Liebe Mitstreiter,
am 26. Juni erhielt den Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg zum Bürgerbehren. Der Stadtrat hatte am 29. Mai das Bürgergehren als unzulässig abgelehnt.
Die Tageszeitungen haben über die Stadtratssitzung berichtet. Damit Sie den Bescheid komplett lesen können, habe ich ihn in die Neuigkeiten aufgenommen.
In der nächsten "Neuigkeit" steht dann die Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg gegen diesen Bescheid.
Euer Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe:
1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg
2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt)
Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen.
Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen.
Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.
Euer Rainer Gottwald
die Zeitungsberichte über die geplatzte Fusion bei uns in LL habe ich gestern den Bürgermeister im Kreis HAS geschickt. Heute habe ich erfahren, dass Herr Rieger eine Stellungnahme dazu an die Bürgermeister geschickt hat. Ich habe das zum Anlass genommen, darauf zu antworten und den aktuellen Zeitungsbericht von heute der Süddeutschen Zeitung (Lokalteil Fürstenfeldbruck) beizufügen. Der war noch unbekannt.
Hier ist das Schreiben an die Bürgermeister HAS:
Landsberg, den 7.6.2018
Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister im Landkreis Haßberge,
Sie haben heute einen Brief von Herrn Rieger, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge erhalten, der zur geplatzten Sparkassenfusion Landsberg-DAH-FFB Stellung nimmt und betont, dass die Situation in SW-HAS anders ist. Zur Erinnerung sind hier seine Aussagen:
"Unsere Sparkassenfusion kann nicht verglichen werden mit der Situation Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen.
1. Die Sparkasse Landsberg-Dießen hat ein Geschäftsvolumen von über 2 Mrd. Euro (Sparkasse Ostunterfranken 1,2 Mrd. Euro).
2. Geplant war dort eine Großsparkasse mit über 8,7 Mrd. Euro Geschäftsvolumen (Sparkasse Fürstenfeldbruck 3,7 Mrd. Euro, Sparkasse Dachau 3 Mrd. Euro).
3. Der Verwaltungsrat der fusionierten Sparkasse sollte 16 Mitglieder bekommen, davon der Landkreis Landsberg nur einen Posten (Landkreisanteil 4,4 %).
4. Die räumliche Entfernung dürfte ein Pendeln der Mitarbeiter nahezu ausschließen (unsere Arbeitsplatzregelung somit nicht möglich)."
Als Stellungnahme schicke ich Ihnen einen Artikel von heute der Süddeutschen Zeitung (Lokalteil Fürstenfeldbruck). Als Quintessenz kann man entnehmen, dass eine Fusion mit Herz und Verstand gemacht werden muss. Bei uns in Oberbayern und auch bei Ihnen waren nur Technokraten am Werk, das "Herz" blieb auf der Strecke. Bei Ihnen wurde das offen zugegeben ("Die Bürger wurden zu wenig mitgenommen"). Eine Fusion auf einer solchen einseitigen Basis ist zum Scheitern verurteilt.
Liebe Mitstreiter,
wie Sie wissen war ich anderthalb Jahre ein kritischer Begleiter der Fusionsbestrebungen mit den Sparkassen LL-DAH-FFB. Die vielfältigen Bemühungen wurden jetzt mit Erfolg gekrönt. Der Kreistag von Landsberg hat mit überwältigender Mehrheit (41:10) die Fusion abgelehnt. Auch bei uns gab es die gleichen Argumente pro und contra. Allerdings wurde diese anders gewichtet als in den Haßbergen.
Sie erhalten d
Sie erhalten dazu folgende Unterlagen auf vier Seiten:
Seite 1: Bericht über die Kreistagssitzung in Landsberg
Seite 2: Kommentar des Redakteurs (sehr interessant!)
Seite 3 Dies ist ein Zeitungsbericht wenige Tage vor der Kreistagssitzung mit den Stellungnahmen der Parteien über ihr Abstimmungsverhalten
Seite 4: Erste Reaktionen aus Dachau und Fürstenfeldbruck. Hier stehen die Stadtratsbeschlüsse noch aus. Beachten Sie bitte die Stellungnahme aus Dachau, hier werden Forderungen erhoben, wie die "neue" Sparkasse Dachau strukturiert werden soll.
Diese Unterlagen haben heute alle Bürgermeister und die Presse erhalten.
Euer
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
in den Dienstagausgabe des Haßfurter Tagblatts erscheint ein Bericht zum Rücktritt von Stadtrat Kirchner. Beachten Sie den letzten Abschnitt!!!
Euer
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
in Königsberg fällt Morgen (Dienstag) die Entscheidung über das Bürgerbegehren.
In meinem Heimatlandkreis Landsberg soll - wie Ihnen bekannt ist - eine Monsterfusion mit Fürstenfeldbruck und Dachau stattfinden. Das wäre die viertgrößte Sparkasse in Bayern.
Der beigefügte Zeitungsartikel vom Samstag, 26.5. zeigt Ihnen, dass unser Landrat die Fusion ablehnt. Nachdem die CSU die Mehrheit hat und mehrere kleinere Parteien (ÖDP, Freie Wähler) ebenfalls die Fusion ablehnen, dürfte der Landkreis Landsberg aus der Fusion aussteigen. Die Fusion mit den beiden anderen Landkreisen kommt dann nicht zustande.
Es stehen noch aus die Genehmigungen des Stadtrats von Dachau und von Fürstenfeldbruck. Beide Entscheidungen stehen auf der Kippe.
Euer
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
hier ist der neueste Info-Block per 25. Mai:
Seite 1: Zeitungsartikel (wichtig: Aussage des Innenministeriums "Kriterien nicht überdehnen")
Seite 2: Leserbrief (Bürger nicht für blöd erklären)
Seite 3: Tagesordnung der Stadtratssitzung in Königsberg am 29.5. (Herr Kirchner - ein entschiedener Befürworter der Fusion legt sein Stadtratsmandat nieder, allerdings nach der Abstimmung über das Bürgerbegehren)
Euer
Rainer Gottwald
Liebe Mitstreiter,
am 29.Mai will der Stadtrat von Königsberg eine Entscheidung zum Bürgerbegehren treffen.
Dazu habe ich jedem Stadtrat ein Brief geschickt mit einer Zusammenfassung der letzten Ereignisse (meine persönliche Motivation, Antwort auf die Ausführungen der Sparkasse). Der Brief müsste heute, Donnerstag, im Briefkasten des jeweiligen Stadtrats sein.
Euer
Rainer Gottwald
heute erschien in der Mainpost (Hassfurter Tagblatt) ein Bericht zur Ungültigkeitserklärung von 200 Stimmen durch die Stadt Königsberg. In der Druckversion steht der Artikel in einer Spalte, die sich über die ganze Seite erstreckt. Eingestellt wurde daher die Online-Version des Artikels (identisch mit der Druckversion).
Es gibt dazu bereits 5 Kommentare, die unten an den Artikel beigefügt sind.
