Liebe Mitstreiter,
die Äußerung des Innenministeriums, dass "das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält" vermittelt den Ausdruck, dass sie eigentlich verboten sei. Das ist falsch und sogar gefährlich. Ich habe das im beigefügten Dokument nachgewiesen. Die Presse hat diesen Nachweis ebenfalls erhalten.
Die Königsberger haben am Dienstag nach Pfingsten ihren "Nationalfeiertag" mit dem Auszug ihrer Bürgerwehr. Diese wurde während der demokratischen Revolution von 1848 ins Leben gerufen. Sie ist heute eine der wenigen Bürgerwehren in Deutschland, die noch immer diese Tradition pflegt. Ob sie wegen der jetzigen Vorkommnisse in Königsberg nicht wieder aktiv werden sollte?
einen merkwürdigen "Rückschlag" hat das Bürgerbegehren in Königsberg erlitten.
Innerhalb weniger Tage wurden die notwendigen 302 Unterschriften für die Stadt Königsberg erbracht (10% von 3017 wahlberechtigten Bürgern).
Am Tag nach der Sparkassenveranstaltung wollte ich mich mit dem Geschäftsleiter, H. Mücke, über den Stand der Dinge unterhalten. Er war aber nicht da sondern der Bürgermeister, Herr Bittenbrünn, überreichte mir einen Brief und Unterschriftenlisten.
Auf dem Heimweg musste ich feststellen, dass ca. 200 Unterschriften von Königsberger Bürgern nicht anerkannt wurden.
Ich habe am selben Tag schriftlich Einspruch erhoben.
Zu Ihrer Information erhalten Sie in einer Datei folgendes:
Seiten 1-2: Brief von Herrn Mücke an mich
Seiten 3-4: Meine Antwort an Herrn Mücke und Herrn Schor vom Landratsamt
Seite 5: Unterschriftenliste (ohne Rückseite) wie sie allgemein verteilt und auch von openpetition heruntergeladen wurde
Seiten 6-7: Beilage in der Wochenpost für Königsberg mit Vorderseite (Unterschriftenliste) und Rückseite (Erläuterungen)
Diese Informationen sind an die Presse gegangen. Das Haßfurter Tagblatt bringt am 18.5. einen Bericht dazu, der in der Online-Ausgabe schon veröffentlicht ist.
Sie werden feststellen, dass in beiden Vorderseiten jeweils das Feld "Begründung" ausgefüllt ist.
Liebe Mitstreiter,
wegen des laufenden Bürgerbegehrens in Königsberg, als einem der Träger der Sparkasse, fand am Dienstag, den 15.5 ab 19.00 Uhr eine Aufklärungsveranstaltung der Sparkasse in Königsberg statt. Es waren ungefähr 50 Personen anwesend.
Ich war ebenfalls da, durfte aber auf Wunsch des Sparkassenvorstands (H. Rieger) eine mitgebrachte Präsentation nicht bringen und auch erst reden, nachdem alle Anwesenden ihre Wünsche und Anregungen geäußert hatten.
Herr Rieger sprach sich dann 45 Minuten lang für die Fusion aus, blieb aber sehr allgemein und nannte keine Zahlen. Auf die in "meinen" Veranstaltungen genannten Argumente gegen eine Fusion wurde nicht eingegangen.
Anschließend wurde knapp 2 Stunden diskutiert. Erst auf ausdrücklichen Wunsch eines Anwesenden durfte ich dann reden. Mittlerweile war es ca. 21.30 Uhr. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit beschränkte ich mich nur auf wenige Fragen, die aber abgebogen wurden.
Das Hassfurter Tagblatt brachte einen sehr ausführlichen Bericht dazu (eine ganze Zeitungsseite!). Zum Lesen gehen Sie bitte auf Zoom 100%
Die Aussage des Innenministeriums im Beitrag "Keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung", dass das Bürgerbegehren nach dem Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion hat, stimmt so nicht.
Das Sparkassengesetz ist hier überhaupt nicht gefragt. Maßgebend ist die Tatsache, dass die Sparkassen dem eigenen Wirkungskreis der Kommune/des Landkreises angehören. Der eigene Wirkungskreis ist offen für Bürgerbegehren nach Art. 18a Bayer. Gemeindeordnung.
So wie es im Vorfeld einer Sparkassenfusion möglich ist ein Bürgerbegehren zu starten (Beispiel Eichstätt/Ingolstadt oder Höchstadt/Erlangen) so ist es auch möglich eine beschlossene Fusion wieder aufzulösen.
