die Selbstbestimmung bleibt auf der Strecke, Zeit für wichtigere Dinge in der täglichen Arbeit auch. Der Frust auf allen Seiten ist groß.

Was bei uns Betreuern dauerhaft bleibt ist die Mehrarbeit. Wie dieses aussieht und warum diese nicht unbedingt wesentlich verringert werden kann, trotz Optimierung von Abläufen, Eintreten von Routinen, konnte ich ebenfalls weitergeben.

Zum Auslegen oder weiterleiten, habe ich nochmal eine kleine Grafik entworfen, die kopiert und ausgedruckt oder per Mail verschickt werden kann. Hier ist in knappen Sätzen zusammengefasst, was die Petition erreichen möchte.
Nutzen Sie diese gerne.

Viele Grüße

Gundula Löhr

10.09.2020, 11:50

Augrund der Nachfrage, warum nur die männliche Bevölkerung angesprochen wird, habe ich den Titel geändert.
Alle Menschen, egal welchen Geschlechts, mögen sich bitte angesprochen fühlen.
Leider ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen begrenzt, so dass ich die Form des Textes nicht durchgängig anders abfassen konnte. Außerdem ist meines Erachtens die Lebsbarkeit des langen Textes bei der gewählten Form einfacher.


Neuer Petitionstext: ***Liebe Politiker! PolitikerInnen! Liebe Mitbürger!***
MitbürgerInnen!***
Jeder von uns wird alt oder krank und könnte ihn brauchen, den rechtlichen Betreuer!
Der rechtliche Betreuer ist Schnittstelle bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen, unabhängig von der Wohnform.
Die Zahl der Menschen, die auf einen rechtlichen Betreuer angewiesen sind, steigt seit Jahren. Das ist u.a. zurückzuführen auf das steigende Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Menschen, die Auflösung traditioneller Familienstrukturen, immer schwieriger zu beantragender Unterstützungsleistungen und die Zunahme der Menschen mit (komplexen) Behinderungen.
1995 wurden ca. 625.000 Menschen rechtlich betreut, heute sind es 1,3 Millionen.
Wir Betreuer möchten für die Betreuten da sein. Seien Sie für uns Betreuer da und kämpfen sie mit für gerechte Bezahlung. Es kann jeden von uns treffen. Schon morgen können wir alle durch Alter oder Krankheit auf die Unterstützung eines Betreuers angewiesen sein!
***Stell Dir vor, Du brauchst Hilfe und keiner macht's!***
**Ich fordere:** Neuausrichtung der Bezahlung der rechtlichen Betreuer im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG).
**Ich fordere:** Die Unterscheidung bei der Bezahlung des rechtlichen Betreuers, abhängig von der Wohnform, muß weg!
**Ich kämpfe für eine gute Bezahlung bei guter Betreuungsqualität. Dies kommt allen betroffenen Menschen, den Sozialkassen und somit auch allen Steuerzahlern zu Gute. Daher sollte dies auch Ziel der Politik sein!**
**Mein Ziel:**
**Ein weiteres Sterben von Betreuungsvereinen und das Aufgeben von Berufsbetreuern muß vermieden werden! Eine gute Qualität der Betreuungsarbeit muß gewährleistet bleiben!**
***Darum: Zeichnen Sie jetzt!!!***

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 255 (255 in Deutschland)

09.09.2020, 21:25

Hallo, liebe Leserinnen und Leser!

Ich erhielt am Dienstag einen Anruf aus dem Büro des Bundestages der Abgeordneten Frau Wiebke Esdar (SPD), Mitglied im Finanzausschuss. Ich konnte so persönlich meine Intention der Petition darlegen und meine Sicht zu der derzeitigen Lage der Betreuer, in Bezug auf die Mehrbelastung durch das BTHG, die anstehenden Veränderungen im Zusammenhang mit der geplanten Reform und die damit weiter auf uns zukommenden Aufgabenflut sowie die damit verbundene Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben. Es wurde mir zugesichert, sich mit meinem Anliegen auseinanderzusetzen. Zwar wollte man mir keine großen Hoffnungen machen, das wäre ja auch zu viel verlangt, aber die Zusicherung auf eine Auseinandersetzung mit dem Thema und eine Rückmeldung, ist doch auch schon mal was.
Mein Anliegen ist also schon bis Berlin vorgedrungen.

Strike!

Motiviert, geht es weiter ans Werk. Also, bitte alle fleißig für die Petition Werbung machen! Danke schön!

Oben nochmal eine aktuelle Grafik. Wer den Kurzlink verwenden möchte, muß unbedingt das Ausrufezeichen setzen, sonst funktioniert es nicht:

openpetition.de/!handreichung

Viele Grüße aus Bielefeld

Gundula Löhr