Liebe Unterstützende,
am 13.07.2020 fand ein weiteres Gespräch zwischen dem Landesbetrieb Bau (LBB) und Vertretern unserer BI statt. Gegenstand dieses Gesprächs sollten mögliche Alternativstandorte des geplanten Chemie-Neubaus der TU Kaiserslautern auf dem Uni-Gelände sein. Dazu hatte die Bi drei Vorschläge bei der Stadtratssitzung am 29.6. vorgestellt, die vom LBB geprüft werden sollten.
Wir nahmen positiv zur Kenntnis, dass der LBB sich mit unseren Vorschlägen befasst hat, jedoch leider nur in Form von Gegenargumenten. Eine konstruktive Auseinandersetzung, die hätte zeigen können, was an anderen Standorten als den vom LBB vorgeschlagenen Standort möglich wäre, vermissen wir nach wie vor. Die vorgebrachten Argumente haben uns nicht überzeugen können.
In einem Brief an alle Mitglieder des Stadtrates haben wir im Anschluss an dieses Gespräch unsere Argumente und Forderungen aufgelistet:
1. Die vom LBB angeführten Argumente gegen unsere Vorschläge sollten nachvollziehbar und öffentlich einsehbar schriftlich dokumentiert werden, auch mit Verweisen auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen (LBauO; Arbeitsschutz, Stellplatzverordnung etc.).
2. Wie bereits im September vom Stadtrat gefordert sollte der LBB eigene konstruktive, innovative Alternativen zur Bebauung auf dem Campus der TU prüfen und vorstellen, (flächenoptimiert/ Minimierung der Bedarfsfläche).
3. Das Gutachten über die Teilsanierung im Bestand sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung (Sanierung vs. Neubau) sollte dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor jeglicher Entscheidung vorliegen. Eine Teilsanierung bleibt eine in Erwägung zu ziehende, sinnvolle Option - definitiv die nachhaltigste
4. Der LBB sollte von Beginn an flächenoptimiert planen: Im Gespräch wurde uns erläutert, dass auch das neue Chemiegebäude nur unwesentlich mehr Geschossfläche benötigt, der Bau also nicht größer werden müsste. Dies spiegelt sich im Massenmodell und der daraus abgeleiteten benötigten Fläche an Standort A nicht wider. Der LBB sollte konkret geplante Gebäudekomplexe auf einer Landkarte visualisieren und nicht nur ein Massenmodell verwenden.
5. Bebauungsplan zuerst: Eine flächenoptimierte Planung könnte z.B. in Form eines Ideenwettbewerbs der Studierenden der Architektur und der Raum- und Umweltplanung erfolgen. Auf Basis solcher Entwürfe, für die verschiedene wichtige Rahmenbedingungen festgelegt werden könnten (H-Form eines Neubaus, Ideen der BI, Standort auf dem Campus, Anbau, Teil Sanierung etc.), könnte ein nachhaltiger Bebauungsplan erarbeitet werden – vor einer gegebenenfalls notwendigen FNP- Änderung.
6. Die weitere Entwicklung der TU Kaiserslautern (Bauvorhaben, Grünkonzept, Verkehrskonzept) sollte an das Vorliegen abgestimmter Rahmenpläne geknüpft sein. Ein solches Vorgehen sehen wir zum Beispiel an der Uniklinik Homburg realisiert. Hier ist vorab ein Masterplan im Rahmen eines zielorientierten Wettbewerbs verabschiedet worden, weiterer Bedarf wird aus diesem Masterplan abgeleitet.
7. Der Waldeingang mit dem bestehenden Wegenetz und anliegenden Waldflächen muss unverändert bleiben. Eine Erschließung sowie Feuerwehrzufahrten dürfen nur über bestehende Verkehrswege im Unigelände erfolgen.
8. Die im Stadtrat beschlossene Bürgerversammlung sollte zeitnah und vor jeder Entscheidung stattfinden. Eine Bürgerversammlung wäre – wenn in der aktuellen Situation nicht anders machbar - auch digital möglich.
Was können wir alle gemeinsam noch tun?
Unser Anliegen muss im Gespräch bleiben, z.B. mit Leserbriefen, in denen die Bedeutung des Waldeingangs und Waldbereichs für die Bürger dargestellt wird bzw. Fragen zum Vorgehen und dem Stand der Planung/ des Verfahrens gestellt werden.
Schreibt daher bitte weiterhin Leserbriefe an Zeitungen oder im Internet oder wendet euch direkt an euren Vertreter im Stadtrat mit der Bitte um Information und gründlicher Abwägung aller Argumente!