Liebe Mitstreiter,
die Sparkasse will am Dienstag, 15.5.2018, in Königsberg eine Veranstaltung durchführen (vgl. halbseitige Anzeige in den Tageszeitungen). Nach dem Einladungstext zu schließen, sollen nur die Gründe für eine Fusion dargelegt werden. Nachdem aber das Bürgerbegehren abgeschlossen ist, geht eine Veranstaltung in dieser Weise nicht mehr. Dazu habe ich einen Brief an die Bürgermeister geschrieben, in der über die rechtliche Lage informiert wird. In der jetzigen Situation kommt nur ein "Runder Tisch" in Frage, bei dem die Sparkasse, der Projektleiter des Bürgerbehrens (also ich) und er Bürgermeister von Königsberg teilnehmen.
Genaueres steht im Brief.
Ihr
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
soeben habe ich von der Stadt Königsberg die Bestätigung erhalten, dass die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren eingegangen sind. Damit beginnt das gesetzlich vorgeschriebene Procedere. In der beigefügten Datei (Pressemitteilung) sehen Sie die Details. In den Tageszeitungen erscheinen in den nächsten Tagen die Berichte (InFranken.de schon heute).
Ihr
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
auch bei uns in Oberbayern soll eine Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg stattfinden. Eine große Stadtratsfraktion in Dachau hat dazu Voraussetzungen beschlossen. Der dazu erschienene Artikel ist beigefügt. Es sind die gleichen Problemkreise, die aber im Landkreis Haßberge so ziemlich ignoriert wurden.
In der Stadtratsfraktion gibt es Mitglieder, die hauptberuflich in einem Münchner Versicherungskonzern arbeiten und dort in der Abteilung Firmenbewertung von Großkunden. Dieser Fachmann bewertet die Tätigkeit des Sparkassenverbandes als völlig unzureichend.
Ihr
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
in den letzten Tagen erhielt ich einige wichtige Nachrichten, die ich in einer einer einzigen pdf-Datei zusammengefasst habe:
Seiten 1-2: Bericht aus dem Jahr 2000 (!!), über die damals geplatzte Fusion SW-HAS. Wichtig sind die genannten Gründe. Sie gelten noch heute. Die Absage seitens des Landkreises Ostunterfranken erfolgte damals einstimmig.
Seiten 3-5: Stellungnahme eines Autors Weidenheimer zur Frage: "Wie brachte man den Kreistag Haßberge dazu, einstimmig [für die Fusion] abzustimmen.
Seite 6: Leserbrief "Größenwahn und Zentralisierung"
Seite 7: Brief des Sparkassenvorstands Rieger an die Sparkassenkunden in der Stadt Königsberg, Dies war die Antwort von Vorstand Rieger an die Sparkassenkunden auf die Beilage in der Wochenpost (Auflage 1500; Vorderseite=Unterschriftenliste; Rückseite=Begründungen gegen die Fusion). Ich werde dabei vieler Fehler bezichtigt, von denen ich aber nur einen kenne: Die Anfang November in Knetzgau genannte Kapitalquote der Sparkasse Schweinfurt, die vom Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu erwarten war, stellte sich als viel zu hoch heraus. Der Schuss ging aber nach hinten los, da die BaFin von ihrer strengen Linie abgewichen und die Vorgaben verwässert hatte. Die neue Vorgabe ermöglicht eine problemlose Gewinnausschüttung. Das bisherige Gegenargument der hohen Kapitalquoten-Vorgabe seitens der BaFin hat sich in nichts aufgelöst.
Seite 8: Anzeige in einigen Tageszeitungen im Landkreis Haßberge. Am 15.5. will Vorstand Rieger ein Treffen in Königsberg veranstalten. Ich denke, dass der Vorstand nichts dagegen hat, wenn auch ich zu diesem Treffen komme und reden darf.
Schlussbemerkung:
Die Stadt Königsberg ist einer der Träger der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge. Für ein Bürgerbegehren benötigt man dort rund 300 Unterschriften. Diese wurden in etwas über 2 Wochen eingesammelt und werden voraussichtlich am Mittwoch beim Geschäftsführenden Beamten der Stadt Königsberg abgegeben. Es beginnt dann die einmonatige Frist zu laufen, in der der Stadtrat einen Beschluss fassen muss: Ab dem Abgabetermin 9.5. darf auch nichts mehr seitens der Sparkasse für die Fusion getan werden (z.B. Neustrukturierung der Software oder Personalveränderung).
Solange die Einmonatsfrist läuft sollten die Unterschriftslisten noch ausliegen
hier ist die Präsentation, die ich Ihnen in der letzten Woche gezeigt habe.
