10.10.2020, 10:29

Liebe Eltern, liebe Unterstützer,

ich wende mich nun doch noch einmal an Euch/Sie, weil es Neuigkeiten gibt... zwar nicht in dieser Petition selbst, aber in der Sache.
Die Fraktion DIE GRÜNEN haben einen eigenen Antrag im Landtag eingereicht zur Änderung des Einschulungsstichtages bzw. Einführung eines Korridors, in dem die Eltern selbst entscheiden dürfen.
gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Antraege/17._WP/Antrag_17-10629_Eischulungsstichtag.pdf

Damit dieser Antrag Erfolg hat, ist es wichtig, wieder Öffentlichkeit zu schaffen. Um das Thema wieder in den Focus der Menschen und der Presse zu rücken, gibt es eine neue Petition einer anderen Mutter, für die wir wieder um Ihre Unterschrift bitten.
Beim letzten Mal haben sich über 42.000 Menschen beteiligt, vielleicht werden es ja diesmal noch mehr. :-)

Die Petition ist hier zu finden:
www.openpetition.de/petition/online/kann-statt-muss-kinder-den-korridor-zur-einschulung-angesichts-der-pandemie-jetzt

Danke für Ihre/Eure Unterstützung!

09.06.2020, 15:06

Liebe Unterstützer,

am 01.04.2020 fand eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung statt, in dem auch das Thema Einschulungsstichtag besprochen wurde.
Leider ist das Ergebnis ernüchternd.
Das Protokoll der Sitzung ist öffentlich und auf der Website des Landtags hier zu finden: www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_recherche/dokumentenabruf.html
(Bitte suchen nach "Ausschussprotkolle" und der Dokumentennummer 17/949).
Ab Seite 33 des Protokolls geht es um den Einchulungsstichtag.

Wie Sie dort lesen können, wurde das Ganze offenbar in wenigen Minuten und mit wenigen Worten abgekanzelt und das einzige Ergebnis - wenn man es denn so nennen darf, ist, dass eventuell später noch einmal fraktionsübergreifend darüber gesprochen wird.
Parteien, die sich eigentlich vorher positiv zu einer Änderung geäussert haben, erscheinen in dem Protokoll wenig tatkräftig und es hat den Anschein, als wären doch alle mehr oder weniger mit der jetzigen Regelung einverstanden.

Dieser fade Ausgang der kurzen Diskussion wirkt sicherlich wie ein Tritt in den Bauch für alle, die sich in den vergangenen 13 Monaten für die Änderung des Stichtages eingesetzt haben.
Ich bin persönlich sehr enttäuscht und finde keine Worte.
Eventuell kann das Thema in einer neuen Legislaturperiode ja nochmals aufgegriffen werden. Ich persönlich bezweifle leider, dass sich in dieser noch etwas ändern wird, wenn das Thema es bereits in den Bildungsausschuss geschafft hat und dann doch wieder nur vom Tisch geschoben wird.

Liebe Eltern, ich freue mich über jeden, der weiterhin am Ball bleibt und den Landtag - und speziell die in dem Protokoll zu Wort kommenden Personen - weiterhin auf eine Lösung drängt. Ich für mich schliesse nun jedoch mit dieser Petition ab, von meiner Seite gibt es leider keine Neuigkeiten mehr.

Es sieht so aus, als wären weiterhin nur Einzellösungen möglich, für die Sie sich dann persönlich an den Petitionsausschuss wenden müssen, oder vielleicht einfach direkt an die Schulministerin! Das Ministerium ist ja der Meinung, es ist alles bestens so wie es ist. Vielen Dank und alles Gute!

Enttäuschte Grüße,
Sylvia Montanino

03.03.2020, 20:53

Liebe Eltern und Unterstützer,

ich wusste nicht, unter welcher Kategorie ich diese Nachricht einordnen soll, daher habe ich es zunächst "Teilerfolg" genannt, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.

Heute tagte der Petitionsausschuss und wie der WDR berichtet, kam es dabei offenbar zu einer einstimmigen Entscheidung zu unseren Gunsten!
Das bedeutet, der Petitionsausschuss hat die Sache an den Schulausschuss verwiesen, der sich nun mit dem Thema Stichtag befassen MUSS.

www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/einschulung-stichtag-petition-100.html

Letztlich bedeutet das natürlich nicht, dass es auch wirklich eine Änderung geben wird (oder wann oder wie sie aussieht), aber es ist schon einmal ein wichtiger Schritt und eine grosse Hürde, die wir genommen haben.
Der grössere Schritt, nämlich das Parlament tatsächlich zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, steht aber noch bevor.