Wir hoffen , dass es zeitnah zur zugesagten Bürgerversammlung kommen wird, im Vorfeld werden wir nochmals unsere Meinung verstärkt in der Öffentlichkeit zur Sprache bringen, beispielsweise durch einen Info-Stand in der Innenstadt. Hierfür brauchen wir euch alle, um unserem gemeinsamen Anliegen noch mehr Gewicht zu verleihen.
wir haben einen Teilerfolg errungen! Die Änderung von 9,5 ha im Flächennutzungsplan wird nicht weiter verfolgt. Unsere Vertreter haben unsere Argumente hervorragend aufbereitet und sachlich und kompetent vorgetragen, unsere Präsentation findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt:
Vor allem die 3-D Darstellung hat verdeutlicht, dass es - städtebaulich auch durchaus attraktive - Möglichkeiten gibt, einen Neubau auf dem Campus zu errichten. Viele unserer Fragen wurden vom Stadtrat aufgegriffen und vor einer Beschlussfassung müssen unsere Vorschläge für Standorte auf dem Campus geprüft werden. Wir werden weiter dafür kämpfen, unseren Wald zu erhalten, wir sind der festen Überzeugung, dass der benötigte Chemiebau auch ohne Inanspruchnahme der Waldflächen zu realisieren ist.
Einen Pressebericht findet ihr hier:
Vielen Dank für die zahlreiche Teilnahme an der Stadtratssitzung.Im nächsten Schritt müsste nun noch eine Bürgerversammlung kommen, sobald wir hier etwas Neues hören, informieren wir euch!
Hallo zusammen,
inzwischen steht auch die Uhrzeit der Sitzung in der Fruchthalle fest: Um 15:00 Uhr geht es los, die Anhörung ist Tagesordnungspunkt 4. Die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung haben wir beigefügt. Es wäre toll, Unterstützer im Publikum zu haben.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung, daher bitte möglichst pünktlich kommen und den Mund-Nasen-Schutz nicht vergessen.
Vielen Dank!
kurz vor der geplanten Anhörung zu unserem Uniwald im März kam der Lockdown und damit eine Verschiebung aller öffentlicher Termine . Unser Wald war in dieser Zeit ein wahrer Segen nicht nur für die direkte Nachbarschaft: Viele viele Menschen waren dort täglich und zu jeder Uhrzeit anzutreffen, die den Wald zur Erholung an der frischen Luft, zum Gewinnen von Abstand im anstrengenden Alltag und zu einer wohnortsnahen Sportausübung nutzten. Die Bedeutung dieses Waldstückes für Kaiserslautern hat sich in diesen vergangenen Monaten daher noch einmal ganz besonders deutlich gezeigt. Und viele von euch waren sicher auch bei denjenigen, die sich an dieser "Abstimmung mit den Füßen" für unseren Uni-Wald beteiligt haben.
Nun brauchen wir aber noch einmal eure Unterstützung, denn die Anhörung im Stadtrat ist für Montag, den 29.6. geplant. Voraussichtlich wird die Sitzung in der Fruchthalle stattfinden, es soll auch Publikum zugelassen werden bzw. die Möglichkeit bestehen, die Sitzung online oder auf einer Leinwand zu verfolgen. Es wäre ein großartiges Signal, wenn möglichst viele Zuhörer an dieser Sitzung teilnehmen und unseren Vertretern bei ihrem Vortrag den Rücken stärken.
Sobald die Tagesordnung der Sitzung veröffentlicht ist, werden wir euch über die Uhrzeit und die genauen Modalitäten für Zuhörer informieren. Bitte kommt und unterstützt unser gemeinsames Anliegen durch eure Anwesenheit. Wir haben starke Argumente für den Walderhalt! Danke für eure Unterstützung.
Hallo zusammen,
aufgrund der aktuellen Lage wurde die morgige Ratssitzung mit der Anhörung abgesagt. Die Anhörung wird daher verschoben, sobald wir einen neuen Termin wissen, teilen wir ihn natürlich mit.
Endlich ist es soweit, am Montag, 16.03.20, wird die am 02.09.19 beschlossene Anhörung von Unileitung, Landesbetrieb Bau (LBB), Heinrich-Heine-Gymnasium und unserer BI zum Thema „Unierweiterung“ im Ratssaal im Rathaus stattfinden. Wir fordern alle Interessierte auf, dort Gast auf der Zuschauertribüne zu sein (ohne Anmeldung für jeden, Transparente und Willensbekundungen sind unzulässig). Euer Kommen ist eine wichtige Unterstützung für unsere dort eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter!