Auf der ersten Seite sind die wichtigsten Folien (F) aufgezählt.
Anhand der Diskussionen musste einiges geändert werden.
Beispielsweise wurde gesagt, dass die Verwaltungsräte aus Haßfurt offensichtlich nur 450 € im Monat erhalten. Dass sie unterhalb des Regelsatzes lagen war mir bewusst. Dieses Manko habe ich beseitigt (Folie 33).
Eingefügt habe ich noch die Verwaltungsratsbezüge der Sparkasse Schweinfurt (Folie 34) . Das war insofern wichtig, da sich deren Vergütung oberhalb der Richtlinien befindet. Bei der Fusion gibt es ja eine neue Bemessungsgrundlage und für alle Verwaltungsräte eine gemeinsame Vergütung. Nach dem die Schweinfurter bisher ca. 964 € monatlich hatten, werden sie auf keinen Fall weniger verdienen wollen, ihnen stehen ja nach der Fusion rund 1090 € monatlich zu. Das heißt, dass die Hassfurter sicher die doppelte Vergütung erhalten wie bisher.
Wichtig: Hier bitte ich um die Mithilfe bei der Suche nach Geschäften, die die Unterschriftenlisten entgegennehmen und sammeln können.
In Zukunft sollen über Beilagen in der "Wochenpost" die Bürger der jeweiligen Gemeinde informiert werden mit der Bitte sich in die Liste einzutragen. Vorbild ist Königsberg, wo mit der Wochenpost heute 1.500 Beilagen an alle Haushalte in Königsberg und die Stadtteile ging: Eine Seite mit Unterschriftenliste und auf der Rückseite einige Erläuterungen. Diese Beilage haben Sie gestern erhalten.
In Königsberg wurde schließlich jemand gefunden, der die Listen entgegennimmt (Metzgerei Stadler).
Sobald Geschäfte aus den anderen Landkreisgemeinden habe, wird die gleiche Aktion wie in Königsberg gestartet.
Bitte erkundigen Sie sich daher in Ihrer Gemeinde bei Geschäften, ob sie bereit sind, dass ihr Name auf der Unterschriftenliste steht und sie bereit sind die Listen entgegenzunehmen und zu sammeln.
Schicken Sie mir dazu bitte ein Mail mit der jeweiligen Geschäftsadresse.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und herzlichen Dank für Ihre Beteiligung.
Liebe Mitstreiter,
hier ist noch die Rückseite der Beilage in der Wochenpost mit den Erläuterungen. Ganz oben Sie die Metzgerei Stadler, bei der die Listen abgegeben werden können.
Diese Beilage ist Vorbild für die Aktion im übrigen Landkreisgebiet. Dazu müssen allerdings noch einige rechtliche Fragen geklärt werden (Abgabe bei Gemeinde oder Landratsamt, wann beginnt die einmonatige Frist für das Aktivwerden des Kreistags)
Bei den Veranstaltungen wurde ich gebeten, die Präsentation ebenfalls hier einzustellen. Das wird morgen geschehen, da ich sie noch etwas anhand der Diskussionsbeiträge überarbeiten muss.
Liebe Mitstreiter,
die Veranstaltungen letzte Woche waren in meinen Augen ein großer Erfolg. Die Presse hat objektiv und ausführlich berichtet. Mit der Stadt Königsberg und dem Landkreis gibt es zwei Träger der Sparkasse Ostunterfranken. Aus Königsberg stammen inzwischen auch die meisten Unterschriften (rund 1/3 der benötigten Anzahl). Herzlichen Dank an die Sammler!!!
Damit möglichst schnell die übrigen Unterschriften noch gesammelt werden, ist in der morgigen Wochenpost (25.4.) eine Beilage. Sie enthält auf der Vorderseite die Ihnen bekannte Unterschriftenliste und auf der Rückseite einige Erläuterungen gegen die Fusion. Die Listen können an den beiden kommenden Samstagen und Sonntagen bei der Metzgerei Stadler am Marktplatz abgegeben werden. Am Montag, den 7. Mai können daher evtl. die notwendigen Unterschriften (ca. 320) vorliegen.
Auch diejenigen unter Ihnen, die bisher so fleißig am Sammeln, sammeln bitte weiter.
Sie können dazu das Formular (Wochenpost-Beilage-Vorderseite.pdf) verwenden.
Man kann hier nur immer eine Datei hochladen. Im nächsten Mail erhalten Sie die Rückseite der Beilage (= Erläuterungen gegen die Fusion)