Bitte drücken Sie weiterhin die Daumen und "drücken" Sie vor allem weiterhin die Politiker, damit sich auch wirklich etwas bewegt. :-)

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17.02.2020, 18:51

Liebe Unterstützer,

betroffene Eltern können sich ab sofort auf der neuen Website des Netzwerks gegen Früheinschulung („NeGeF“) informieren und finden dort auch Hilfe und Unterstützung bei der Beantragung einer Rückstellung:

negef.de/

Bitte zögern Sie nicht, die Damen und Herren vom NeGeF zu kontaktieren, sie arbeiten schon seit Jahren an dem Thema und kennen sich bestens aus!

Darüber hinaus haben mir inzwischen mehrere betroffene Eltern mitgeteilt, der Petitionsausschuss habe ihnen mitgeteilt, die Petition zum Einschulungsstichtag und auch die damit zusammenhängenden Einzelpetitionen stünden in der nächsten Ausschusssitzung am 03.03.2020 auf der Tagesordnung.
Ich kann das nicht bestätigen, da mir diese Info seitens des Landtags nicht vorliegt, kann aber nur offen, dass es so ist!
Die Sitzungen des Petitionsausschusses finden ohne Gäste / Zuschauer statt, daher werde ich natürlich auch nicht dabei sein.

Wie ja schon im letzten Jahr mitgeteilt, wird der Beschluss des Petitionsausschusses leider aber immer noch nicht zu einer Gesetzesänderung führen, sondern dass kann nur das Parlament, an das der Petitionsausschuss das Thema empfehlen kann (in diesem Falle wäre das wohl der Bildungsausschuss).
Aber immerhin wird es Zeit, dass es nach beinahe einem Jahr überhaupt einen Schritt weitergeht.

In diesem Sinne hoffe ich, dass jeder von Ihnen noch einmal auf seine Weise und im Rahmen seiner Möglichkeiten Eindruck bei den Zuständigen schinden kann, damit hier richtig entschieden wird.

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12.02.2020, 08:50

Liebe Eltern und liebe Unterstützer,

mich haben wieder zahlreiche Emails erreicht mit Fragen zum Stand der Dinge, die ich leider noch nicht beantworten konnte.

Leider muss ich sagen, es hat sich nach wie vor (zumindest nach aussen hin) nichts getan und ich weiß nicht, wie ich es noch positiv formulieren soll, dass die Mühlen in der Politik derart langsam mahlen.

Ehrlich gesprochen finde ich es UNFASSBAR, dass die Petition sich beinahe seit einem ganzen Jahr im Petitionsausschuss befindet und es dem Ausschuss bzw. den dahinterstehenden Parteien bisher immer noch nicht möglich war, sich zu einigen und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, obwohl eigentlich zu Beginn positiver Zuspruch von vielen Seiten da war (…zumindest solange die Presse noch über das Thema berichtet hat und es in der Öffentlichkeit präsent war...).

Vielleicht hat ja jemand von Ihnen die Möglichkeit, mit einer eigenen Idee wieder etwas mehr Öffentlichkeit zu schaffen und Druck auf diejenigen zu machen, die immer noch dagegen zu sein scheinen?

Ich kann leider nur sagen, die Petition ist bisher weder abgelehnt, noch wurde ihr entsprochen, noch gibt es (scheinbar?) überhaupt irgendeine Bewegung…
Es hat laut Terminkalender des Landtags NRW in 2020 bereits 2 Sitzungen des Petitionsausschusses gegeben, aber anscheinend war der Einschulungsstichtag wieder kein Thema.
Nun stehen die Karnevalstage vor der Türe, an denen sich bekanntlich auch nichts tun wird in Düsseldorf.

Wenn Ihr Kind dieses Jahr zur Schule angemeldet werden muss und Sie nicht weiterwissen, bitte nehmen Sie ruhig die Herrschaften in die Pflicht, die uns seit fast einem Jahr auf eine Antwort warten lassen. Wie bereits zuvor geschrieben befinden sich alle Kontaktadressen sämtlicher Parlamentsmitglieder auf der Website des Landtags NRW und des Schulministeriums.

Sollte ich irgendetwas Positives oder Negatives hören, werde ich Sie natürlich an dieser Stelle informieren!