Zu Ihrer/Deiner Information hier der aktuelle Stand der Dinge:
LBB und Universität bleiben bei Ihrem Antrag den Flächennutzungsplan für 10 ha Wald am Lämmchesberg (bekannter Waldeingang gegenüber Restaurant „Sommerhaus“) von Nutzung „Wald“ in Nutzung „Hochschule+Schulen“ und damit in potentielles Bauland umzuwandeln.
Weiterhin besteht seitens der Uni die bekannte Planung, ein neues Gebäude für den Fachbereich Chemie zu errichten.
Eine flächenoptimierte Neuplanung des geforderten neuen Chemiegebäudes hat seitens des LBB nicht stattgefunden (das war eine der Forderungen aus dem Rat), ebenso keine Standortsuche auf dem bestehenden Campus auf Basis einer solchen Neuplanung.
Weitere Gutachten und ausführlichere Standortuntersuchungen sind seit Sommer 2019 ebenfalls nicht erstellt worden.
Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept bezüglich des Unicampus liegt laut Auskunft des LBB weiterhin nicht vor.
Das geplante Chemiegebäude benötigt in etwa eine Grundfläche von 1,1 ha.
Weiteren Gebäudebedarf gibt es laut Uni und LBB nicht.
Unsere Position auf Basis der von Ihnen/Dir unterstützten Petition:
Eine Nachverdichtung auf dem Campusgelände ist der Rodung des Waldes für den Chemieneubau eindeutig vorzuziehen. Wir werden dazu in der Anhörung konkrete Vorschläge darstellen. Wir fordern eine flächenoptimierte Planung auch unter Nutzung von dem Gelände angepassten Gebäudegeometrien.
Des Weiteren fordern wir (falls es doch zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes kommt) unbedingt eine Begrenzung der Änderung auf die für den Chemieneubau benötigte Fläche und nicht darüber hinausgehend! Nur dann ist eine weitere Rodung/Bebauung ausgeschlossen.
Den Bau weiterer Erschließungsstraßen lehnen wir ab.
Eine transparente, langfristige und umfassende Kostenaufschlüsselung der Folgekosten für Mensch und Umwelt ist unserer Meinung nach zudem unabdingbar.
Letztlich ist doch gerade dieser betroffene Wald „direkt vor der Haustür" ein Grund, weshalb wir so gut und gerne in unserem Wohngebiet leben. Dieses Stück Identität gilt es möglichst gemeinsam zu erhalten.
Durchblick im Uniwald?
Die Bürgerinitiative Uni/Stadt/Wald-Schutz fordert in der Diskussion um die geplante Erweiterung der TU in den Wald einen transparenten Entscheidungsprozess, der Naturschutz und Bürgerinteressen würdigt. Sie kritisiert Besprechungen von zuständigem Landesbaubetrieb (LBB), Unileitung und politischen Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Unter Berufung auf das Landestransparenzgesetz hat die BI nun den LBB um die Offenlegung interner Gutachten gebeten. Diese sollen als Diskussionsgrundlage in einer vom Stadtrat versprochenen Anhörung und Bürgerversammlung dienen.
Auch wenn man zu dieser winterlichen Jahreszeit durch den Uniwald geht, kann man es hören: ein schnelles Klopfen und Trommeln von hoch oben und überall. Doch woher? Und wer? Trotz blattarmem Winterwald muss man den Blick doch einige Zeit durch die Baumwipfel schweifen lassen, bis man ihn endlich entdeckt: den Buntspecht. Er ist nicht der einzige der diesen Wald braucht und liebt. Für viele Pfälzer ist ihr Wald ein Stück Heimat. Für viele Lautrer ist ihr Uniwald ein gut erreichbares und viel genutztes Naherholungsgebiet. Gerade dieser Wald trägt nicht unwesentlich zum angenehmen Klima der angrenzenden Siedlungsgebiete bei. Mit sich rasant zuspitzender Klimaproblematik wird Wald per se auch aus weiterem Blickwinkel zunehmend wertvoller und schützenswerter. Um so größer war die allgemeine Bestürzung als Mitte letzten Jahres bekannt wurde, dass es Bestrebungen seitens des Landesbaubetriebs gibt, 10 Hektar Uniwald in Bauland umzuwandeln, um ein neues Chemiegebäude für die TU zu errichten. Das betreffende Gebiet erstreckt sich vom südost Ende des TU-Campus, über den Waldeingang am Sommerhaus, vorbei am Heinrich-Heine-Gymnasium bis hinunter zu den Anlagen des Tennisclubs Rot-Weiss. Obwohl der Dekan des Fachbereichs Chemie die für ein neues Chemiegebäude nötige Flächen inzwischen auf nur 3000 bis 4000m2 beziffert hat (Rheinpfalz vom 26.09.2019), stehen die 10 Hektar nach wie vor im Raum.
