20.08.2019, 09:52

Liebe Eltern, Liebe Unterstützer,

die Sommerpause, die es natürlich auch im Landtag gab, nähert sich dem Ende und ich habe immerhin eine positive Neuigkeit für Sie:

Mitte September wird im Petitionsausschuss ein (nicht öffentlicher) Anhörungstermin stattfinden, an dem u.a. Vertreter des Schulministeriums und die schulpolitischen Sprecher aller Parteien teilnehmen werden.
In diesem Termin wird und muss sich das Ministerium zu der Sache äußern. Es wird an diesem Tag definitiv KEINE Entscheidung für oder gegen eine Änderung des Stichtages geben, wohl aber kann ein Ergebnis des Termins sein, dass der Antrag an den Schulausschuss verwiesen wird.
Und der Schulausschuss KANN dann – wenn er dafür stimmt - eine Gesetzesänderung formulieren.
Es bestehen also durchaus weiterhin Chancen, dass es doch noch eine Änderung des Stichtages geben wird, auch gegen den Willen des Schulministeriums, das sich ja weiterhin in der Presse negativ dazu äußert.
Denn im Petitions- und Schulausschuss sitzen nicht nur Mitglieder der Partei, die das Schulministerium inne hat, sondern Mitglieder aller Fraktionen.
Und der Schulausschuss ist letztlich die entscheidende Stelle. :-)

Da ich zu dem Anhörungstermin ebenfalls eingeladen bin, werde ich im Anschluss an dieser Stelle über den (hoffentlich positiven) Ausgang berichten.

Wenn es also einen guten Zeitpunkt gibt, die Mitglieder des Petitions- und des Schulausschusses noch von der Wichtigkeit des Stichtags 30.06. zu überzeugen, dann ist der jetzt! :-)

Viele Grüße,

Sylvia Montanino