07.05.2020, 17:51
Veränderung der politischen Situation: Teil der Forderungen ist eingetreten (Öffnungsperspektive/ 7% MwSt. für Speisen in der Gastronomie - befristet auf ein Jahr ab 1. Juli 2020)
Neuer Petitionstext: Eine breite Allianz aus Köchen und Restaurantbetreibern, der Großhandelsverband Foodservice, Großhändlern, Lebensmittelproduzenten, Küchenausstattern und Berater für die Gastronomie sowie Gastro-Fachmedien haben sich mit einem eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin gewandt.
Sie kritisieren, dass im Rahmen der bisherigen Überlegungen zum Neustart des Wirtschaftslebens die Gastronomie keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Unterzeichner des offenen Briefes sehen zahlreiche der mehr als 220.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland mit ca. 2,4 Millionen Beschäftigten zunehmender Perspektivlosigkeit und damit einem existenziellen Risiko ausgesetzt.
**Sie fordern deshalb von der Bundesregierung, einen Neustart einer im Sinne der Infektionsprävention verantwortungsbewussten Gastronomie zu ermöglichen und den Gastronomen damit eine gesicherte Perspektive zu geben.** Das soll bei den Beratungen der Bundesregierung mit den Landesregierungen am 30. April auf die Tagesordnung genommen werden. **Außerdem setzen sich die Unterzeichner dafür ein, konkrete Fördermaßnahmen für die Gastronomie auf den Weg zu bringen,** um die Vielfalt und Qualität der Gastronomie nachhaltig zu schützen. Gefordert wird die Erweiterung der Soforthilfen durch einen Gastronomie-Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen sowie eine zumindest zeitlich begrenzte Herabsetzung des MwSt.-Satzes auf 7% ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.
---Update 6. Mai ---
Das Corona-Kabinett hat entscheiden, dass die Bundesländer in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten selbständig entscheiden. Seitdem haben bereits mehrere Bundesländer eine klare Öffnungsperspektive für die Gastronomie angekündigt.
***Die geforderte Perspektive tritt mit diesem Beschluss nun tatsächlich ein****
Dennoch bleiben Sorgen! Die strengen Auflagen und Beschränkungen (z.B. Abstände, Begrenzung der Auslastung) werden viele Selbstständige vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellen und in Summe die unternehmerische Situation aktuell nur eingeschränkt verbessern. Nach Schätzungen des DEHOGA können auf dieser Ebene nur 30-50% des früheren Umsatzes erarbeitet werden.
Deswegen bleibt folgendes wichtig: Die schrittweise Öffnung muss unbedingt mit einem auch in dieser Petition geforderten Rettungsfond flankiert werden. Ohne solche Maßnahmen werden – insbesondere bei Rückzahlung von gestundeten Mieten und Steuern – trotz der Öffnungsmaßnahmen eine große Anzahl an Gaststätten in den nächsten Wochen in die Knie gehen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 23.339 (23.169 in Deutschland)