Die im August letzten Jahres gegründete Bürgerinitiative Uni/Stadt/Wald-Schutz möchte sicherstellen, dass der Uniwald zumindest nicht leichtfertig geopfert wird. Wie wiederholt betont, geht es der BI dabei nicht darum, einen nötigen Ersatz für das in die Jahre gekommene Chemiegebäude zu verhindern, oder gar der Weiterentwicklung der TU im Wege zu stehen. Vielmehr fordert die BI die sorgfältige und ergebnisoffene Prüfung von Alternativen, transparente Entscheidungsprozesse, die Bürgerinteressen einbeziehen und den Wert des Waldes richtig bemessen. In einer Unterschriftensammlung fand die BI in kurzer Zeit über 3000 Unterstützer dieser ihrer Forderungen. Am 28.08.2019 folgten rund 300 Interessierte einer Einladung der BI zum Waldspaziergang: In etwa einer Stunde wurde das Areal abgelaufen und dabei informiert und diskutiert. Auch der Chemie-Dekan war unter den Teilnehmern und stellte sich den Fragen.
Vor allem mangelnde Transparenz gab der BI bisher Grund zur Sorge: Eine vom LBB vorgelegte städtebaulichen Untersuchung des Büros BBP betrachtet 6 in Abstimmung mit Stadt und TU vordefinierte mögliche Bauplätze am Rand des Campus. A priori denkbare Möglichkeiten wie ein Anbau an das bestehende Gebäude, Bau auf Parkflächen, alternative Bauplätze in Campusnähe, etc. werden nicht untersucht. Die wirtschaftliche Bewertung beim Vergleich dieser Standorte greift auf eine nicht veröffentlichte Untersuchung des Büros WPW GmbH Beraten Planen Steuern zurück. Auch die Möglichkeit der Sanierung des alten Gebäudes wird verworfen, und zwar mit Verweis auf eine ebenfalls nicht veröffentlichte Untersuchung des Büros WPW GmbH Beraten Planen Steuern. Weitere Fragen bleiben offen z.B. in Bezug auf ökologische und klimatologische Aspekte, sowie die Einbindung in einen langfristigen Campus-Entwicklungsplan. Die BI bittet daher in einem Brief vom 11.01.2020 den LBB unter Berufung auf das Landestransparenzgesetz um Offenlegung entsprechender Unterlagen. Der Ausschluss von BI und Öffentlichkeit bei Gesprächen von LBB, Unileitung und Vertretern der politischen Parteien stieß auch bei einigen Stadträten in einer Ratssitzung im November auf Unmut. Dem entgegen wurde schon in der Sitzung vom 02.09.2019 beschlossen, dass es zum Thema Uniwald eine Anhörung und Bürgerversammlung im Stadtrat geben solle. Die schriftliche Bestätigung dieses Beschlusses in Form des entsprechenden Protokolls ließ jedoch bis letzte Woche auf sich warten.
Über Datum und weitere Details herrscht nach wie vor Unklarheit. Die BI
wünscht sich, offiziell zu diesen Gesprächen eingeladen zu werden. Sie
geht selbstverständlich davon aus, dass der Stadtrat keine Entscheidung
vor Anhörung oder Bürgerversammlung trifft.
Trotz aller Unklarheiten besteht also noch Hoffnung, dass man im
gemeinsamen Dialog eine Lösung findet, die Uni und Wald gerecht wird.
Besonders hoffen die Mitglieder der BI Uni/Stadt/Wald-Schutz, dass auch
unsere Kinder noch lange das Klopfen und Trommeln im Uniwald hören werden.
Liebe Freundinnen und Freunde des Waldes am Lämmchesberg,
wir wollen euch zum neuen Jahr einen aktuellen Stand unserer Arbeit für den Erhalt des stadtnahen Waldes am Lämmchesberg geben.
In den letzten Wochen haben wir immer wieder bei der Stadt Kaiserslautern nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse/ Planungen gibt - hier für euch die Zusammenfassung:
Nach unserer Kenntnis liegen noch keine neuen Pläne für das Chemiegebäude bzw. die Unierweiterung vor. Ohne diese aktualisierten Pläne wird es keine Anhörung oder Bürgerversammlung geben, da diese als Gesprächsgrundlage benötigt werden.
Hierzu gab es nach Presseberichten zwar bereits Gespräche zwischen den Stadtratsfraktionen, dem LBB und der TU Kaiserslautern, über deren Ergebnisse die Öffentlichkeit bisher aber nicht informiert wurde. Wir fordern Transparenz und Informationen!
Wir sind unverändert der Meinung, dass gesunder Wald nicht leichtfertig aufgegeben werden darf, vor allem da es sich bei dem favorisierten Waldstück, dem Waldeingangsbereich, um ein besonders schönes und beliebtes Waldgebiet handelt
Daher fordern wir Einsicht in wirtschaftliche und ökologische Gutachten, die Einblicke zu möglichen Entscheidungen für oder gegen einen möglichen Standort des Chemie- Neubaus erklären könnten.
Wir fragen:
-wurde das vom Stadtrat im März 2019 beschlossene Klimaanpassungskonzept (KLAK) der Stadt Kaiserslautern bei der Planung eines Chemie-Neubaus schon berücksichtigt ?
-gibt es ein Gutachten über die Machbarkeit eines Anbaus an das bereits vorhandene Chemiegebäude?
-wurde eine mögliche Verdichtung des Campus (z.B. durch eine neues Chemiegebäude) vergleichend untersucht (vergleichend im Hinblick auf andere Universitäten)?
Am 06.01.2020 fand ein Treffen mit weiteren BIs in der Stadt Kaiserslautern statt, zum Zweck des Austausches und der Vernetzung.
Am 27.01.2020 werden wir uns auf Einladung des BUNDs mit weiteren BIs für einen Austausch zum Thema Naturschutz treffen.
Für den Januar planen wir Gespräche mit Stadtratsfraktionen, um unsere Fragen und Positionen vorbringen zu können. Wir bleiben also aktiv!
Angesichts des Zustandes der Wälder deutschlandweit und deren wichtiger Funktion für das Klima muss jede Inanspruchnahme intakter Waldflächen genau geprüft werden.
Bitte unterstützt uns auch weiterhin für den Erhalt dieses besonderen Waldstückes!
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 11.11. hat unser Sprecher, Kai Theisinger unsere/ eure Unterschriften – die innerhalb von 3 Monate gesammelt wurden und sich auf insgesamt 3146 Unterschriften, davon 2237 aus dem Stadtgebiet Kaiserslautern summieren, dem Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern öffentlich übergeben.
Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Bürgern ihr Wald ist und wie sehr er ihnen am Herzen liegt. Deshalb haben wir mit der Unterschriftenübergabe noch einmal darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, die Bürger miteinzubeziehen, Transparenz zu zeigen, zu informieren und Diskussionen zuzulassen. Wir fordern jetzt endlich den zugesagten Anhörungs- und Bürgerversammlungstermin!
Die BI wendet sich nicht gegen eine Modernisierung oder Erweiterung des Chemie-Gebäudes der TU Kaiserslautern, sondern möchte erreichen, dass ressourcenschonend und umweltverträglich geplant wird und dass auch an Möglichkeiten gedacht wird, die evtl. unbequem sind - wie beispielsweise eine Parkraumbewirtschaftung auf dem Uni-Gelände- um dieses Waldgebiet in seinem jetzigen Bestand erhalten zu können.
Im Gespräch mit OB Weichel haben Mitglieder unserer BI auch noch einmal darauf hingewiesen, in welchem Umfang gerade dieses Waldstück für die Naherholung genutzt wird. In unmittelbarer Nähe befinden sich u.a. vier Kitas, zwei Schulen und zwei Sportvereine, auch für ältere Bürger ist dies einer der wenigen ebenen und daher weitgehend barrierefreien Zugänge zum Stadtwald.
Wir danken euch für eure Unterstützung und hoffen, euch bald positive Nachrichten über eine Anhörung mitteilen zu können.
Liebe Unterstützende, unsere Unterschriftensammlung ist nach 9 Wochen beendet worden. Über 3.100 Bürger, davon 2.237 aus Kaiserslautern, dokumentieren damit ihre Unterstützung zu unserem Anliegen, den Wald am Lämmchesberg und seinen Zugang so zu erhalten wie er ist. Vielen Dank an euch und Sie alle für diese Unterstützung.
Zusätzlich haben 14 Stadtratsmitglieder nach Erreichen des Quorums Ende August eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, darunter mit einer Ausnahme ausschließlich unterstützende Kommentare.
Damit unsere Petition politisch weiter behandelt werden kann, möchten wir sie nun offiziell und unter Beteiligung der Presse einreichen und Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel persönlich übergeben.
Wir haben daher beim Oberbürgermeister um einen Termin für ein Gespräch und die Petitionsübergabe angefragt und sind gespannt auf die Rückmeldung.
